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Die gegenwärtige Definition von Betreuung in § 124 SGB XI enthält nach Auffassung des Expertenbeirats

 

bereits viele wichtige Aspekte von pflegerischer Betreuung, die beibehalten werden sollten. Bei der zu-

 

künftigen Definition der Betreuung sollte auch klargestellt werden, was nicht von der Definition erfasst

 

ist.50 Die zukünftige inhaltliche Konkretisierung von  häuslicher Betreuung – ebenso wie die der Grund-

 

pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung – muss sich darüber hinaus auch an den Rahmensetzungen

 

des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des NBA orientieren. Im Rahmen der Fallstudien von Win-

 

genfeld & Gansweid (2013) konnte in diesem Bereich auf der Basis des neuen Pflegebedürftigkeitsbeg-

 

riffs   ein   Spektrum   der   psychosozialen   Unterstützung51       festgestellt   werden,   das   die   folgenden   Hilfen

 

umfasste:

 

     • Hilfen im Bereich der Kommunikation

 

     • Hilfen im Umgang mit Emotionen

 

     • Hilfen zur Bewältigung/Verhinderung von Risikosituationen

 

     • Orientierungshilfen

 

     • Unterstützung im Bereich bedürfnisgerechte Beschäftigung

 

     • Kognitiv fördernde Maßnahmen

 

     • Präsenz.

 

Die Beeinträchtigungen, auf die sich diese Hilfen beziehen, liegen vorrangig in den Modulen 2, 3 und 6

 

des   NBA.   Der   Expertenbeirat   empfiehlt,   bei   der   zukünftigen   Definition   von   Betreuung   die   genannten

 

Hilfen mit in den Blick zu nehmen. Insbesondere die Unterstützung bei psychischen Bedarfslagen ist von

 

der gegenwärtigen Definition des § 124 SGB XI noch nicht (hinreichend) erfasst.

 

Eine über den gegenwärtigen gesetzlichen Stand hinausgehende Neuzuordnung der Leistungserbringer

 

im Bereich der häuslichen bzw. pflegerischen Betreuung (z.B. Unterscheidung nach professionell zu leis-

 

tender und auch semiprofessionell oder informell zu leistender Betreuung) hält der Expertenbeirat nicht

 

für angezeigt.

 

Ausgehend im Vergleich von den zukünftigen gleichrangigen drei Grundbestandteilen Grundpflege, hauswirtschaftli-

 

che Versorgung und Betreuung sind die Leistungsinhalte des § 36 SGB XI anhand der Rahmensetzung

 

des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des NBA (siehe oben Ziffer 3.2.3.) weiter zu konkretisieren.

 

Dies betrifft insbesondere Aspekte von Pflegebedürftigkeit, die mit dem NBA erstmals erhoben werden,

 

50 Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 37, weisen in diesem Zusammenhang auf bestimmte „soziale Hilfen“ hin, bei denen aus fachlicher Sicht

fraglich ist, ob sie als Bestandteil pflegerischer Unterstützung gelten können.

51 Vgl. Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 35-37.

 

z.B. im Rahmen des Moduls 3 (Verhaltensweisen und psychische Problemlagen) oder im Modul 5 (Um-

 

gang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen).

 

Der Expertenbeirat regt an zu prüfen, ob die gegenwärtige gesetzliche Ausgestaltung der hierfür beson-

 

ders relevanten edukativen und beratenden Hilfen  im SGB XI auch mit Blick   auf den neuen Pflegebe-

 

dürftigkeitsbegriff ausreichend ist oder verändert werden muss.

 

Der Expertenbeirat geht davon aus, dass die zukünftige Konkretisierung der Leistungsinhalte im Vergleich des § 36

 

SGB XI sich entsprechend der Rahmensetzung des NBA an den im Rahmen der Pflegeeinstufung rele-

 

vanten Modulen und den darin enthaltenen Items orientiert. Inhaltlich hält er darüber hinaus allgemein

 

eine Stärkung einzelner Aspekte, die sich aus den Bedarfslagen des NBA ergeben, für wünschenswert.

 

3.3.3. Umgang mit den Sonderregelungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in der

 

ambulant-häuslichen Versorgung (§§ 45b, 123 SGB XI)

 

Unter   der   Prämisse,   dass   somatisch,   kognitiv   und  psychisch   beeinträchtigte   Pflegebedürftige   bei   der

 

Begutachtung und Einstufung mit dem Neuen Begutachtungsassessment (NBA) zukünftig gleicherma-

 

ßen berücksichtigt werden, stellt sich die Frage, wie mit den gegenwärtigen Leistungen für Personen mit

 

eingeschränkter Alltagskompetenz (PEA) in den §§ 45b, 123 SGB XI zukünftig umgegangen werden soll.

 

Die   Möglichkeit,   zusätzliche   Betreuungsleistungen  nach   §   45b   SGB   XI   in   Anspruch   zu   nehmen,   steht

 

Personen   mit   eingeschränkter   Alltagskompetenz   ("PEA"),   die   die   Voraussetzungen   des   §   45a   SGB   XI

 

erfüllen, zu. Seit dem 1.1.2013 hat dieser Personenkreis daneben erstmals Anspruch auf Sach- und Geld-

 

leistungen (Personen ohne Pflegestufe) bzw. Anspruch auf eine Erhöhung des Sach- und Geldleistungs-

 

betrags der Pflegestufen I und II (§ 123 SGB XI). Nach § 124 SGB XI besteht zudem die Möglichkeit für

 

alle Leistungsempfänger – wenn Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sichergestellt sind –

 

auch im Rahmen der Sachleistung häusliche Betreuung ("pflegerische Betreuungsmaßnahmen") in An-

 

spruch zu nehmen.52

 

Damit stehen PEA im gegenwärtigen System der Pflegeversicherung im Vergleich abgegrenzte Leistungsvolumina zur

 

Verfügung, mit denen ihre nicht ausreichende Berücksichtigung im gegenwärtigen Pflegebedürftigkeits-

 

begriff der §§ 14, 15 SGB XI teilweise kompensiert werden sollen.

 

52  Im   stationären   Bereich   sieht   §   87b   SGB   XI   die   Vereinbarung   zusätzlicher,   separater   Vergütungen   für   zusätzliche   Betreuungskräfte   für   die

Betreuung und Aktivierung von PEA in stationären Pflegeeinrichtungen vor, siehe dazu unten unter Ziffer 3.3.6.

 

 

Der Beirat 2009 hatte empfohlen, die Leistungen für PEA (damals bezogen auf §§ 45b, 87b SGB XI) nach

 

"Ziel   und   Inhalt"   zu   erhalten.   Die   mit   dem   PNG   neu   eingeführten   Leistungen   und   Zuschläge   für   PEA

 

nach § 123 SGB XI sind gesetzlich ausdrücklich befristet bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Ge-

 

setzes,   das   die   Leistungsgewährung  aufgrund   eines   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   und   eines   ent-

 

sprechenden Begutachtungsverfahrens regelt.

 

Bei   Einführung   des   NBA   erfolgt   die   Gleichbehandlung   von   somatisch,   kognitiv   und   psychisch   beein-

 

trächtigten Personen bereits auf Ebene der Begutachtung und des darauf basierenden neuen Pflegebe-

 

dürftigkeitsbegriffs. Sonderregelungen für PEA im Leistungs- und Vergütungsrecht sind daher zukünftig

 

grundsätzlich aus Gründen der Gleichbehandlung nicht mehr geboten.

 

Der Expertenbeirat ist bei seiner Empfehlung zum Umgang mit den bisherigen Leistungen der §§ 45b,

 

123 SGB XI von folgenden Prämissen ausgegangen:

 

     a.   Die gesonderte Beschreibung des Personenkreises „PEA“ des   §   45a   SGB XI ist mit Einführung

 

          des NBA nicht mehr erforderlich, da es keine Sonderregelungen für diesen Personenkreis mehr

 

          geben wird.53

 

     b.   Die bisherigen Leistungen des § 45b SGB XI stehen zukünftig nicht mehr nur PEA, sondern allen

 

          Pflegebedürftigen zur Verfügung.

 

     c.   Betreuung in § 45b SGB XI wird auch zukünftig getrennt von pflegerischer bzw. psychosozialer

 

          Betreuung diskutiert.

 

     d.   Die    Angebotsinfrastruktur,       das  Zulassungs-      und   das  Kostenerstattungsverfahren          des  §  45b

 

          Abs. 1 S. 6 Ziffer 1.-4. SGB XI sollen grundsätzlich, allerdings ohne die bisherige Beschränkung

 

          auf PEA und auch unter konzeptioneller Ausweitung auf andere, z.B. vorrangig somatisch oder

 

          psychisch beeinträchtigte Pflegebedürftige erhalten bleiben.

 

     e.   Es sollen Anreize dafür geschaffen werden, dass Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

 

          sich tatsächlich entlasten.

 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Empfehlungen hat der Expertenbeirat verschiedene Modelle

 

zum Umgang mit §§ 45b, 123 SGB XI beraten:

 

53 Dabei werden die bisher für das Vorliegen  des allgemeinen Betreuungsbedarfs nach § 45a SGB XI definierten relevanten Schädigungen und

Fähigkeitsstörungen über die Items des NBA mit abgebildet, vgl. Wingenfeld, Büscher & Gansweid (2011), S. 167.

 

Mit dem Ziel, das zukünftige Leistungsgeschehen mit einer Neuordnung der Leistungsfelder zu verbin-

 

den, schlägt er vor, bei den Leistungen konzeptionell zwischen Teilleistungen zum Ausgleich der einge-

 

schränkten Selbständigkeit und Teilleistungen zur Entlastung des Pflegesettings zu unterscheiden:

 

     • Als   Teilleistungen   zum   Ausgleich   der   eingeschränkten   Selbständigkeit   sieht   er   Leistungen   der

 

          Grundpflege, pflegerische Betreuungsmaßnahmen (auch im Sinne des § 124 SGB XI) und Leis-

 

         tungen der hauswirtschaftlichen Versorgung an, die in den §§ 36, 37, 38 und 41 SGB XI verankert

 

          sind bzw. auch weiterhin verankert sein werden. Das Leistungsvolumen der Übergangsregelung

 

          des § 123 SGB XI wird jeweils anteilig in die §§ 36, 37 SGB XI integriert. Die den Pflegegraden

 

          zugeordneten Leistungsbeträge der §§ 36, 37 SGB XI unterscheiden zukünftig nicht mehr nach

 

          somatisch, kognitiv und psychisch beeinträchtigten Pflegebedürftigen.

 

     • Als Teilleistungen zur Entlastung des Pflegesettings sind und werden auch weiterhin z.B. Leis-

 

         tungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege (§§ 39, 42 SGB XI) verankert. Dazu kommt zu-

 

          künftig die zu schaffende Entlastungsleistung für alle Pflegebedürftigen. Mit dieser können die

 

          bisherigen Leistungen des § 45b Abs. 1 S. 6 Ziff. 1.-4. SGB XI im Wege der Kostenerstattung in

 

         Anspruch genommen werden.

 

Ziel dieser neuen Leistung ist es, eine flexible, unbürokratische Entlastungsmöglichkeit für alle pflegen-

 

den Angehörigen und andere Pflegepersonen, die einen Bedarf an entsprechenden Angeboten haben, zu

 

schaffen. Dadurch, dass die Entlastungsleistung als separater Betrag verankert ist, werden Anreize dafür

 

geschaffen, dass Angehörige und andere Pflegepersonen sich tatsächlich zu entlasten. Der Expertenbei-

 

rat geht davon aus, dass die Inanspruchnahme der Entlastungsleistung aufgrund unterschiedlich ausge-

 

prägter Bedarfe der Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen und Pflegepersonen nicht bei 100% liegt.

 

Um den verfügbaren Leistungsbetrag und die Flexibilität bei der Inanspruchnahme weiter zu erhöhen,

 

regt   der   Expertenbeirat   ergänzend   an   zu   prüfen,   ob  auch   weitere   Sachleistungen,   z.B.   die   Kurzzeit-,

 

Verhinderungs- und ggf. Tages-/Nachtpflege perspektivisch (auch hinsichtlich ihrer Leistungsvolumina)

 

in die neue Entlastungsleistung integriert werden können. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, dass die

 

Mittel für Leistungen, die gegenwärtig nicht in Anspruch genommen werden können, weil kein entspre-

 

chender Bedarf besteht, zukünftig für andere, bedarfsentsprechende Zwecke eingesetzt werden können.

 

Zwar besteht bei einer Integration weiterer Leistungen in die Entlastungsleistung die Möglichkeit, dass

 

zu dem Zeitpunkt, zu dem z. B. Leistungen der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege, gebraucht werden,

 

ggf. bereits ein (weitgehender) „Verbrauch“ des hierfür sonst einsetzbaren Leistungsbetrags eingetreten

Pflegeversicherung Vergleich bahr