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Anlage 9           Arbeitsgrundlage der Arbeitsgruppe 3

 

                             Arbeitsgrundlage der Arbeitsgruppe 3

                                  Vertrags- und Vergütungsrecht

 

Vorbemerkung: Ziele der AG 3

Die AG bearbeitet die sich aus der Novellierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ergebenden Fragen zum

Vertrags- und Vergütungsrecht sowie zu möglichen neuen Strukturen der Leistungserbringung.

In   Abhängigkeit   von   den   Ergebnissen   identifiziert  sie   Änderungsbedarfe   gesetzlicher   Grundlagen   und

gibt Hinweise für notwendige Änderungen. Sie identifiziert den Änderungsbedarf betroffener Verträge

und Empfehlungen auf Bundes- und Landesebene sowie Arbeitsschritte, die für die Neufassung der Ver-

träge des SGB XI erforderlich sind, und gibt eine zeitliche Einschätzung zur Umsetzung des neuen Pfle-

gebedürftigkeitsbegriffs in Verträgen und Vergütungsvereinbarungen ab.

Sie zeigt organisatorische und administrative Konsequenzen infolge des neuen Pflegebedürftigkeitsbeg-

riffs, insbesondere in der Übergangsphase auf.

Sie erarbeitet auch ergänzende Hinweise, mit welchen sonstigen Maßnahmen im Vertragsrecht die mit

der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs verbundenen Ziele gefördert werden können.

Die Beratungsergebnisse der AG 3 werden – wie auch die Ergebnisse der anderen AGen – dem Exper-

tenbeirat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Bis dahin sind sie vorläufig und als beiratsintern zu

behandeln.

 

I. Prämissen

1.  Grundlage der Arbeit ist der Auftrag des Bundesministers für Gesundheit an den Expertenbeirat vom

    01.03.2012.

2.  Grundlage der Arbeit sind weiter die Berichte des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeits-

    begriffs vom 26.01.2009 („Beiratsbericht“) und 20.05.2009 („Umsetzungsbericht“).

3.  Die Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (PEA) aus dem Pflegeleistungs-

     Ergänzungsgesetz (PflEG), Pflege-Weiterentwicklungs-Gesetz (PfWG) und Pflege-Neuausrichtungs-

    Gesetz (PNG) sollen nach Ziel und Inhalt erhalten bleiben.

4.  Die Übergangsregelungen des PNG zur Leistungsverbesserung insbesondere für Personen mit einge-

    schränkter   Alltagskompetenz   schaffen   kein   Präjudiz   für   die   Novellierung   des   Pflegebedürftigkeits-

    begriffs.

5.  In der Ausgestaltung ihrer Vorschläge ist die AG 3 maßgeblich von Vorarbeiten der AG 1 (Leistungs-

    recht) und AG 4 (Überleitungsregelungen) abhängig.

6.   Die   AG   benennt   die   zu   bearbeitenden   Fragen  und   formuliert   Empfehlungen   an   die   Akteure.   Ver-

    handlungen der Vertragspartner kann sie jedoch weder ersetzen noch vorweg nehmen.

7.  Die Vorschläge der AG 3 müssen auch den Gesichtspunkt des organisatorischen und administrativen

    Verwaltungsaufwands berücksichtigen.

8.  Die   Empfehlungen   basieren   auf   dem   notwendigen   Änderungsbedarf   durch   die   Novellierung   des

     Pflegebedürftigkeitsbegriffs   gegenüber   der   sozialen  Pflegeversicherung   in   der   Fassung   des   Pflege-

    neuausrichtungsgesetzes141 (Minimallösung). Ergänzende – über die Minimallösung hinausgehende

    Änderungsbedarfe sind fundiert zu begründen.

 

141 Beschlusslage im Expertenbeirat ist es, dass sowohl das Pflege-Weiterentwicklungs-Gesetz (PfWG) als auch das Pflege-Neuausrichtungs-

Gesetz (PNG) in Bezug zu nehmen sind. Begründung ist, dass das das PfWG wegen der Ausgestaltung der PNG-Leistungen als Vorziehleistun-

 

9.  Vorläufige Prämisse der AG 3 auf Basis der bisherigen Beratungen der AG 1: Beibehaltung der bishe-

     rigen Leistungsstruktur ambulant (Geld-Sachleistungen, Kombileistungen) und stationär.

 

II. Zu entscheidende Fragen

 

1.   Geklärt werden muss, ob sich infolge der Neudefinition des Leistungsrechts Änderungen beim Leis-

    tungsumfang und bei der Leistungsstruktur im Vergleich zum Leistungsrecht ergeben. Dies kann erst

    in Abhängigkeit von den Ergebnissen der AG 1 (Ziffern III. 2.3, 3.1, 5.2 der Arbeitsgrundlage der AG

     1)   geklärt   werden.   Mit   dem   Inkrafttreten   des   Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes   werden   häusliche

     Betreuungsleistungen als Übergangsregelung ergänzend in den Leistungskatalog der Sozialen Pfle-

    geversicherung aufgenommen. Hieraus ergeben sich bereits Bedarfe für Vertrags- und Vergütungs-

    anpassungen. Falls Vertragsanpassungen bereits aufgrund des PNG erfolgten: Müssen mit der Neu-

    definition und der Festlegung der Leistungsarten bisherige Regelungen überarbeitet werden?

2.   Ergeben sich zulassungs- und vertragsrechtliche Änderungen hinsichtlich der Strukturanforderungen

    durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs? Bedarf es einer neuen Personalstruk-

    tur anhand von Pflegegraden? Gibt es Anpassungsbedarf bei den Personalrichtwerten, neue Vergü-

    tungsformen anhand von Pflegegraden?

3.   Welche administrativen und organisatorischen Konsequenzen ergeben sich in der Übergangsphase?

     Bedarf   es   einer   Ermittlung   von   Äquivalenzziffern?   Gibt   es   eine   Äquivalenz   alter   und   neuer   Pflege-

     klassen? Wie kann die Umstellung erfolgen? Welche Prämissen sind hierfür zu setzen? Die Beant-

    wortung der Frage sind neben den Ergebnissen aus der AG 1 auch abhängig von den Ergebnissen der

    AG 4.

4.  Die   Leistungen   für   PEA   nach   PflEG,   PfWG   und  PNG   sollen   nach   Ziel   und   Inhalt   erhalten   bleiben.

    Was sind Ziel und Inhalt? Wie sollen mit diesen  Leistungen und deren Verträgen umgegangen wer-

    den? Wie können z.B. §§ 45b, 45c und 87b SGB XI in das Gesamtsystem integriert werden?

5.   Müssten im Falle eines vom Ort der Leistungserbringung unabhängigen einheitlichen Leistungsan-

    spruches auch die Instrumente der Qualitätssicherung angepasst werden? Ergeben sich Änderungs-

     bedarfe bei der Qualitätssicherung von Leistungen (u.a. z.B. bei § 115 Abs. 3 SGB XI), die durch das

     Neue Begutachtungsassessment und den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff stärker in den Fokus des

     Leistungsrechts rücken?

6.  Gibt es Auswirkungen auf Zusatzleistungen?

7.   Welche Besonderheiten ergeben sich beim „Poolen“ von Leistungen?

8.  Soweit § 40 SGB XI im Leistungsrecht geändert wird: Welche Anpassungen in § 78 SGB XI sind not-

    wendig?

9.   Welche gesetzlichen Änderungen im SGB XI sind notwendig, welche sinnvoll (z.B. Vereinheitlichung

    der   Begriffe   „Pflege“,   „Versorgung“,   „Betreuung“  etc.   im   Vertrags-   und   Vergütungsrecht   bzw.   den

    dieses betreffenden allgemeinen Vorschriften?)

 

gen   relevanter   Bezugspunkt bleiben   müsse,   mindestens   für   die   Kostenfolgeberechnungen;   das   PNG   ist  

deswegen   relevant,   weil   es   die   dann

 

Anlage 10           Arbeitsgrundlage der Arbeitsgruppe 4

 

                              Arbeitsgrundlage der Arbeitsgruppe 4

                                          Überleitungsregelungen

 

I. Prämissen

1. Relevante Vorgaben aus dem Auftrag des Ministers vom 1. März 2012 an den Expertenbeirat:

     1.1.   "Der Grundsatz des Vorrangs der ambulant - häuslichen Versorgung ist konsequent zu beach-

            ten." (Auftrag, Ziffer 2.1.)

     1.2.   "Das Teilleistungsprinzip bleibt zentrales Element der Pflegeversicherung im Vergleich." (Auftrag, Ziffer 2.2.)

     1.3.    "Kein   heute   bereits   pflegebedürftiger      Leistungsempfänger        soll  durch   die  Einführung     eines

            neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Nachteile erfahren." (Auftrag, Ziffer 2.3.)

     1.4.   "Leistungsverschiebungen   und   damit   Verschiebungen   in   der   Finanzlast   verschiedener   Sozial-

            leistungssysteme   sind   zu   vermeiden.   Im   Rahmen  eines   Gesamtfinanzierungstableaus   soll   es

            nicht zu Verschiebungen der Kostenrelationen zwischen den Sozialleistungsträgern kommen.

            Die Frage der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist unabhängig vom Reform-

            prozess der Eingliederungshilfe zu beantworten." (Auftrag, Ziffer 2.4.)

     1.5.    "Es   bedarf   der   Ausgestaltung   einer   Übergangsregelung,   die   dafür   sorgt,  dass   bisherige   Leis-

            tungsbezieher   durch   den   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriff   nicht   schlechter   gestellt   werden.

            Zugleich soll die Zahl der Neubegutachtungen von bereits Pflegebedürftigen möglichst gering

            und damit operativ beherrschbar gehalten werden." (Auftrag, Ziffer 3.4).

 

2.    Relevante Empfehlungen und Hinweise aus dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebe-

     dürftigkeitsbegriffs vom 26. Januar 2009 und dem Umsetzungsbericht des Beirats vom 20. Mai 2009:

     Bezogen      auf  die  Arbeitsschwerpunkte         der  AG   4   sind  insbesondere      die  folgenden     Empfehlun-

     gen/Hinweise relevant:

 

     • "Der Beirat empfiehlt die Versorgung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die

          mit   dem    Pflegeleistungsergänzungsgesetz           und  dem     Pflege-Weiterentwicklungsgesetz           einge-

          führt wurden, nach Ziel und Inhalt zu erhalten und die in 3.4.2142 formulierten Hinweise zu prü-

 

          fen und gegebenenfalls aufzugreifen." (Umsetzungsbericht, S. 49)

 

     • "…         [es]   ist    zu    bedenken,       dass     es    aus    Praktikabilitätsgründen          zwei     parallele

          Begutachtungssysteme nicht geben sollte." (Umsetzungsbericht, S. 38)

 

     • "       …    Bestandsschutzregelungen           und     administrative      Regelungen       [müssen]      aufeinander

          abgestimmt werden." (Umsetzungsbericht, S. 38)

 

     • "…   eine   auf   rein   formale   Kriterien   beschränkte  Überleitung   von   Pflegestufen   in   Bedarfsgrade

          [hält der Beirat] für nicht sachgerecht." (Umsetzungsbericht, S. 39)

 

142 Der Verweis auf Ziffer 3.4.2. (Finanzielle Auswirkungen von Bestandsschutzregelungen) ist vermutlich ein redaktionelles Versehen. Die

Ausführungen zu den Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz finden sich unter Ziffer 3.5. (Versorgung von Personen

mit eingeschränkter Alltagskompetenz)

 

3.    Festlegungen der AG 4:

     3.1.   Es ist weder durch den Bundesminister für Gesundheit noch den Expertenbeirat ein Finanzrah-

            men für die Umsetzung des NBA und die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs festge-

            legt worden. Neben dem fachlich Gebotenen sind die finanziellen Folgen zu berücksichtigen.143

 

     3.2.  Grundlage der Überlegungen ist der Auftrag an den Expertenbeirat und die Berichte des Beirats

           zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vom 26. Januar 2009 und vom 20. Mai 2009.

            Bereits beantwortete Fragen sollen nicht neu aufgeworfen werden.144

 

     3.3.  Insbesondere   ist   das   NBA   mit   den   im   Umsetzungsbericht   empfohlenen   Modifizierungen   und

            Nacharbeiten   (z.B.   hinsichtlich   der   Bewertungssystematik,   der   Gewichtung   der   Module zuein-

           ander   oder   hinsichtlich   des   Eingangsschwellenwerts   für   den   Bedarfsgrad   1)   Grundlage   für die

           weiteren Beratungen.145

 

     3.4.   Die Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz aus dem PflEG, PfWG und

            Entwurf zum PNG sollen   nach Ziel und Inhalt erhalten bleiben.146 Für die Übergangsregelung

 

           sind     die    Besonderheiten         der    Leistungen       der   §§    123,    124    SGB     XI   i.d.F.   des    Pflege-

            Neuausrichtungs-Gesetzes, die "bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Leistungsgewäh-

            rung auf Grund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines entsprechenden Begutach-

           tungsverfahrens regelt", gelten, zu beachten. Hierzu sind Überleitungsregelungen zu erarbeiten.

     3.5.  Zum Verfahren147: Die wesentlichen für die Arbeit der AG 4 und der anderen Arbeitsgruppen er-

 

           forderlichen Entscheidungen werden vom Expertenbeirat beraten und getroffen. Die AG 4 be-

            reitet   diese   Entscheidungen   entsprechend   vor.  Es   ist   in   zentralen   Punkten   in   der   Koordinie-

            rungsgruppe die Abstimmung der Arbeitsergebnisse mit den anderen Arbeitsgruppen erforder-

            lich.

 

II. Ziele

1. Hauptziel:

Ziel ist die Ausgestaltung von Übergangsregelungen, die dafür sorgen, dass bisherige Leistungsbezieher

durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht schlechter gestellt werden. Zugleich soll bei der Art

und Weise der Ausgestaltung der Überleitungsregelungen mit bedacht werden, dass die Zahl der Neu-

begutachtungen   insbesondere   von  bereits   Pflegebedürftigen   möglichst   gering   und   damit   operativ   be-

herrschbar gehalten werden.

Die   AG   4   stimmt   sich   mit   der   AG   2   (Einführung des   neuen   Begutachtungsverfahrens),   die   einen   Vor-

schlag   für   die   schrittweise   Einführung   des   neuen  Begutachtungsverfahrens   erarbeitet,   sowie   der   AG   1

(Leistungsrecht   und   Schnittstellen  zu   anderen   Sozialleistungssystemen)   ab.   Vorschläge   zur   Anpassung

von Vertrags- und sonstigen Regelungen sind nicht  Gegenstand der AG 4. Zum Vorschlag für die Aus-

gestaltung einer Übergangsregelung gehört ggf. auch ein realistischer, zügiger Zeitplan für die einzelnen

Schritte (Road map).

 

143  Eine   gleichlautende   Formulierung   verwendet   auch   die   Arbeitsgrundlage   der   AG   1   vom   31.05.2012,   Ziffer   I.   4.,   sowie   die   der   AG   2  vom

18.06.2012, Ziffer 1.5.

144 Eine gleichlautende Formulierung verwendet auch die Arbeitsgrundlage der AG 1 vom 31.05.2012, Ziffer I. 1.; die der AG 2 vom 18.06.2012,

Ziffer I. 1., sowie das Protokoll der Koordinierungsgruppe vom 21.03.2012.

145  Eine   gleichlautende   Formulierung   verwendet   auch   die   Arbeitsgrundlage   der   AG   1   vom   31.05.2012,   Ziffer   I.   2.   sowie   die   der   AG   2  vom

18.06.2012, Ziffer I. 12., letztere mit dem Klammerzusatz "und zu den Schwellenwerten".

146 Eine gleichlautende Formulierung verwendet die Arbeitsgrundlage der AG 1 vom 31.05.2012, Ziffer I.3. Die Arbeitsgrundlage der AG 2 vom

18.06.2012 formuliert unter Ziffer I.3. "Die Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sollen nach Ziel und Inhalt erhalten

bleiben."

147 Ein entsprechender (bezüglich der Bezeichnung der jeweiligen AG) Verfahrenshinweis ist in der Arbeitsgrundlage der AG 1 vom 31.05.2012,

Ziffer I.7., sowie der Arbeitsgrundlage der AG 2 vom 18.06.2012, Ziffer II., enthalten.

 

 

2. Unterziele:

      2.1.   Festlegung eines gemeinsamen Verständnisses der Rahmenbedingungen für die Überleitung

      2.2.   Darstellung der Vor- und Nachteile einschließlich der finanziellen Folgen verschiedener Über-

            leitungsmodelle   unter   besonderer   Betrachtung   einzelner   Personenkreise   innerhalb   der   Leis-

            tungsbezieher       der   Pflegeversicherung im Vergleich,       z.B.   Menschen       mit   demenziellen       Erkrankun-

            gen/eingeschränkter Alltagskompetenz, Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Kin-

            der; wenn möglich: Vorschlag eines mehrheitlich favorisierten Überleitungsmodells.

      2.3.   Darstellung und kurzfristige Kommunikation der Rückbezüge und Rückfragen, die sich aus der

            Diskussion der AG 4 für die Arbeit der AG 1 (Leistungsrecht und Schnittstellen zu anderen So-

            zialleistungssystemen), der AG 2 (Einführung des neuen Begutachtungsverfahrens) und der AG

            3 (Vertrags- und Vergütungsrecht) ergeben.

      2.4.   Identifizierung relevanter Aspekte für einen konkreten, realistischen Zeitplan für die einzelnen

            Schritte (Road map) in Abstimmung mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen 1, 2                   und 3.

      2.5.   Darstellung flankierender Maßnahmen, die die Belastungen durch die Überleitung für die Ver-

            sicherten verringern können.

 

III. Zu entscheidende Aspekte:

0. Bei allen Punkten zu berücksichtigen: Welche Daten bedürfen der kurzfristigen Aktualisierung (Aktua-

lisierung soll unter Einbeziehung der im Entwurf für ein PNG vorgesehenen Leistungen erfolgen)? Sind

die den Berechnungen zugrundeliegenden Annahmen (z.B. S. 31, S. 59ff. des Umsetzungsberichts) wis-

senschaftlich nach wie vor vertretbar? Klärung, welche Arbeitsgruppe für die Kostenfolgenberechnun-

gen zuständig sein soll.

 

1. Welche Überleitungsmodelle sind denkbar?

     • z.B.      Stichtagsregelung,      formale     Überführung,      schrittweise     Einführung      mit   zeitweiliger

          Parallelität.

 

2. Insbesondere:

 

     • Personenkreis,   der   von   einer   Übergangsregelung erfasst   werden   soll   (Umsetzungsbericht:   alle

          Personen, die zum Zeitpunkt des Systemwechsels Leistungen der Pflegeversicherung beziehen

         oder beantragt haben).

 

     • Die   (auch   rechtliche)   Reichweite   des   Vertrauensschutzes   (Umsetzungsbericht:   Nur   Schutz   des

         grundsätzlichen   Anspruchs   auf   Gewährung   von   Hilfeleistungen   oder   auch   Schutz   hinsichtlich

         der Höhe der bisherigen Leistungen) und seine Anknüpfung?

 

     • Der      Zeitraum,    für  den   Bestandsschutz      gewährt  werden      soll  (ist  eine  Differenzierung    nach

          Personengruppen   möglich   und   zulässig?).   (Umsetzungsbericht   ist   von   3   Jahren   ausgegangen,

         ohne dass dies als Festlegung verstanden werden sollte. Argument: 80% der Pflegebedürftigen

         versterben oder erhalten eine höhere Pflegestufe im Verlaufe des Zeitraums von drei Jahren).

 

     • Voraussetzung             eines      Anspruchs         auf      Neubegutachtung?           "Meistbegünstigung"?

         "Verschlechterungsverbot" bei Neubegutachtung während Bestandsschutzzeit?

 

     • Fristen, Antragstellung etc.

 

     • Anpassung und Ausgestaltung von Normen (welche sind b

3. Welche Vor- und Nachteile einschließlich der finanziellen Folgen haben verschiedene Überleitungs-

modelle   unter   besonderer   Betrachtung   einzelner   Personenkreise   innerhalb   der   Leistungsbezieher   der

Pflegeversicherung, z.B. Menschen mit demenziellen Erkrankungen/eingeschränkter Alltagskompetenz,

Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Kinder?

 

     • Unterschiede,   wenn   bestehende   oder   nach   Inkrafttreten   des   PNG   bestehende   Leistungen   für

          Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (z.B. § 45b und § 87b, aber auch §§ 45 c und d

         SGB   XI)   als   separate   Leistungen  bestehen   bleiben oder   in die   Leistungen   der   §§   36   ff.   SGB   XI

         eingeordnet werden?

 

     • Unterschiede, wenn Leistungen des SGB XI voll budgetfähig werden sollen?

 

     • Auswirkungen auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen?

 

4. Welche flankierenden Maßnahmen sind sinnvoll?

 

     • z.B. Informationspflicht der Pflegekassen, Beratungsanspruch, ob Bestandsschutz genutzt oder

          lieber Neubegutachtung beantragt werden sollte?

Anlage 11           Road map

 

                Hinweise zum Prozessablauf bei Einführung des NBA

 

Die Einführung des NBA wird bei allen an der Pflegeversicherung beteiligten  Organisationen arbeitsin-

tensive   Umsetzungsarbeiten   mit   sich   bringen.   Legislative   Planungen   sollten   berücksichtigen,   dass   aus

Gründen der Sorgfalt und der Qualität vor dem routinemäßigen Einsatz des NBA ein zeitlicher Vorlauf

erforderlich ist, dessen Ausprägung hier dargestellt wird. Dabei wird es organisationsspezifische Aufga-

ben   geben.   Schnittmengen   der   notwendigen   Umsetzungsschritte,   die   alle   beteiligten   Organisationen

betreffen, sollten ressourcenschonend auch gemeinsam bearbeitet werden. Es wird empfohlen hierfür

eine   Plattform   z.B.   in   Form   einer   Arbeitsgruppe   zu  schaffen,   die   aus   Vertretern   von   Leistungsträgern,

GKV-SV,   MDS,   Leistungserbringern  und   Betroffenenorganisationen   besteht,   und   die zu gemeinsam zu

bearbeitenden Themen Umsetzungsvorschläge vorlegt. Die mit * gekennzeichneten Themen eignen sich

zur gemeinsamen Erarbeitung der Grundlagen.

 

A.        Aufgaben der Pflegekassen, des GKV-Spitzenverbandes und der Medizinischen Dienste

 

Die   Einführung   des   NBA   kann   die   Anpassung   und Zusammenführung   von   bestehenden   Richtlinien   –

insbesondere zur Vermeidung von Redundanzen – sinnvoll erscheinen lassen:

     1.   Erarbeitung der Begutachtungs-Richtlinien

Zunächst ist eine Grundentscheidung darüber zu treffen, ob die aktuelle Trennung in mehrere Richtli-

nien beibehalten werden soll, oder ob die bestehenden Richtlinien in einer Richtlinie zusammengeführt

werden sollen. Dies hängt von politischen Grundentscheidungen und von der fachlichen Vorbereitung

im Expertenbeirat ab. Grundlage des Richtlinientextes wird das Manual zum NBA sein. In den Richtlinien

müssen   weitere   Konkretisierungen   vorgenommen   bzw.  Themen   geregelt   werden,   die   im   Manual   zum

NBA nicht oder nicht ausführlich genug dargestellt sind (z. B. Ablauf der Begutachtung, Befunderhebung

Die notwendigen Arbeiten betreffen folgende, aktuell bestehende Richtlinien:

a)        Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen über die Abgrenzung der Merkmale der Pfle-

          gebedürftigkeit und der Pflegestufen sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftig-

          keit (Pflegebedürftigkeits-Richtlinien- PflRi) zuletzt vom 11.05.2006.

b)        Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI.

          Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi) vom 08.06.2009.

c)        Richtlinien zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und

          zur Bewertung des Hilfebedarfs zuletzt vom 10.06.2008.

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