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Anlage 5           Mitglieder der Arbeitsgruppe 3 und der Teams

 

                                 Mitglieder der Arbeitsgruppe 3

                                Vertrags- und Vergütungsrecht

 

Nadine-Michèle Szepan, AOK-Bundesverband

Vorsitzende der Arbeitsgruppe 3

 

Werner Hesse, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3

 

Dr. Elisabeth Fix, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

 

Gisela Bahr-Gäbel, Deutscher Pflegerat

 

Andrea Kocaj, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

 

Dieter Lang, Verbraucherzentrale Bundesverband

 

Herbert Mauel, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste

 

Jörg Rabe, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger

 

Kay Wilke-Schultz, AOK Nordost

 

Gäste:

 

Elke Metz, Bundesministerium für Gesundheit

 

Ralf Döbler, Bundesministerium für Gesundheit

 

Dr. Christine Stüben, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Jutta Prem, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

Ulrich Schmolz, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Baden-

 

Württemberg

 

Jürgen Kirchberg, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integra-

 

tion

 

Für die Geschäftsstelle des Expertenbeirats:

 

Ass. jur. Heike Hoffer, LL.M. (Vanderbilt)

 

 

Mitglieder Team 1 der Arbeitsgruppe 3: Rahmenverträge nach §75 SGB XI, §§ 72,77 SGB XI

 

Oliver Blatt, Verband der Ersatzkassen

 

Dr. Elisabeth Fix, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

 

Jürgen Kirchberg, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integra-

 

tion

 

Dieter Lang, Verbraucherzentrale Bundesverband

 

Herbert Mauel, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste

 

Ulrich Schmolz, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Baden-

 

Württemberg

 

Nadine-Michèle Szepan, AOK-Bundesverband

 

Kay Wilke-Schultz, AOK Nordost

 

Mitglieder Team 2 der Arbeitsgruppe 3: Vergütungs- und Pflegesatzvereinbarungen

 

Dr. Elisabeth Fix, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

 

Werner Hesse, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

 

Andrea Kocaj, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

 

Dieter Lang, Verbraucherzentrale Bundesverband

 

Thomas Meißner, Deutscher Pflegerat

 

Jörg Rabe, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger

 

Kay Wilke-Schultz, AOK Nordost

 

Mitglieder Team 1 der Arbeitsgruppe 3: Rahmenverträge nach §75 SGB XI, §§ 72,77 SGB XI

 

Oliver Blatt, Verband der Ersatzkassen

 

Dr. Elisabeth Fix, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

 

Jürgen Kirchberg, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integra-

 

tion

 

Dieter Lang, Verbraucherzentrale Bundesverband

 

Herbert Mauel, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste

 

Ulrich Schmolz, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Baden-

 

Württemberg

 

Nadine-Michèle Szepan, AOK-Bundesverband

 

Kay Wilke-Schultz, AOK Nordost

 

Mitglieder Team 2 der Arbeitsgruppe 3: Vergütungs- und Pflegesatzvereinbarungen

 

Dr. Elisabeth Fix, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

 

Werner Hesse, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

 

Andrea Kocaj, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

 

Dieter Lang, Verbraucherzentrale Bundesverband

 

Thomas Meißner, Deutscher Pflegerat

 

Jörg Rabe, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger

 

Kay Wilke-Schultz, AOK Nordost

 

 

2.3. Entwicklung eines Vorschlags für die zukünftige inhaltliche Abgrenzung der Leistungen der Pflege-

     versicherung von den Leistungen anderer Sozialleistungsträger (z.B. Leistungen der Eingliederungs-

     hilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Jugendhilfe, Agentur für Arbeit) und Aufzeigen von

     aus   Sicht   der   AG   notwendigen   Änderungen   in   anderen   Leistungsgesetzen.  Zu   bedenken   ist   auch,

     dass   die   Pflegeversicherung im Vergleich   nur   ein Teilleistungssystem   ist.   Für   die  Sozialhilfe,   die   bedarfsgerecht

     leisten muss (§ 9 Abs. 1 SGB XII), ist im Rahmen der Umsetzung vor allem wichtig, welche Art der

     Leistungen in welcher Höhe die Pflegeversicherung im Vergleich zukünftig übernehmen wird.

2.4. Ermittlung   der   Kostenfolgen   der   vorgeschlagenen   Umsetzung   für   die   Pflegebedürftigen   und   ihre

     Familien, Beitragszahler/innen, die soziale und private Pflegeversicherung einschließlich der Verwal-

     tungsausgaben der Pflegekassen und der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung, die Trä-

     ger der Sozialhilfe sowie die Leistungserbringer  unter Saldierung der Änderungen durch das PfWG

     und PNG (in der in Kraft getretenen Fassung).

2.5. Ggf. Anpassung des Formulierungsvorschlags für eine neue gesetzliche Definition der Pflegebedürf-

     tigkeit als Leistungszugangskriterium auf der Basis der Ergebnisse des bisherigen Beirats und ggf. der

     Verortung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB I oder SGB XI.

2.6. Identifizierung     relevanter   Aspekte    für  einen  konkreten,     realistischen   Zeitplan   für  die  einzelnen

     Schritte (Road map) in Abstimmung mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen 2, 3 und 4.

 

III. Zu entscheidende Aspekte:

1.  Bei allen Punkten zu berücksichtigen: Welche Daten bedürfen der  kurzfristigen Aktualisierung (Ak-

    tualisierung soll unter Einbeziehung der im Entwurf für ein PNG vorgesehenen Leistungen erfolgen)?

    Sind   die   den   Berechnungen   zugrundeliegenden   Annahmen   (z.B.   S.   31,   S.   59ff.   des   Umsetzungsbe-

    richts) wissenschaftlich nach wie vor vertretbar?

2.  Soll      der     Begriff     „Bedarfsgrad“       durch      einen      anderen       Begriff     ersetzt     werden?

    Mit   welcher   Methode   soll   die   Ableitung   möglichst  passgenauer,   den   Grad   der   Selbständigkeit   be-

    rücksichtigender   Leistungen   aus   dem   NBA   erfolgen  (vgl.   hierzu   Umsetzungsbericht   S.   30)?   Ist   die

    Typisierung ein geeigneter Ansatz? Bestehen andere Möglichkeiten zur Ableitung von Leistungen aus

    dem NBA? (Diese Frage sollte unter Einbeziehung der Wissenschaft bearbeitet werden).

       2.1.   Welche Personenkreise sollen zukünftig grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Pflege-

             versicherung haben?

       2.2.   Welche Leistungen benötigen diese Personenkreise?

       2.3.   Was sollte aus pflegefachlicher Sicht unter  Berücksichtigung der Ergebnisse von 2. Gegens-

             tand   der   Sachleistungen   und   Zweck   der   Geldleistungen   der   Pflegeversicherung im Vergleich   sein   (z.B.

             Leistungen der Grundpflege, Betreuungsleistungen, hauswirtschaftliche Versorgung)?

3.  Welche Leistungen soll die Pflegeversicherung zukünftig übernehmen?

       3.1.   Sollen einheitliche Leistungsarten für Demenzkranke und vorrangig somatisch Pflegebedürf-

             tige geschaffen werden oder sollen die existierenden Leistungsarten für Demenzkranken als

             separate Leistungsarten bestehen bleiben? (Grundlage für die Diskussion: Ziff. 3.5. auf S. 43-

             45 des Umsetzungsberichts)

 

         • Leistungsberechtigter Personenkreis?

 

         • Umgang mit Infrastrukturleistungen (z.B. §§ 45c, 45d SGB XI sowie § 87b SGB XI)?

 

         • Zukünftige       Verortung     und   organisatorische    Einbettung      der  niedrigschwelligen      Angebote

             nach § 45b SGB XI?

 

   3.2.   Soll (in Abstimmung mit AG 3) neben den Leistungsinhalten auch die Leistungsorganisation

             im Rahmen der AG 1 diskutiert werden (z.B. neue Versorgungsformen, Kombinationsleistun-

             gen   und   Anrechnungsvorschriften,   Sach-   oder  Geldleistungen,   weitere   Flexibilisierung   der

             Leistungen, Budgetleistungen etc.)?

       3.3.   Sollen   die   Leistungsansprüche   so   ausgestaltet   werden,   dass   sich   die   Versicherten   aus   dem

             Leistungsangebot der Pflegeversicherung die Leistungen frei zusammenstellen können?

4.   Wie können die neuen Leistungen so gestaltet werden, dass es an den Schnittstellen zu den                     Leistun-

    gen anderer Sozialleistungsträger, insbesondere der Sozialhilfe (z.B. der Hilfe zur Pflege, Eingliede-

     rungshilfe   für   behinderte   Menschen  und   der   Jugendhilfe),   auch   bei   Personen   mit   eingeschränkter

    Alltagskompetenz,   für   die   Betroffenen   und   die   Sozialleistungsträger   zu  möglichst   wenig   Abgren-

    zungs- und Koordinationsproblemen kommt? Ist es möglich, Leistungen definitorisch abzugrenzen?

    Wie    können     die  Wechselwirkungen        insbesondere     zwischen     der   Gesetzlichen   Pflegeversicherung,

     Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege z.B. bezüglich der Regelung des §

    43a SGB angemessen berücksichtigt werden?

5. Wie sollen die Leistungen der Höhe nach ausgestaltet werden?

       5.1    Wie können die Leistungsbeträge auch im Verhältnis der Bedarfsgrade zueinander begründet

             werden (vgl. hierzu Umsetzungsbericht S. 30)?

       5.2.   Sollen die Leistungshöhen einheitlich gestaffelt nur nach den neuen Bedarfsgraden differen-

             ziert werden, oder ist eine Differenzierung (auch) nach dem Schwerpunkt der Einschränkung

             der Selbständigkeit sinnvoll? Hat das eine Abkehr von den fünf Bedarfsgraden zur Folge?

       5.3.   Im   Auftrag   ist   vorgesehen,   dass   der   Grundsatz   des   Vorrangs   der   ambulant-häuslichen   Ver-

             sorgung zu beachten ist. Soll es nach Auffassung der AG 1 zu einer Anhebung der Leistungs-

             höhen im ambulanten Bereich unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Versorgung in der

             eigenen Häuslichkeit (bis hin zu einer vollständigen Angleichung der Leistungsbeträge ambu-

             lant und stationär) kommen?

       5.4.   Die   Ergebnisse   der   im   Beiratsbericht   niedergelegten   Szenarien   sind   nicht   mehr   aktuell.   Es

             sind   daher   auf   der   Basis   der   vorangegangenen   Festlegungen   und   aktualisierter   Daten   neue

             Szenarien zu entwickeln, um die Kostenfolgen zu berechnen.

Anlage 8           Arbeitsgrundlage der Arbeitsgruppe 2

 

                             Arbeitsgrundlage der Arbeitsgruppe 2

                    Einführung des neuen Begutachtungsverfahren

 

Vorbemerkung: Die in dem nachfolgenden Diskussionsvorschlag enthaltenen Aspekte dienen der Bera-

tung der AG 2 über die Inhalte und Organisation ihrer Arbeit. Sie sind weder als gesetzt noch abschlie-

ßend zu verstehen und müssen auch nicht alle von der AG beantwortet werden.

 

I. Grundlagen

     1.   Grundlage der Überlegungen ist der Auftrag an den Expertenbeirat und die Berichte des Beirats

         zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vom 26. Januar 2009 und vom 20. Mai 2009.

          Bereits beantwortete Fragen sollen nicht neu aufgeworfen werden.

     2.  Insbesondere   ist   das   NBA   mit   den   im   Umsetzungsbericht   empfohlenen   Modifizierungen   und

          Nacharbeiten (z.B. hinsichtlich der Bewertungssystematik, der Gewichtung der Module zueinan-

          der oder hinsichtlich des Eingangsschwellenwerts für den Bedarfsgrad 1 und zu den Schwellen-

         werten) Grundlage für die weiteren Beratungen.

     3.   Die Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sollen nach Ziel und Inhalt

          erhalten bleiben

     4.  Wechselwirkungen zu den anderen Sozialleistungssystemen müssen mit betrachtet werden.

     5.   Es ist weder durch den Bundesminister für Gesundheit noch den Expertenbeirat ein Finanzrah-

          men   für   die   Neustrukturierung   der   Pflegeversicherung   durch   den   neuen   Pflegebedürftigkeits-

          begriff   festgelegt   worden.   Neben   dem   fachlich  Gebotenen   sind   die   finanziellen   Folgen   darzu-

         stellen.

 

II. Verfahren

Die wesentlichen für die Arbeit der AG 2 und der anderen Arbeitsgruppen erforderlichen Entscheidun-

gen werden vom Expertenbeirat beraten und getroffen. Die AG 2 bereitet diese Entscheidungen vor. Es

ist   in   zentralen   Punkten   die   Abstimmung   der   Arbeitsergebnisse   in   der   Koordinierungsgruppe   mit   den

anderen Arbeitsgruppen erforderlich.

 

III. Ziele

 

1. Hauptziel:

Entwicklung von Vorschlägen und Bestimmung der wesentlichen Schritte für die Umsetzung des Neuen

Begutachtungsassessments (NBA)

 

2. Unterziele:

    2.1    Feststellung und Klärung der noch offenen Fragestellungen zum NBA aus dem Bericht und dem

          Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs aus dem Jahr

          2009 wie z.B. der Anpassung der Module, der Klärung des Verfahrens zur Rehabilitationsindika-

          tion usw.(s. IV. Ziffern 1-5).

    2.2    Sammlung zusätzlich zu klärender Fragestellungen

 

 

    2.4    Auswertung der Auswirkungen im Fall von wesentlichen Änderungen des NBA bezogen auf die

          Verschiebungen von den bisherigen Pflegestufen zu den neuen Bedarfsgraden und die Anzahl

          der   vom   weiterentwickelten   NBA   zusätzlich   erfassten   Personen   unter   wissenschaftlicher   Be-

          gleitung, z.B. durch eine bundesweite Studie.

    2.5    Erstellung eines Umsetzungsplans für die Einführung des NBA.

 

IV. Zu entscheidende Aspekte:

    1.   Prüfung der Notwendigkeit der Anpassung der Module 1 bis 7

    2.  Klärung der noch offenen Fragen zu den Bedarfsgraden 1 und 5

    3.  Klärung der noch offenen Fragen zur Feststellung der Rehabilitationsindikation.

    4.  Feststellung der Verschiebungen von den bisherigen Pflegestufen zu den Bedarfsgraden im Fall

        der Änderung des NBA nach abschließender Abnahme des NBA. Ermittlung der Anzahl der Ge-

        winner und Verlierer unter wissenschaftlicher Begleitung.

    5.  Auswirkungen der leistungsrechtlichen Vorschläge auf das NBA. Abschätzung der Wirkungen

    6.  Prüfung der    Möglichkeiten der Überleitung der bisherigen Pflegestufen in die Bedarfsgrade nach

        dem NBA.

    7.  Erarbeiten eines Zeitplans z.B. für Fertigstellung der Begutachtungs-Richtlinien, für die Schulung

        der Pflegegutachter usw.

    8.  Prüfung der Nutzung der im Formulargutachten aus dem NBA enthaltenen Informationen unter

        Berücksichtigung des Datenschutzes (für andere Akteure z. B. Betreuungseinrichtung, Beratungs-

        zwecke)

    9.  Umgang mit den Modulen 7 und 8.

    10. Begutachtung von Kindern.

 

 

 

 

 

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