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Zudem hält der Expertenbeirat auch die Klarheit von konkreten Überleitungsregelungen für ein wesent-

 

liches Instrument. Hierzu werden im nachfolgenden Abschnitt Anmerkungen und Empfehlungen ausge-

 

sprochen.

 

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren werden sich nicht allein in

 

der Begutachtung i.e.S. für den Versicherten auswirken, sondern auch in der Gestaltung seiner Leistun-

 

gen und in den damit notwendig verbundenen vertraglichen Regelungen zwischen Leistungsberechtig-

 

ten,   Leistungsträgern   und   Leistungserbringern.   Auch   hier   werden   erhebliche   Aufgaben   auf   Grundlage

 

veränderter gesetzlicher Bestimmungen zu bewältigen (siehe oben Ziffern 3.2. und 3.3. zum Leistungs-

 

recht sowie unten Ziffer 3.7.3. zum Leistungserbringerrecht) und entsprechende zeitliche und personelle

 

Ressourcen vor und nach dem Stichtag bei allen Beteiligten vorzusehen sein.

 

3.7.2. Empfehlungen zur Gestaltung des Systemübergangs für Leistungsbezieher

 

3.7.2.1. Vorgehensweise bei der Entwicklung von Empfehlungen

 

Bei der Entwicklung von Empfehlungen hat der Expertenbeirat den Sachstand der Beratungen für das

 

Thema   „Bestandsschutz“   zuständigen   Arbeitsgruppe   des   Beirats   2009   zur   Grundlage   genommen   und

 

weiterentwickelt. Für die einzelnen im Beirat 2009 offen gebliebenen Fragen und Aspekte wurden kon-

 

krete Regelungsoptionen herausgearbeitet, die sich an den nachstehend unter Ziffer 3.7.2.3. genannten

 

Zielen   orientieren.   Aus   der   Gesamtschau   dieser    Regelungsoptionen   wurden   unter   Einbeziehung   von

 

Datenmaterial insbesondere zu den Auswirkungen einer Einstufung mit dem NBA auf einzelne Gruppen

 

von   Pflegebedürftigen   („Übergangswahrscheinlichkeiten“)   mehrere   Überleitungsmöglichkeiten   entwi-

 

ckelt, aus fachlicher wie rechtlicher Sicht beraten und Empfehlungen für ein Überleitungskonzept erar-

 

beitet.

 

Der Expertenbeirat hat bei seinen Überlegungen neben den Übergangswahrscheinlichkeiten auch ver-

 

schiedene,   vom   Beirat   beratene   Optionen   der   leistungsrechtlichen   Ausgestaltung   bedacht.   Definitive

 

Aussagen   zu   den   kombinierten   Wirkungen   der   Einführung   der   neuen   Pflegegrade   und   des   konkreten

 

Leistungsrechts auf einzelne oder bestimmte Gruppen von Pflegebedürftigen und die finanziellen Aus-

 

wirkungen   lagen   ihm   nicht   vor.   Diese   hängen   von  der   konkreten   Ausgestaltung   des   Leistungsrechts

 

durch den Gesetzgeber ab.

 

3.7.2.2. Gesetzliche Ausgangssituation für Überleitungsregelungen

 

Der Expertenbeirat hat sich darauf verständigt, den Stand des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG)

 

als tatsächliche Grundlage seiner Beratungen zu betrachten.126 Im Rahmen des PNG wurden Übergangs-

 

regelungen   geschaffen,   die   verbesserte   Pflegeleistungen   für   Personen   mit   erheblich   eingeschränkter

 

Alltagskompetenz (§ 123 SGB XI) und die Möglichkeit für alle Pflegebedürftigen, im Rahmen der Sach-

 

leistung auch häusliche Betreuung in Anspruch zu nehmen (§ 124 SGB XI), vorsehen. Beide Regelungen

 

sind   befristet   bis   zum   Inkrafttreten   eines   Gesetzes,   das   die   Leistungsgewährung   aufgrund   des   neuen

 

Pflegebedürftigkeitsbegriffs   und  des   entsprechenden   Begutachtungsverfahrens   regelt.   Dies   bedeutet,

 

dass ein Bestandsschutz für diese zusätzlichen Leistungen des PNG rechtlich nicht erforderlich ist. Da

 

die zusätzlichen Leistungen als Vorgriff auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ge-

 

dacht sind, hält der Expertenbeirat es für angezeigt, die Veränderungen durch das PNG bei der Gestal-

 

tung der Überleitungsregelungen mit zu berücksichtigen. Dies ist wichtiger Maßstab für das Erreichen

 

des politischen Auftrags und die Schaffung öffentlicher Akzeptanz für die Einführung des neuen Pflege-

 

bedürftigkeitsbegriffs.

 

3.7.2.3. Wesentliche Ziele der Überleitungsregelungen

 

Ein wesentliches Ziel der Ausgestaltung der Übergangsregelungen ist, dass bisherige Leistungsbezieher

 

durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht schlechter gestellt werden (vgl. auch

 

den Auftrag des Ministers unter Ziffer 1.3). Maßstab hierfür ist der Vergleich des bisherigen Leistungsni-

 

veaus eines Leistungsbeziehers mit dem Leistungsniveau, wie es sich für ihn nach Einführung des neuen

 

Pflegebedürftigkeitsbegriffs gestaltet.

 

Ziel ist ferner, dass nach dem Stichtag der Einführung keine Begutachtungen nach dem bisherigen Be-

 

gutachtungsverfahren („parallele Begutachtungen“) mehr durchgeführt werden müssen und das bisheri-

 

ge Leistungsrecht möglichst nicht parallel weiter  administriert werden muss, um einen hohen verwal-

 

tungsökonomischen Mehraufwand und die aufwändige Entwicklung entsprechender Softwarelösungen

 

zu vermeiden.

 

Ein weiteres wesentliches Ziel bei der Art und Weise der Ausgestaltung der Überleitungsregelungen ist,

 

dass die Zahl der notwendigen Neubegutachtungen von bereits Pflegebedürftigen möglichst gering und

 

126 Siehe oben Ziffer 1.1.

 

 

damit für die Medizinischen Dienste operativ beherrschbar gehalten wird. Eine Begutachtung nach Ak-

 

tenlage zur Gestaltung der Überleitung ist nicht möglich.

 

Bei der Gestaltung der Überleitungsregelungen ist die grundsätzliche Gleichbehandlung der betroffenen

 

Versicherten unter Berücksichtigung der Ziele der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu

 

beachten; Ungleichbehandlungen sind sachlich zu begründen. Das Verfahren der Überleitung sollte von

 

einer   großen   Transparenz   geprägt   sein   und   zügig   Rechtsklarheit   schaffen,   damit   die   Versicherten   so

 

schnell wie möglich ihre Leistungen tatsächlich erhalten.

 

3.7.2.4. Eckpunkte für ein Überleitungskonzept bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

 

Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung der vorgenannten Ziele und gesetzlichen Ausgangsituati-

 

on   empfiehlt   der   Expertenbeirat   folgende   Eckpunkte   für   ein   Überleitungskonzept   bei   Einführung   des

 

neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs:

 

     a.   Ab   einem   festzulegenden   Stichtag   ca.   18   Monate127         nach   Veröffentlichung   einer   gesetzlichen

 

          Regelung zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Bundesgesetzblatt sollen al-

 

          le Antragsteller auf Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung („Neufälle“) nur noch nach

 

          dem Neuen Begutachtungsassessment begutachtet werden.

 

     b.   Nach   dem   Stichtag   gilt   allein   das   neue   Leistungsrecht,   so   dass   alle   Neufälle   Leistungen   nach

 

          dem dann geltenden neuen Leistungsrecht der Gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten.

 

     c.   Die   bisherigen   Leistungsbezieher128         (auch   Personen,   die   Leistungen   aufgrund   eingeschränkter

 

          Alltagskompetenz   im   Sinne   von   §   45a   SGB   XI   erhalten)   werden   grundsätzlich   aufgrund   einer

 

          sog.   formalen   Überleitungsregel   kollektiv   in   die   neuen   Pflegegrade   übergeleitet   (siehe   Ziffer

 

          3.7.2.5.).   Für   sie   gilt   grundsätzlich   ebenfalls   das   neue   Leistungsrecht,   d.h.   sie   haben   einen An-

 

          spruch auf den Leistungsbetrag, der ihrem Pflegegrad zugeordnet ist.

 

     d.   Für bisherige Leistungsbezieher, deren zukünftiges Leistungsniveau im neuen Leistungsrecht bei

 

          formaler Überleitung niedriger wäre als bisher, besteht ein Bestandsschutz in Höhe des bisheri-

 

          gen    Leistungsanspruchs,        so   dass   sich  kein   bisheriger    Leistungsbezieher       zukünftig     schlechter

 

          stellen wird. Das alte Leistungsrecht bleibt fiktiv nur für den Fall parallel bestehen, dass ein Be-

 

          standsschutz auch für die Art der Leistungen sowie den Wechsel des Versorgungsarrangements

 

          gewährt wird.

 

127 In diesem Zeitraum sind die in der Road map genannten Prozessschritte zu erledigen (siehe hierzu Ziffern 3.7.1 und 3.8).

128 Zu klären ist, wie diese Gruppe definiert wird, z.B. ob Antragsteller vor dem Stichtag, Begutachtete vor dem Stichtag oder nur (rechtskräftig)

Beschiedene vor dem Stichtag zu dieser Gruppe gehören oder Kombinationen wie z. B. entweder rechtskräftig Beschiedene oder Personen, die

mindestens fünf Wochen vor dem Stichtag den Antrag gestellt haben (vgl. § 18 Abs. 3b SGB XI).

 

 e.   Stellen bisherige Leistungsbezieher, die nach der  Überleitungsregel der Variante 2 (vgl. Tabelle

 

          34) kollektiv in die neuen Pflegegrade übergeleitet wurden, einen Antrag auf Neubegutachtung,

 

          sind sie nach der Begutachtung mit dem NBA entsprechend dem tatsächlichen Begutachtungs-

 

          ergebnis einzustufen. Dies gilt auch dann, wenn die Begutachtung zu einer Einstufung führt, mit

 

          der ein unterhalb des durch den Bestandsschutz gewährten Leistungsniveaus erreicht wird.

 

Eine Überleitung, die im Rahmen dieser Eckpunkte erfolgt, hat nach Einschätzung des Expertenbeirats

 

die folgenden Wirkungen, die im Einklang mit den oben formulierten Zielen der Überleitung stehen: Die

 

intendierten Wirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs treten für alle Pflegebedürftigen unmit-

 

telbar mit dem Stichtag ein; eine schrittweise Einführung für verschiedene Personengruppen oder Ver-

 

sorgungsformen   ist   nicht   erforderlich.   Dennoch  muss   keine   Neubegutachtung   aller   ca.   2,5-2,6   Mio.129

 

Leistungsbezieher zum Stichtag erfolgen, die sich über mehrere Jahre hinziehen würde und mit hohen

 

Personal- und Verwaltungskosten verbunden wäre. Auch ein Nebeneinander von bisherigem und neuem

 

Begutachtungsinstrument und -verfahren ist voraussichtlich nicht erforderlich.

 

Bisherige Leistungsbezieher, die durch die formale kollektive Überleitung nicht unmittelbar den Pflege-

 

grad erhalten, der ihnen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen möglich erscheint, können einen Antrag auf

 

Höherstufung stellen („potentielle Höherstufungsfälle“). Dadurch, dass – unter der Voraussetzung, dass

 

die formalen Überleitung nach Variante 2 (vgl. Ziffer 3.7.2.5.) erfolgt – bei einem Antrag auf Begutach-

 

tung nach dem NBA die Möglichkeit besteht, in einen Pflegegrad eingestuft zu werden, mit dem nur ein

 

im Vergleich niedrigeres Versorgungsniveau erreicht wird (vgl. Ziffer e.), ist zu erwarten, dass nur solche

 

Leistungsbezieher einen Antrag stellen, bei denen eine gute Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Höher-

 

stufungsantrag Erfolg hat.

 

Der Expertenbeirat geht davon aus, dass diese Konstellation bei Überleitung nach Variante 2 (vgl. Ziffer

 

3.7.2.5.) tendenziell nur bei wenigen Fällen auftreten kann und setzt voraus, dass effektive Beratungs-

 

möglichkeiten für Personen, die eine Begutachtung anstreben, bestehen.

 

3.7.2.5. Ausgestaltung der formalen kollektiven Überleitung

 

Formale kollektive Überleitung für Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz

 

Bei der Überleitung der Pflegebedürftigen vom bisherigen System der Pflegestufen in die neuen Pflege-

 

grade soll nach Auffassung des Expertenbeirats eine formale Überleitungsregel angewendet werden, mit

 

129 Gegenwärtige Prognose für das Jahr 2015.

 

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