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Die Hilfe zur Pflege wird nach Einschätzung des Expertenbeirats zukünftig nur noch sehr eingeschränkt

 

für   solche   Pflege-   und   Betreuungsleistungen   zuständig   sein,   die   über   das   nach   Einführung   des   neuen

 

Pflegebedürftigkeitsbegriffs        geltende    Leistungsspektrum        der  Pflegeversicherung      hinaus    gehen.   Zu-

 

nächst sind Hilfebedarfe für „andere Verrichtungen“ ohne ein verrichtungsbezogenes System aus syste-

 

matischen Gründen zukünftig nicht mehr denkbar. Soweit das zukünftige Leistungsspektrum der Pflege-

 

versicherung nicht alle zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs relevanten Pflege- und Betreu-

 

ungsleistungen erfasst, bleiben „andere Pflege- und Betreuungsleistungen“ in Einzelfällen möglich.

 

Auch soweit die bisherigen „anderen Verrichtungen“ zukünftig vom Leistungsrecht der Pflegeversiche-

 

rung umfasst sind, bleibt die Hilfe zur Pflege bei Vorliegen der sozialhilferechtlichen Voraussetzungen

 

für mögliche quantitative Mehrbedarfe, z.B. für Bereitschaftsdienste bei nicht planbarem Pflegebedarf,

 

leistungsverpflichtet.

 

Nach § 13 Abs. 3a SGB XI finden die zusätzlichen Betreuungsleistungen des § 45b SGB XI bei den Leis-

 

tungen der Hilfe zur Pflege keine Berücksichtigung; sie sind daher gegenwärtig durch die Pflegeversi-

 

cherung zusätzlich zu gewähren. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der im SGB XI und in der

 

Hilfe zur Pflege identisch ist, wird Betreuung ein gleichrangiger Bestandteil von Pflegeleistungen, der für

 

alle Pflegebedürftigen gleichermaßen zugänglich und nicht mehr als „zusätzlich“ zu betrachten ist. Da-

 

mit ist nach Auffassung des Expertenbeirats eine Nichtberücksichtigung im Rahmen der Hilfe zur Pflege

 

aus fachlicher Sicht nicht mehr aufrecht zu erhalten.

 

Für die Vergütungszuschläge für Personen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf nach § 87b

 

SGB   XI   gilt   bisher,   dass   die   Bewohner/innen   von   stationären   Pflegeeinrichtungen   und   die   Träger   der

 

Sozialhilfe   mit   den   Vergütungszuschlägen   weder   ganz   noch   teilweise   belastet   werden   dürfen   (§   87b

 

Abs. 2 S. 3 SGB XI). Der Expertenbeirat hat zwei Varianten zum Umgang mit § 87b SGB XI bei Einführung

 

des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   dargestellt   (siehe   zu   den   Varianten   Ziffer   3.3.6.).   Diese   sehen

 

beide   eine   Ausweitung   der   Vergütungszuschläge   für  Betreuung   auf   alle   Pflegebedürftigen   vor   und   si-

 

chern ein bestimmtes Leistungsniveau an Betreuung im stationären Bereich. Mit Blick auf die Hilfe zur

 

Pflege wären sie zukünftig – unabhängig von der Wahl der Variante – nicht mehr als „zusätzlich“ anzu-

 

sehen, sondern würden ggf. regelhafter Bestandteil auch des Leistungsrechts der Hilfe zur Pflege.

 

3.5.3. Schnittstellen zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

 

Schon   der   Beirat   2009   hat   deutlich  gemacht,   dass   der   neue   Pflegebedürftigkeitsbegriff   und   das   neue

 

Begutachtungsassessment   Einschränkungen   und   Fähigkeitsstörungen   von   Menschen   mit   Behinderun-

 

Die Hilfe zur Pflege wird nach Einschätzung des Expertenbeirats zukünftig nur noch sehr eingeschränkt

 

für   solche   Pflege-   und   Betreuungsleistungen   zuständig   sein,   die   über   das   nach   Einführung   des   neuen

 

Pflegebedürftigkeitsbegriffs        geltende    Leistungsspektrum        der  Pflegeversicherung im Vergleich      hinaus    gehen.   Zu-

 

nächst sind Hilfebedarfe für „andere Verrichtungen“ ohne ein verrichtungsbezogenes System aus syste-

 

matischen Gründen zukünftig nicht mehr denkbar. Soweit das zukünftige Leistungsspektrum der Pflege-

 

versicherung nicht alle zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs relevanten Pflege- und Betreu-

 

ungsleistungen erfasst, bleiben „andere Pflege- und Betreuungsleistungen“ in Einzelfällen möglich.

 

Auch soweit die bisherigen „anderen Verrichtungen“ zukünftig vom Leistungsrecht der Pflegeversiche-

 

rung umfasst sind, bleibt die Hilfe zur Pflege bei Vorliegen der sozialhilferechtlichen Voraussetzungen

 

für mögliche quantitative Mehrbedarfe, z.B. für Bereitschaftsdienste bei nicht planbarem Pflegebedarf,

 

leistungsverpflichtet.

 

Nach § 13 Abs. 3a SGB XI finden die zusätzlichen Betreuungsleistungen des § 45b SGB XI bei den Leis-

 

tungen der Hilfe zur Pflege keine Berücksichtigung; sie sind daher gegenwärtig durch die Pflegeversi-

 

cherung zusätzlich zu gewähren. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der im SGB XI und in der

 

Hilfe zur Pflege identisch ist, wird Betreuung ein gleichrangiger Bestandteil von Pflegeleistungen, der für

 

alle Pflegebedürftigen gleichermaßen zugänglich und nicht mehr als „zusätzlich“ zu betrachten ist. Da-

 

mit ist nach Auffassung des Expertenbeirats eine Nichtberücksichtigung im Rahmen der Hilfe zur Pflege

 

aus fachlicher Sicht nicht mehr aufrecht zu erhalten.

 

Für die Vergütungszuschläge für Personen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf nach § 87b

 

SGB   XI   gilt   bisher,   dass   die   Bewohner/innen   von   stationären   Pflegeeinrichtungen   und   die   Träger   der

 

Sozialhilfe   mit   den   Vergütungszuschlägen   weder   ganz   noch   teilweise   belastet   werden   dürfen   (§   87b

 

Abs. 2 S. 3 SGB XI). Der Expertenbeirat hat zwei Varianten zum Umgang mit § 87b SGB XI bei Einführung

 

des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   dargestellt   (siehe   zu   den   Varianten   Ziffer   3.3.6.).   Diese   sehen

 

beide   eine   Ausweitung   der   Vergütungszuschläge   für  Betreuung   auf   alle   Pflegebedürftigen   vor   und   si-

 

chern ein bestimmtes Leistungsniveau an Betreuung im stationären Bereich. Mit Blick auf die Hilfe zur

 

Pflege wären sie zukünftig – unabhängig von der Wahl der Variante – nicht mehr als „zusätzlich“ anzu-

 

sehen, sondern würden ggf. regelhafter Bestandteil auch des Leistungsrechts der Hilfe zur Pflege.

 

3.5.3. Schnittstellen zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

 

Schon   der   Beirat   2009   hat   deutlich  gemacht,   dass   der   neue   Pflegebedürftigkeitsbegriff   und   das   neue

 

Begutachtungsassessment   Einschränkungen   und   Fähigkeitsstörungen   von   Menschen   mit   Behinderun-

 

 • Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Lichte der UN-Konvention für Menschen mit

 

          Behinderungen.

 

3.5.3.1.   Gegenwärtige     Überschneidungen  zwischen           Pflegeversicherung im Vergleich     und    Eingliederungshilfe     für

 

behinderte Menschen

 

Schon im gegenwärtigen Recht gibt es Überschneidungen zwischen den Leistungen der Pflegeversiche-

 

rung und denen der Eingliederungshilfe, sowohl in der ambulant-häuslichen als auch in der stationären

 

Versorgung.

 

Überschneidungen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe gibt es einerseits auf Ebene der

 

Voraussetzungen des SGB XI: Pflegebedürftigkeit setzt das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung

 

voraus. Umgekehrt ist die Abhängigkeit von Personenhilfe als zentrales Kriterium des neuen Pflegebe-

 

dürftigkeitsbegriffs für das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX jedoch nicht konstitu-

 

tiv. Im Unterschied zum Begriff der Behinderung setzt allerdings weder die gegenwärtige noch die neue

 

Definition von Pflegebedürftigkeit (mit Ausnahme der Pflegebedürftigkeit von Kindern) ein Abweichen

 

vom (alters-) typischen Zustand voraus (anders bei der Definition von Behinderung).

 

Grundsätzlich   umfasst   der   Begriff   der   Behinderung  noch   weitergehende   Merkmale   als   der   zukünftige

 

Begriff der Pflegebedürftigkeit (z.B. Störungen der Sinne und Empfindungen, geistige Fähigkeiten, seeli-

 

sche Gesundheit). Pflegebedürftige Menschen sind in der Regel auch behindert im   Sinne der gesetzli-

 

chen Definition; umgekehrt sind aber nicht alle Menschen mit Behinderungen pflegebedürftig. Die Ein-

 

gliederungshilfe ist mit ihrem Ziel der Eingliederung in die Gesellschaft grundsätzlich weitergehend als

 

die Pflegeversicherung im Vergleich, deren Ziel vorrangig die Unterstützung bei Beeinträchtigungen der Selbständig-

 

keit sein wird.

 

Auf   Ebene   der   Leistungen   finden   sich   Überschneidungen   insbesondere   im   Bereich   der   gegenwärtigen

 

und   zukünftigen   Betreuungsleistungen   der   Pflegeversicherung   zu   entsprechenden   Teilhabeleistungen

 

der Eingliederungshilfe. Im Rahmen der Fallstudien von Wingenfeld & Gansweid (2013) konnte in die-

 

sem Bereich auf der Basis des neuen  Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein Spektrum der psychosozialen Un-

 

terstützung festgestellt werden, dass die folgenden Hilfen umfasst:

 

     • Hilfen im Bereich der Kommunikation

 

     • Hilfen im Umgang mit Emotionen

 

 

     • Orientierungshilfen

 

     • Unterstützung im Bereich bedürfnisgerechte Beschäftigung

 

     • Kognitiv fördernde Maßnahmen

 

     • Präsenz.

 

Die Beeinträchtigungen, auf die sich diese Hilfen beziehen, liegen vorrangig in den Modulen 2, 3 und 6

 

des NBA. Einige dieser Hilfen werden auch im Rahmen der verschiedenen Teilhabeleistungen der Ein-

 

gliederungshilfe erbracht, insbesondere auch im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

 

Gemeinschaft, §§ 55 ff. SGB IX.

 

3.5.3.2.   Gegenwärtige      Gestaltung     der   Schnittstellen    zwischen    Pflegeversicherung       und    Eingliede-

 

rungshilfe für behinderte Menschen

 

Leistungsbezieher der Eingliederungshilfe, die pflegeversichert sind, können nach gegenwärtigem Recht

 

in   der  ambulant-häuslichen       Versorgung     die  Pflegeversicherungsleistungen        grundsätzlich    voll  in  An-

 

spruch nehmen. Eine Abgrenzung ist daher nur zwischen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshil-

 

fe   erforderlich;   diese   wird   von   der   Rechtsprechung  vorrangig   nach   dem   inhaltlichen   Schwerpunkt   der

 

Hilfe vorgenommen. In der stationären Versorgung von Pflegebedürftigen, die in Einrichtungen der Be-

 

hindertenhilfe im Sinne von § 71 Abs. 4 SGB XI leben, erfolgt eine Abgrenzung nach dem Wohnort des

 

Versicherten, indem durch § 43a SGB XI für pflegebedürftige Personen, die in vollstationären Einrich-

 

tungen   der   Behindertenhilfe   leben,   zur   Abgeltung  der   pflegebedingten   Aufwendungen   ein   pauschaler

 

Zuschuss gewährt wird. Dessen Leistungsbetrag liegt mit max. 256 EUR erheblich niedriger als alle Leis-

 

tungsbeträge der ambulanten Sachleistung (z. B. Pflegestufe I: 450 EUR) bzw. der stationären Sachleis-

 

tung (z. B. Pflegestufe I: 1.023 EUR).

 

3.5.3.3. Zukünftige Gestaltung der Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung im Vergleich und Eingliederungshil-

 

fe für behinderte Menschen

 

Der   Expertenbeirat   weist   darauf   hin,   dass   die   Einführung   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   die

 

Problematik   der   Schnittstellen   zur   Eingliederungshilfe   weiter   verschärft.   Die   Schnittstellen   bedürfen

 

daher   der   dringenden   Klärung.   Die   Einführung   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   darf   hierdurch

 

aber nicht verzögert werden.

 

 

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