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te Leistungshöhen, weder von Mindest-, noch von Höchstbeträgen möglich. Allerdings lässt sich in der

 

vollstationären   Versorgung   über  aufwandsbezogene   Äquivalenzziffern   für   den   Übergang   hilfsweise   –

 

unter Beachtung grundsätzlich gleicher methodischer Bedenken wie in der ambulant-häuslichen Versor-

 

gung und Berücksichtigung der Aktualität der zugrundeliegenden Daten – ein direkter Bezug zwischen

 

der erbrachten Leistung und der Relation zwischen den Leistungshöhen je Pflegegrad herstellen.

 

Zudem sind die konkreten Lebensumstände und Versorgungssituationen in der häuslichen Versorgung –

 

gerade wegen der beabsichtigten Gleichsetzung somatisch, kognitiv und psychisch beeinträchtigter Per-

 

sonen mit dem NBA – auch bei dem gleichem Maß an Beeinträchtigung bzw. Abhängigkeit von perso-

 

neller Hilfe, also dem gleichen Pflegegrad, sehr unterschiedlich. Auch aus diesem Grund kann aus dem

 

grundsätzlichen Anstieg der Beeinträchtigung der Selbständigkeit und der Abhängigkeit von personeller

 

Hilfe   nicht   auf   ein   zahlenmäßig   bestimmtes,   aufwandsbezogenes   Verhältnis  der   Leistungshöhen   der

 

Pflegegrade in der häuslichen Versorgung geschlossen werden.

 

Eine   gewisses   Maß   an   Heterogenität   der   Zeitaufwände   und   Häufigkeiten   für   direkte   Hilfen   innerhalb

 

einzelner Pflegegrade ist   bei der Einteilung aller Pflegebedürftigen in fünf Gruppen bei gleichwertiger

 

Berücksichtigung von körperlichen, kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen unumgänglich und

 

plausibel.92 In der häuslichen Versorgung ist ein gewisses Maß an Heterogenität auch durch die im Ver-

 

gleich zur stationären Versorgung größere Vielgestaltigkeit der tatsächlichen Versorgungsarrangements

 

bedingt.   Die   mit   der   Einteilung   in   fünf   große   Gruppen   von   Pflegebedürftigkeit   erfolgte   Gleichsetzung

 

unterschiedlicher Versorgungsarrangements innerhalb eines Pflegegrades entspricht dem Charakter der

 

Pflegeversicherung als Teilleistungssystem, in dem die Begutachtung den Leistungszugang organisieren

 

und nicht den Hilfebedarf im einzelnen mit dem Ziel, daraus eine bedarfsgerechte Versorgungsplanung

 

abzuleiten, messen soll.

 

Die fachliche Begründung von Leistungsbeträgen und -relationen ist daher nach Auffassung des Exper-

 

tenbeirats ausgehend von in etwa gleichmäßigen Abständen mit Hilfe von fachpolitischen Zielsetzungen

 

zu gestalten.

 

Durch den Expertenbeirat war zu klären, was Grundlage für die Leistungsbemessung sein soll, d.h. nach

 

welchen Kriterien Leistungsbeträge und Relationen zwischen den Leistungsbeträgen unter Berücksichti-

 

gung   der   bereits   vom   Expertenbeirat   empfohlenen Festlegungen   gestaltet   werden   sollen. Unter   Ziffer

 

3.4.1 – 3.4.6. und 3.4.8. hat er seine Grundlagen und Empfehlungen zur Frage der Leistungsbemessung

 

92 Wingenfeld & Gansweid (2013) weisen darauf hin, dass beim Übergang in ein fünfstufiges System weniger Heterogenität zu erwarten ist als

bei   einem   dreistufigen   System.   Heterogenität  sei   aber   in   einem   Stufensystem   unumgänglich,   weil   immer   eine   Zuordnung   zu   einer   Gruppe

erfolgt und keine individuelle Festlegung der Leistungshöhe (S. 15). Das NBA sei so konzipiert, dass Beeinträchtigungen unterschiedlicher Art,

denen dann auch unterschiedliche Arten der Hilfestellung entsprechen, in einem Pflegegrad „vereinigt“ werden (S. 33).

 

beschrieben. Nachfolgend werden auf dieser Basis die Vorgehensweise und Annahmen bei der Umset-

 

zung der Empfehlungen in den beispielhaften Berechnungen im Überblick erläutert. Zu den beispielhaf-

 

ten Berechnungen wurden jeweils die Auswirkungen auf die Pflegeversicherung im Vergleich und auf die Versicherten

 

dargestellt, um dem Gesetzgeber die Wirkungen möglicher Entscheidungen zu verdeutlichen.

 

Der Expertenbeirat hat in einem ersten Schritt durch Dr. Wingenfeld beispielhafte Berechnungen durch-

 

führen lassen, mit denen die Veränderungen, die allein aufgrund der wahrscheinlichen Veränderungen

 

der Einstufung zukünftiger Leistungsbezieher in die Pflegegrade mit dem NBA („Übergangswahrschein-

 

lichkeiten“) ergeben würden, analysiert werden können. Eine solche, rein „technische“ Übertragung der

 

Leistungsbeträge   auf   die   neuen   Pflegegrade   ist   allerdings   nicht   als   umsetzbares   Modell   zu   verstehen,

 

sondern nur – wie alle nachstehenden Beispielrechnungen – als Mittel zur Analyse von Veränderungen,

 

fachlichen   Bewertungen   und   finanziellen   Auswirkungen.   Denn   mit   der   Neueinstufung   durch   das   NBA

 

und   der   zukünftigen   Gleichstellung von   somatisch,   kognitiv   und   psychisch   beeinträchtigten   Pflegebe-

 

dürftigen im neuen System sind auch die bisherigen Spreizungen der Leistungsbeträge fachlich begrün-

 

det anzupassen.

 

In   einem   zweiten   Schritt   hat   der   Expertenbeirat   weitere   Beispielsrechnungen   durchführen   lassen,   die

 

sich   zunächst   an   den unteren   Schwellenwerten   oder   mittleren   Punktwerten   der   Pflegegrade   des   NBA

 

orientieren. Bei einer solchen Vorgehensweise steigen die Leistungsbeträge in etwa gleichmäßig an.

 

Die Gestaltung der Leistungsbeträge muss darüber hinaus fachpolitische Zielsetzungen berücksichtigen.

 

Diese Zielsetzungen dienen einerseits als Grundlage für die Gestaltung von Beispielsrechnungen, ande-

 

rerseits   sind   sie   Maßstab   für   die   Bewertung   der   Auswirkungen   der   Berechnungen.   Der   Expertenbeirat

 

hat   für   den   ambulant-häuslichen   Bereich   insbesondere   beispielhafte   Berechnungen   zu   verschiedenen

 

Steigerungen der Leistungsbeträge durchführen lassen und die Auswirkungen auf die Pflegeversicherung im Vergleich

 

und   die   Versicherten,   auch   mit   Blick   auf   verschiedene  fachpolitische   Zielsetzungen,   analysiert.   In   der

 

vollstationären Versorgung hat der Expertenbeirat – neben der Ausgangsvariante mit den heutigen Leis-

 

tungsbeträgen - weitere, beispielhafte Berechnungen durchführen lassen, die sich an Äquivalenzziffern

 

orientieren.

 

Neben   den   Zielsetzungen   dient   die   Analyse   der   Veränderungen,   die   sich   für   die   gegenwärtigen   Leis-

 

tungsbezieher   nach   Einführung   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   ergeben,   als   weiterer   Maßstab

 

für   die   Bewertung   der   beispielhaften   Berechnungen.   Anhand   dieses   zweiten  Maßstabs   kann   überprüft

 

werden, wie sich das Leistungs- und Versorgungsniveau für zukünftige Pflege- und Betreuungsbedürfti-

 

ge   nach   Einführung   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   im   Verhältnis  zum   gegenwärtigen   Niveau

 

darstellt. Damit ist sichergestellt, dass die grundsätzlichen Wirkungen der Einführung des neuen Pflege-

 

bedürftigkeitsbegriffs auf bestimmte Personengruppen in fachlicher und finanzieller Hinsicht analysiert

 

werden können. Zusätzlich sind im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs dar-

 

über hinaus gehende finanzielle Folgewirkungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und finan-

 

zielle Folgen für die Leistungsträger zu untersuchen.

 

3.4.8. Zusammenfassung der Erkenntnisse über Leistungshöhen und Relationen zwischen den Leis-

 

tungsbeträgen aus den Beispielsrechnungen

 

Der   Expertenbeirat   hat   durch   Dr.   Wingenfeld   verschiedene,   beispielhafte   Berechnungen   durchführen

 

lassen, die die finanziellen Effekte bei der Gestaltung von Leistungshöhen und Relationen zwischen den

 

Leistungsbeträgen verdeutlichen. Die Auswirkungen, die sich aus der Kombination von Übergangswahr-

 

scheinlichkeiten und der Veränderungen von Leistungsbeträgen für einzelne Personengruppen zukünftig

 

ergeben,   werden   durch   kombinierte   Darstellung   der   Leistungsbeträge   und der   Übergangswahrschein-

 

lichkeiten   auf   Basis   der   Daten   der  2.   Hauptphase   dargestellt   und   in  ihren   Auswirkungen   beschrieben.

 

Bei der Betrachtung einer Vielzahl solcher Berechnungsbeispiele zeigen sich bestimmte Muster und Ef-

 

fekte,   die   nachfolgend   zusammengefasst   werden   und   die   nach   Auffassung   des   Expertenbeirats   hand-

 

lungsleitend für die Gestaltung von Leistungsbeträgen sein können. Dabei ist immer zu beachten, dass

 

die   Festlegung   des   Ausgabenniveaus   unabhängig   von   der   Frage   der   Spreizungen   im   Wege   der   politi-

 

schen Entscheidung erfolgen muss. Der Expertenbeirat spricht sich jedoch mehrheitlich dafür aus, den

 

Leistungsbetrag im Pflegegrad 2 nicht unter den heutigen Leistungsbetrag in der Pflegestufe I zu senken

 

und das Leistungsniveau des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes insgesamt nicht zu unterschreiten.

 

Neueinstufung als zentraler Faktor für die Höhe des zukünftigen Leistungsanspruchs

 

Im Rahmen der bei den Beispielsrechnungen dargestellten Tabellen kann verglichen werden, wie einzel-

 

ne Personengruppen potentiell im heutigen System eingestuft würden und wie diese sich – unter An-

 

nahme   verschiedener   Leistungsbeträge   in   den   dargestellten   Varianten   –   zukünftig   potentiell   stellen.

 

Dabei ist zu beachten, dass es hier nicht vorrangig um die Auswirkungen auf gegenwärtige Leistungsbe-

 

zieher geht (diese werden im Abschnitt „Gestaltung des Systemübergangs“ unter Ziffer 3.7., insbesonde-

 

re 3.7.2. behandelt und stehen unter der Maßgabe, dass sich kein gegenwärtiger Leistungsbezieher zu-

 

künftig schlechter stellen soll). Bei der Betrachtung geht es vielmehr darum, die potentiellen Folgen für

 

zukünftige Leistungsbezieher in einem fiktiven Vergleich zum gegenwärtigen System zu analysieren, d.h.

 

auf solche Personen, die erst nach dem Stichtag für das Wirksamwerden des neuen Begutachtungsver-

 

fahrens und der neuen Leistungen einen Antrag auf Leistungen stellen.

 

Unter   der   Annahme   eines   dem   heutigen   Niveau   vergleichbaren   Leistungsniveaus   resultieren   für   die

 

Mehrheit der zukünftig Pflegebedürftigen Veränderungen beim Leistungsanspruch im fiktiven Vergleich

 

zum heutigen System vorrangig aus der Neueinstufung. Dies zeigt sich daran, dass viele Teilgruppen in

 

fast   allen  dargestellten     Berechnungsvarianten         entweder     regelhaft    einen   höheren     Leistungsanspruch

 

erhalten oder regelhaft einen (etwas) niedrigeren.

 

Die Teilgruppen, die im fiktiven Vergleich je nach konkreter leistungsrechtlicher Ausgestaltung der Pfle-

 

gegrade einen höheren oder einen niedrigeren Leistungsanspruch erhalten würden (insbesondere Leis-

 

tungsbezieher   aus   den   Pflegestufen  I   und   II,   jeweils   mit   und   ohne   EA),   stehen   daher   in   der   Regel   im

 

Zentrum der Analyse von Veränderungen. Da es sich zudem voraussichtlich auch zukünftig um zahlen-

 

mäßig vergleichsweise große Gruppen handelt, können hier auch kleinere Veränderungen des Leistungs-

 

anspruchs gegenüber der bisherigen Höhe zu deutlichen Ausgabeneffekten führen. Unter diesem Blick-

 

winkel kommt es für die Neugestaltung des Leistungsrechts zentral darauf an, wie die Leistungsbeträge

 

in den Pflegegraden 2 und 3 gestaltet werden.

 

In vielen Berechnungen sind im Pflegegrad 2 vergleichbare Leistungsbeträge wie in der heutigen Pflege-

 

stufe I vorgesehen, da das NBA so konstruiert ist, dass die Schwelle zum Pflegegrad 2 mit der zur Pfle-

 

gestufe I vergleichbar ist.93 Für die Pflegestufe II bzw. den Pflegegrad 3 ist eine Vergleichbarkeit nicht

 

mehr gegeben und die Gleichsetzung unzulässig.94 In vielen Berechnungen werden, um ein vergleichba-

 

res Leistungsniveau zu erhalten, jedoch vergleichbare Leistungsbeträge in Pflegestufe I und Pflegegrad 2

 

bzw. in Pflegestufe II und Pflegegrad 3 gesetzt, die sich in etwa auf dem Niveau der heutigen Sach- und

 

Geldleistungsbeträge (ohne Zusatzbeträge des § 123 SGB XI) bewegen. Für die kleinere Gruppe der PEA,

 

die bei der Neubegutachtung nicht um zwei „Stufen“ höher als im heutigen System eingestuft werden,

 

würde dies bedeuten, dass sie im Vergleich zum gegenwärtigen (PNG) Leistungsrecht zukünftig niedri-

 

gere Leistungsansprüche auf dem gleichen Niveau wie gegenwärtig somatisch beeinträchtigte Personen

 

hätten.95

 

Die Bedeutung des „Neueinstufungseffekts“ zeigt sich dabei insbesondere dort, wo die zukünftigen Leis-

 

tungsbeträge   unterhalb   des   bisherigen   Leistungsniveaus   (Stand   PNG)  liegen.   Auf   der   Basis   der   Über-

 

gangswahrscheinlichkeiten in der ambulant-häuslichen Versorgung verbessern sich PEA der Pflegestu-

 

fen „0“, I und II bei Einstufung mit dem NBA mehrheitlich um zwei „Stufen“, also von Pflegestufe „0“ in

 

den Pflegegrad 2, von Pflegestufe I in den Pflegegrad 3 und von Pflegestufe II in den Pflegegrad 4. Eine

 

kleinere Gruppe verbessert sich nur um eine „Stufe“ (z.B. Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 bzw. Pflege-

 

93 Vgl. Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 20.

94 Vgl. Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 20.

95 Siehe zu diesem Aspekt auch die Ausführungen unter Ziffer 3.7.2. (Überleitungsregelungen und Bestandsschutz).

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