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     • Für Angehörige, ehrenamtliche Pflegepersonen und sonstige an einer ehrenamtlichen Pflegetä-

 

          tigkeit Interessierte: Unentgeltliche Schulungskurse (Pflegekurse) nach § 45 SGB XI.69

 

Der Expertenbeirat empfiehlt zusätzlich, dass im Pflegegrad 1 für Leistungen der Pflegeversicherung im

 

häuslichen Bereich 100 EUR pro Monat im Wege der Kostenerstattung entsprechend § 45b Abs. 1 S. 6

 

Ziff. 1.-4.   SGB XI    (unter   Berücksichtigung       eines   möglichst     geringen    verwaltungsökonomischen            Auf-

 

wands) zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wäre Pflegebedürftigen in dieser Höhe eine Kostener-

 

stattung für die Inanspruchnahme von Leistungen  der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Ver-

 

sorgung möglich.

 

Der   Expertenbeirat   begründet   seine   Empfehlung   wie   folgt:   Es   wird   nicht   wenige   Personen   im   Pflege-

 

grad 1 geben, die in vergleichbarer Situation im heutigen System in Pflegestufe I eingestuft würden. Der

 

Leistungsanspruch dieser Gruppe verändert sich mit der Neueinstufung, es bleiben aber relevante Beein-

 

trächtigungen   der   Selbständigkeit.   Dabei   ist   davon  auszugehen,   dass   die   Inanspruchnahme   in   diesem

 

Pflegegrad nicht bei 100% liegen wird, da ein großer Teil des Hilfebedarfs über Angehörige und andere

 

privat Pflegende aufgefangen wird. Dennoch gibt es auch im Pflegegrad 1 Personen, die externe Unter-

 

stützungsangebote in Anspruch nehmen möchten oder müssen, z.B. weil sie alleinlebend sind. Für diese

 

Fälle wird die entsprechende leistungsrechtliche Hinterlegung des Pflegegrads 1 empfohlen.

 

Da im Pflegegrad 1 Hilfsangebote mit präventivem Charakter im Vordergrund stehen, wird ein eigener

 

Leistungsbetrag bei der ambulanten Sach- und bei der Geldleistung vom Expertenbeirat für nicht erfor-

 

derlich gehalten70; den Pflegebedürftigen im Pflegegrad 1 sollen vorrangig Dienstleistungen und Sach-

 

leistungen im Wege der Kostenerstattung zur Verfügung gestellt werden. Unterhalb von Pflegegrad   1

 

soll   es   wegen   des   geringen   Ausmaßes   der   Unselbständigkeit   keine   Leistungen   der   Pflegeversicherung im Vergleich

 

geben.

 

Welche Ausgaben sich durch eine leistungsrechtliche Hinterlegung des Pflegegrads 1 ergeben können,

 

erfordert eine Abschätzung der voraussichtlich im zukünftigen Pflegegrad 1 anspruchsberechtigten Per-

 

sonen und eine Abschätzung des Grades der Inanspruchnahme der im Pflegegrad 1 jeweils vorgesehe-

 

nen Leistungen. Im Einzelnen betrifft das folgende Gruppen:

 

69 Bei diesen handelt es sich nicht um einen Individualanspruch (streitig), sondern um eine rechtliche Verpflichtung der Pflegekassen.

70 Es wird aber darauf hingewiesen, dass gegenwärtig in der Pflegestufe „0“ durch die vorläufige Regelung des § 123 SGB XI ein Anspruch auf

Geld- und Sachleistungen besteht. Allerdings würde die überwiegende Zahl der Personen, die heute in Pflegestufe „0“ Geld- oder Sachleistun-

gen beziehen (vor allem Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz), zukünftig im Pflegegrad 2 eingestuft werden. Die unterschiedliche

 

 

     • Personen, die gegenwärtig keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, mit Begutachtung

 

           nach   dem   NBA   erstmals   leistungsberechtigt   werden   und   dann   in   den   Pflegegrad   1   eingestuft

 

          werden, auch aus dem Kreis der pflegebedürftigen Menschen in Einrichtungen der Behinderten-

 

           hilfe.

 

     • Personen, die gegenwärtig bereits Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, weil sie entwe-

 

           der in eine der Pflegestufen I-III eingestuft oder nach § 45a SGB XI anspruchsberechtigt sind.

 

Über die voraussichtliche Größenordnung der Personen, die gegenwärtig keine Leistungen der Pflege-

 

versicherung   erhalten,   gibt   es   unterschiedliche  Schätzungen.   Teilweise   können   Rückschlüsse   aus   der

 

Zahl der abgelehnten Antragsteller gezogen werden (siehe dazu die nachstehende Tabelle 5). Schwieri-

 

ger abzuschätzen sind insbesondere diejenigen Personen, die bislang noch keinen Antrag auf Pflegeleis-

 

tungen   gestellt   haben   (Nichtantragsteller,   auch   „sonstige   Hilfeempfänger“).   Im   Beirat   2009   wurde   für

 

die zukünftig in den Pflegegrad 1 einzustufenden Personen von einer Spanne von 330.000 – ca. 800.000

 

Personen ausgegangen.71 Angesichts der dort bereits beschriebenen methodischen Herausforderungen

 

wurde im Ergebnis eine Schätzung von insgesamt ca. 650.000 Personen, die aus dem Kreis der bisherigen

 

Antragsteller   und   Nichtantragsteller   neu   in   den   Pflegegrad   1   eingestuft   werden,   für   vertretbar   gehal-

 

ten.72

 

Aufgrund des PfWG und PNG und den dadurch ausgelösten Veränderungen der Leistungsansprüche für

 

PEA und des Antragstellerverhaltens gehen Rothgang & Sauer davon aus, dass ein Teil dieser Personen

 

inzwischen bereits Leistungen der Pflegeversicherung im Vergleich erhält.73 Für die Gruppe der „sonstigen Hilfeemp-

 

fänger“, die auch nach Inkrafttreten des PfWG und PNG keinen Leistungsantrag gestellt haben, schätzen

 

Rothgang   &   Sauer   (2013),   dass   bei   Einführung   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   zusätzlich   rund

 

200.000 Personen in den Pflegegrad 1 eingestuft werden.74 Hinzu kommen weitere ca. 30.000 Personen,

 

die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben und zukünftig voraussichtlich in den Pflegegrad 1 einge-

 

                 75

stuft werden.      .

 

Des Weiteren ist abzuschätzen, wie viele Antragsteller (gegenwärtige Leistungsbezieher der PS I, II, III

 

oder PEA sowie abgelehnte Antragsteller) zukünftig in den Pflegegrad 1 eingestuft würden. Nach An-

 

nahmen   und   Berechnungen   von   Dr.   Wingenfeld   ergeben   sich   hier   die   nachstehenden   Zahlen   (siehe

 

Tabelle 5):

 

71 Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009b), S. 59ff.

72 Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009b), S. 59ff.

73 Rothgang & Sauer (2013), S. 58.

74 Rothgang & Sauer (2013), S. 58.

75 Rothgang & Sauer (2013), S. 43.

 

Tabelle 5: Personen mit dem zukünftigen Pflegegrad 1 aus Antragstellerstatistik (gerundet):

 

                               Derzeit leistungsberechtigt                   Noch nicht leistungs-               Zusammen

                              (PS I, II oder zumindest EA)                 berechtigt (Keine Pflege-

                                                                                stufe, keine EA)76

 

Geldleistungen                              138.360                                     40.350                      178.710

Sachleistungen                               20.000                                     15.250                       35.250

Vollstationär                                14.430                                      4.760                       19.190

                                           172.790                                      60.360                      233.150

 

Zusammen   mit   den   rund   200.000   noch   nicht   leistungsberechtigten   Personen   („sonstige   Hilfebedürfti-

 

ge“), die zukünftig voraussichtlich in den Pflegegrad 1 eingestuft werden und die noch nie einen Antrag

 

auf Pflegeleistungen gestellt haben, und den ca. 30.000 Personen, die aus der Gruppe der Leistungsemp-

 

fänger nach § 43a SGB XI zukünftig in den Pflegegrad 1 eingestuft werden, ergeben sich insgesamt (d.h.

 

ohne   Differenzierung   nach   ambulant-häuslich   und  vollstationär)   ca.   463.150   Personen,   die   zukünftig

 

voraussichtlich in den Pflegegrad 1 eingestuft werden. Nach der Empfehlung des Expertenbeirats hätten

 

                                                                                                                            77

jedenfalls 433.150 Personen dann potentiell Anspruch auf die abrechenbare Leistung von 100 EUR                                .

 

Für Pflegebedürftige in Einrichtungen der Behindertenhilfe würde sich die leistungsrechtliche Wirkung

 

unter Zugrundelegung des bisherigen Leistungsrechts nach § 43a SGB XI richten. Danach übernimmt die

 

Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten Aufwendungen – unabhängig von der

 

jeweiligen Pflegestufe – 10% der nach § 75 Abs. 3  SGB XII vereinbarten Heimentgelts; pro Monat max.

 

256 EUR. Da für die leistungsrechtliche Hinterlegung des Pflegegrad 1 für Pflegebedürftige in Einrich-

 

tungen der Behindertenhilfe vom Expertenbeirat keine konkrete Empfehlung abgegeben wurde, bleibt

 

dieser Personenkreis bei der nachfolgenden Kostenabschätzung außer Betracht.

 

Auch wenn eine abrechenbare Leistung von 100 EUR monatlich im Kostenerstattungsverfahren vorge-

 

sehen ist, werden anders als bei einer Geldleistung voraussichtlich nicht alle Pflegebedürftigen sie glei-

 

chermaßen        in  Anspruch     nehmen.      Legt   man    für  alle   Pflegebedürftigen      eine  durchschnittliche       Inan-

 

spruchnahme von 75 % zugrunde, so ergeben sich Mehrausgaben von (433.150 x 0,75 =) 324.863,5 x 100

 

EUR = rd. 32,49 Mio. EUR pro Monat und damit rd. 389,8 Mio. EUR pro Jahr.

 

76 Im Gegensatz zu denjenigen Personen, die noch nie einen Antrag gestellt haben, basieren diese Zahlen auf der Zahl der abgelehnten Anträge

auf Leistungen der Pflegeversicherung.

77 Für die vollstationäre Versorgung hat der Expertenbeirat in seinen Berechnungsbeispielen im Pflegegrad 1 auch mit Leistungsbeträgen ge-

rechnet, die deutlich über den 100 EUR liegen. Da hier nicht zwischen ambulant-häuslich und stationär versorgten Pflegebedürftigen unter-

schieden wird, wird der Betrag von 100 EUR hier für alle Pflegebedürftigen einheitlich gerechnet.

 

3.4.6. Möglichkeiten und Grenzen der Ableitung von Leistungshöhen und Spreizungen der Leistungs-

 

beträge aus dem NBA

 

Gedanklicher Ausgangspunkt für die mögliche Ableitung von Leistungshöhen und/oder Relationen zwi-

 

schen den Leistungsbeträgen der Pflegegrade war die Konstruktion des NBA78, das die Beeinträchtigun-

 

gen der Selbständigkeit und die damit korrespondierende Abhängigkeit von personeller Hilfe von Pfle-

 

gebedürftigen in fünf Schweregrade (Pflegegrade) einteilt. Im NBA steigen daher mit jedem Pflegegrad

 

das Ausmaß bzw. die Schwere der Beeinträchtigung und dies in den Pflegegraden 2, 3 und 4 im Grund-

 

satz gleichmäßig. Weil mit dem Pflegegrad (Grad der Beeinträchtigung) die grundsätzliche Abhängigkeit

 

von   personeller   Hilfe79    korrespondiert,   ist   davon   auszugehen,   dass   auch   diese   über   die   Pflegegrade   in

 

etwa gleichmäßig ansteigt.

 

Von diesen Annahmen ausgehend wäre ein plausibler Ausgangspunkt, die Relationen zwischen den Leis-

 

tungsbeträgen   entsprechend   der   Stufungen   der   Pflegegrade,   z.B.   anhand   der   Steigung   der   jeweiligen

 

unteren oder mittleren Schwellenwerte eines Pflegegrads, zu gestalten. Dieser Ansatz bietet eine große

 

Offenheit   bezüglich   der   konkreten   Spreizung   der   Leistungsbeträge,   erlaubt   aber   z.B.   keine   eindeutige

 

Entscheidung für proportionale, degressive und progressive Steigerungen der Leistungsbeträge.

 

Ausgehend   von   dieser   Feststellung   hat   der   Expertenbeirat   untersucht,   ob   sich   aus   dem   NBA   weitere

 

fachlich oder empirisch begründete Hinweise ergeben, mit denen sich die Relationen zwischen den Leis-

 

tungsbeträgen und/oder Leistungshöhen noch genauer begründen lassen. Seitens der beteiligten Wis-

 

senschaftler/innen im Expertenbeirat wurden hierzu zwei mögliche Vorgehensweisen präsentiert:

 

     a.   Erhebung des tatsächlichen Pflegeaufwands für relevante pflegerische Tätigkeiten in der statio-

 

          nären      Versorgung       pro    Bewohner/in        bei    gleichzeitiger     Erhebung       des   jeweiligen      NBA-

 

          Pflegegrads80

 

     b.   Fallstudien zur Erhebung des tatsächlichen Aufwands für professionelle und informelle Pflege

 

          und Betreuung in der häuslichen Versorgung sowie ergänzende Auswertung von relevanten Se-

 

          kundärdaten.81

 

78 Vgl. zur Konstruktion Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 7.: „Die Konstruktion des NBA stützt sich auf Erkenntnisse umfangreicher Studien zu

Inhalten und Methoden, auf denen in verschiedenen Kontexten die Bestimmung eines Grades der Pflegebedürftigkeit bzw. die Bewertung von

Merkmalen der Pflegebedürftigkeit aufbaut.“

79 Die grundsätzliche Abhängigkeit von personeller Hilfe ist nicht identisch mit dem Aufwand für Pflege und Betreuung.

80 Vgl. Rothgang, Bauknecht & Iwansky (2012): „Studienprotokoll Ableitung Leistungshöhen NBA – Projektthema: Studie zur Schaffung empiri-

scher Grundlagen zur Ableitung von Leistungshöhen im SGB XI bei  Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Neuen Begu-

Pflegeversicherung

private Pflegetagegeldversicherung Vergleich