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Für welche Anknüpfungsmöglichkeit der Gesetzgeber sich letztlich entscheidet, hat auch Einfluss auf die

 

Ausgestaltung anderer Aspekte des Bestandsschutzes. So ist der Expertenbeirat der Auffassung, dass zu

 

prüfen   ist,   ob   die   Ausübung   des   Wunsch-   und   Wahlrechts   bei   der   Gestaltung   des   häuslichen   Versor-

 

gungsarrangements   (z.B.         der   Wechsel   von   einer   Kombinationsleistung   zu   einer   reinen   Sachleistung)

 

grundsätzlich auch vom Bestandsschutz erfasst sein soll. Zweck der  Erstreckung des Bestandsschutzes

 

auf das Wunsch- und Wahlrecht ist zu erreichen, dass bei einer Veränderung kein schlechterer Bestands-

 

schutz besteht als bei den Personen, die ihr Versorgungsarrangement nicht ändern, und dass keine An-

 

reize geschaffen werden, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Pflegebedürftigen in dieser Hinsicht be-

 

grenzen. Andererseits ist zu beachten, dass auch Pflegebedürftige, die sich (zufällig) im Gesundheitszu-

 

stand verändern und deswegen einen Antrag auf Neueinstufung stellen/eine Wiederholungsbegutach-

 

tung erhalten, sich mit Neueinstufung mit allen Konsequenzen im neuen System befinden.136

 

Die   Erstreckung   des   Bestandsschutzes   auch   auf Änderungen   des   Versorgungsarrangements   mit   dem

 

Effekt, dass sich die Leistungsbeträge nach dem Stichtag entsprechend der bisherigen Beträge je nach

 

konkretem Versorgungsarrangement immer wieder erhöhen oder verringern könnten, wäre insbesonde-

 

re im Rahmen der abstrakten Anknüpfung realisierbar. Bei der Anknüpfung an einen tatsächlichen Be-

 

trag (ob zum Stichtag oder durchschnittlich), entspräche eine solche Erstreckung des Bestandsschutzes

 

nicht der gewählten Logik, da ein tatsächlicher Anknüpfungsbetrag nicht mehr in diesem Sinne variiert

 

werden kann.

 

Der Expertenbeirat befürwortet daher mehrheitlich die abstrakte Anknüpfung.137

 

Anknüpfung in der stationären Versorgung

 

In der stationären Versorgung sind für die Frage der Anknüpfung verschiedene Ansatzpunkte denkbar,

 

da der Ausgangspunkt „vergleichbares Leistungsniveau“ ebenfalls vielschichtig ist. Grundsätzlich ist da-

 

von auszugehen, dass das individuelle Versorgungsniveau eines Bewohners einer vollstationären Einrich-

 

tung sich auch bei Veränderungen der Stufenzuordnungen und/oder Leistungsbeträge nicht verschlech-

 

tert,   da   immer   die   aufgrund   der   Pflegebedürftigkeit  notwendige   Versorgung   zu   leisten   ist.   Eine   Ver-

 

schlechterung   beim   Leistungsniveau   liegt   in   jedem  Fall   dann   vor,   wenn   nach   formaler   Überleitung   in

 

einen Pflegegrad der zugeordnete Leistungsbetrag der stationären Sachleistung (§ 43 SGB XI) niedriger

 

ist als der in der korrespondierenden bisherigen Pflegestufe. Welchen Eigenanteil der Pflegebedürftige

 

136 Allerdings gilt dies nur, soweit der Gesetzgeber sich bei der Überleitung von PEA für Variante 2 entscheidet, vgl. Ziffer 3.7.2.4.

137  Bedenken gegen eine an sich wünschenswerte abstrakte Anknüpfung bestehen nach Auffassung des Verbandes der privaten Krankenversi-

cherung   unter   Praktikabilitätsgesichtspunkten.   Eine   Bestandsschutzregelung,   die   es   erforderlich   machen   würde,   zum   Zwecke   der   Vorher-

Nachher-Prüfung des Leistungsanspruchs über längere Zeit laufend einen vollständigen Vergleich zwischen den Ansprüchen nach altem und

nach neuem Recht durchführen zu   müssen,   würde nach Einschätzung des Verbandes eine erhebliche Ausweitung des   Verwaltungsaufwands

nach sich ziehen.

 

im Einzelfall leisten muss, hängt allerdings auch von den Pflegesätzen und der Art, wie diese übergelei-

 

tet werden, ab.

 

Soweit § 87b SGB XI in § 43 SGB XI im Sinne einer der oben genannten Optionen integriert wird (vgl.

 

Ziffer 3.3.6), erhöht das Leistungsvolumen aus § 87b SGB XI das für § 43 SGB XI zur Verfügung stehende

 

Leistungsvolumen. Bei einer Spreizung der Leistungsbeträge, die relativ nahe an der heutigen Spreizung

 

liegt, könnte dies dazu führen, dass bei einem Vergleich der Leistungsbeträge viele oder sogar alle Leis-

 

tungsbezieher in der stationären Versorgung besser gestellt werden.

 

Soweit § 87b SGB XI als eigene Norm, allerdings mit Wirkung für alle Pflegebedürftigen bestehen bleibt

 

(vgl. Ziffer 3.3.6), hängt die Notwendigkeit eines Bestandsschutzes allein von der zukünftigen Spreizung

 

und Höhe der Leistungsbeträge des § 43 SGB XI im Vergleich zum bisherigen Stand ab. Für Veränderun-

 

gen des § 87b SGB XI selbst, z. B. des Verhältnisses von Bewohner/innen zu Vollzeitkräften für Betreu-

 

ung (Betreuungsrelation), ist nach Einschätzung des Expertenbeirats kein Bestandsschutz zu gewähren,

 

da § 87b SGB XI kein Individualanspruch, sondern ein Vergütungsanspruch der Einrichtung mit Wirkung

 

für Dritte ist.

 

3.7.2.7. Dauer des Bestandsschutzes

 

Im Auftrag des Ministers ist keine Vorgabe über die Dauer des Bestandsschutzes enthalten. Hinsichtlich

 

einer möglichen Dauer des Bestandsschutzes wird im Expertenbeirat ein breites Spektrum an Möglich-

 

keiten   gesehen.   An   einem   Ende   des   diskutierten   Spektrums   steht   die   auch   im   Beirat   2009   diskutierte

 

Variante, den Bestandsschutz auf ca. drei Jahre zu befristen. Damit hätten die Betroffenen Zeit, sich auf

 

die veränderte Situation einzustellen. Da ein großer Teil der Pflegebedürftigen durchschnittlich weniger

 

als drei Jahre Leistungen bezieht, würde so zügig  Rechts- und Ausgabensicherheit zu schaffen und die

 

Parallelität verschiedener Leistungsbeträge könnte zeitnah beendet werden. Zudem würden gerade die-

 

jenigen,   in   der   Regel   älteren   Pflegebedürftigen,   die   im   Schnitt   einen   kürzeren   Leistungsbezug   haben,

 

innerhalb   dieser   Zeit   häufig   bereits   einen   Höherstufungsantrag   stellen   und   damit   automatisch   in   das

 

neue System überführt.

 

Andererseits werden einzelne Personengruppen (z.B. Menschen mit sehr langem Leistungsbezug138) bei

 

einer   Befristung   auf   z.B.   drei   Jahre   ab   diesem   Zeitpunkt   möglicher   Weise   niedrigere   Leistungsbeträge

 

erhalten. Dies spricht für einen lebenslangen Bestandsschutz oder weitere Auffangregelungen, z.B. eine

 

Re-Evaluationspflicht der Frage durch den Gesetzgeber nach z.B. drei Jahren. Zudem gibt es keine fach-

 

138 Z.B. Menschen mit körperlichen und psychisch/geistigen Behinderungen, insbesondere auch Kinder und Jugendliche sowie jüngere Erwach-

sene.

 

 

lichen Gründe, die für eine Befristung des Bestandsschutzes sprechen; jede zeitliche Grenze ist insofern

 

–   unter   Beachtung   fachlicher   Erwägungen   –   politisch   zu   setzen.   Nachteile   einer   unbefristeten   Lösung

 

sind – neben den Kostenwirkungen –, dass die Notwendigkeit, auch nach z.B. 10 Jahre noch Altfälle zu

 

lösen,   einen   bürokratischen   Aufwand   bedeutet,   insbesondere   auch,   wenn   z.B.  das   alte   Leistungsrecht

 

wegen   abstrakter   Anknüpfung   und  Erstreckung   des   Bestandsschutzes  auf   die   Wahlmöglichkeiten   des

 

Versorgungsarrangements parallel weiter geprüft werden muss. Zudem würde bei einem lebenslangen

 

Bestandsschutz die bisherige Besserstellung somatisch beeinträchtigter Personen dauerhaft konserviert.

 

Der Expertenbeirat empfiehlt mehrheitlich, keine Befristung des   Bestandsschutzes vorzusehen. Soweit

 

sich der Gesetzgeber für eine Befristung des Bestandsschutzes entscheidet, empfiehlt der Expertenbei-

 

rat, dass dieser nicht kürzer als drei Jahre ist.

 

3.7.3. Empfehlungen zur Gestaltung des Systemübergangs für die Leistungserbringer und Leistungs-

 

träger

 

Besonderheiten   für   die   Gestaltung  der   Pflegesätze   bei   der   Überleitung   in   der   vollstationären   Versor-

 

gung

 

In der vollstationären Versorgung können die Wirkungen der vom Expertenbeirat empfohlenen forma-

 

len Überleitung endgültig erst anhand der kombinierten Zusammenschau der Stufenverschiebungen, der

 

konkreten   Ausgestaltung   der   Leistungsbeträge   und   der   entsprechenden   Pflegesätze   bewertet   werden.

 

Zu bedenken ist, dass das Erreichen eines höheren Leistungsbetrags, z. B. aufgrund der höheren Einstu-

 

fung im System der Pflegegrade als bisher im System der Pflegestufen, zwar eine rechtliche Besserstel-

 

lung, aber nicht automatisch insgesamt zu einer finanziellen Besserstellung der Leistungsbezieher führen

 

muss,   da   die   finanzielle   Belastung   der   Versicherten  auch   von   ihrem   jeweils   zu   leistenden   Eigenanteil

 

abhängt.   Daher   kommt   es   hier   zentral   darauf   an, wie   im   Rahmen   der   Überleitung   mit   den   bisherigen

 

Pflegesätzen umgegangen wird.

 

§ 84 Abs. 2 SGB XI sieht für die Pflegevergütung drei Pflegeklassen und einen Zuschlag für Härtefälle

 

vor, faktisch also vier Pflegeklassen. Zudem haben  nahezu alle stationären Pflegeeinrichtungen Verein-

 

barungen mit den Trägern der Sozialhilfe bezüglich der Vergütung für Personen in der sog. „Pflegestufe

 

0“. Tatsächlich gibt es daher fünf nach Grad der Pflegebedürftigkeit abgestufte Pflegesätze. Künftig soll

 

es fünf Pflegegrade geben. Demzufolge sind die Pflegevergütungen in fünf Klassen einzuteilen.

 

 

Zu berücksichtigen ist weiter, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in jeder Pflegestufe bei Einfüh-

 

rung des Systems der Pflegegrade verändert. Bisher verteilen sich die Pflegebedürftigen in der vollstati-

 

onären Versorgung in etwa wie folgt auf die Pflegestufen: Pflegestufe I ca. 43%, Pflegestufe II ca. 37%,

 

Pflegestufe III ca. 20%. Bei Begutachtung dieser vollstationär Pflegebedürftigen mit dem NBA würde die

 

Verteilung auf Pflegegrade zukünftig in etwa wie folgt aussehen: Pflegegrad 1 ca. 3%, Pflegegrad 2 ca.

 

20%, Pflegegrad 3 ca. 30%, Pflegegrad 4 ca. 30% und Pflegegrad 5 ca. 17%. Während bisher die große

 

Mehrzahl der Pflegebedürftigen in der Eingangspflegestufe I eingestuft war, würde sich der Anteil von

 

Pflegebedürftigen in höheren Stufen zukünftig deutlich erhöhen.

 

Für   den   Umgang   mit   den   bisherigen   Pflegesätzen   im  Rahmen   der   Überleitung   in   der   vollstationären

 

Versorgung sieht der Expertenbeirat drei grundsätzliche Möglichkeiten:

 

     a.  Variante 1: Neuverhandlung der Pflegesätze innerhalb von 18 Monaten: Die vom Expertenbei-

 

          rat   für   die   Vorbereitung   des   Inkrafttretens   der   neuen   Regelungen   empfohlene   Vorbereitungs-

 

          phase von 18 Monaten müsste für die Neuverhandlung aller Pflegesätze genutzt werden (für die

 

          Neuverhandlung   selbst   sind   etwa   12   Monate   vorzusehen,   siehe   oben).   Sollte   die   Neuverhand-

 

          lung innerhalb dieses Zeitraums nicht gelingen, wären Auffangregelungen zu schaffen, um eine

 

          zeitgerechte   Einführung   des   neuen   Begutachtungsverfahrens   und   der   neuen   Leistungen   zum

 

          Stichtag zu ermöglichen.

 

     b.  Variante 2: Überleitung der Pflegesätze anhand der Regel aus Tabelle 32: Die bisherigen Leis-

 

          tungsbezieher in der vollstationären Versorgung werden nach der oben stehenden Empfehlung

 

          des Expertenbeirats auch hier anhand der formalen Überleitungsregeln (Tabelle 32 sowie nach

 

          einer der Varianten 1-3) übergeleitet. Parallel dazu   würden zum Stichtag auch die Pflegesätze

 

          nach der Regel aus Tabelle 32 übergeleitet. Soweit mit den Trägern der Sozialhilfe Pflegesätze

 

          der „Pflegestufe 0“ vereinbart sind, würden diese zu Pflegesätzen des Pflegegrads 1. Nach dem

 

         Vorbild des Art. 49a §   5   PflegeVG   könnte ergänzend vorgesehen werden, dass die Pflegesatz-

 

          partner   von   der   pauschalen   Überleitung   abweichende   Pflegesätze   aushandeln   können.   Soweit

 

          § 87b SGB XI als separater Vergütungsbestandteil in § 43 SGB XI integriert wird, wäre er als Ent-

 

         geltbestandteil der Überleitungsregelung zu erfassen. Diese Variante hätte die folgenden Wir-

 

          kungen: Die   Pflegesätze   würden schnell feststehen. Unter der Annahme, dass die zukünftigen

 

          Leistungsbeträge   des   §   43   SGB   XI   im   durch   Überleitung   formal   zugeordneten   Pflegegrad   (ein

 

          oder zwei Stufen „höher“ als die nominelle Pflegestufe) mindestens denen der bisherigen Pfle-

 

         gestufen   entsprechen,   würden   viele   bis   nahezu  alle   vollstationär   versorgten   Pflegebedürftigen

 

         gleich hohe oder sogar deutlich höhere Leistungsbeträge erhalten als bisher. Ob sich PEA besser

Pflegeversicherung ohne Gesundheitsprüfung