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Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen NBA-Einstufungen für zukünftige Leistungsbezieher erge-

 

ben sich dabei folgende Wirkungen:

 

Tabelle 9: Kombinierte Wirkungen von Übergangswahrscheinlichkeiten und Setzung der gegenwärti-

 

gen ambulanten Sachleistungsbeträge als zukünftige Sachleistungsbeträge

 

                                        Voraussichtliches Ergebnis der NBA-Einstufung zukünftiger Leis-

                                       tungsempfänger (Sachleistungsbezieher ambulant) im Vergleich zu

                                       heute in Pflegegrade (in %) und zukünftige Leistungsbeträge

 

Pflegestufe/                              Kein           PG 1          PG 2          PG 3          PG 4          PG 5

Pflegegrad

 

                        Leistungs-        n/a            n/a*          450          1100          1550          1918        Anteil an

                                                                                                                              allen

                         betrag                                       EUR           EUR           EUR           EUR

                                                                                                                            Sachleis-

                                                                                                                            tungsbe-

                                                                                                                            ziehern in

                                                                                                                                %

 

„PS 0“                n/a              45,5           33,3         19,7           1,5          0,0            0,0          21,2

 

„PS 0 + EA“           225 EUR          14,3           28,5         57,2          0,0            0,0           0,0          1,9

 

PS I                  450 EUR          2,4            28,6         54,8          13,5           0,8          0,0           29,6

 

PS I + EA             450 +215         0,0            0,0          28,6          66,3           5,1          0,0           18,0

                      EUR

 

PS II                 1.100 EUR         0,0          2,0            30,0         58,0          10,0          0,0           12,4

 

PS II + EA            1100 +150        0,0            0,0           0,0          36,0          54,1           9,9          9,6

                      EUR

 

PS III                1.550 EUR         0,0           0,0          14,3           14,3         42,9          28,6          4,1

 

PS III + EA           1.550 EUR         0,0           0,0           0,0           0,0          38,5          61,5          3,2

 

HF                    1.918 EUR        0,0            0,0          0,0            0,0          0,0           0,0           -

 

HF + EA               1.918 EUR         0,0           0,0           0,0           0,0           0,0           0,0          -

 

* Im Pflegegrad 1 empfiehlt der Expertenbeirat, einen im Wege der Kostenerstattung abrechenbaren Leistungsbetrag von 100 EUR vorzusehen,

vgl. Ziffer 3.4.5.

 

Auswirkungen   auf   die   Pflegeversicherung im Vergleich:   Saldiert   wären   in   der   vorstehenden   Beispielsrechnung   für

 

Geldleistung -0,02 Mrd. EUR pro Jahr und für Sachleistungen +0,15 Mrd. EUR pro Jahr an Ausgabenver-

 

änderungen zu erwarten. Dabei ist zu beachten, dass die Saldierung  niedrigere Leistungsansprüche ge-

 

gen höhere Leistungsansprüche aufrechnet, ohne Berücksichtigung etwaiger Bestandsschutzregelungen

 

(und –ausgaben). Allerdings ist zu  berücksichtigen, dass im Pflegegrad 5 bei Fortschreibung der Sprei-

 

zungen höhere Leistungsbeträge als die gegenwärtig veranschlagten 700 EUR anzusetzen wären, was die

 

Leistungsausgaben erhöhen würde. Eine leistungsrechtliche Hinterlegung im Pflegegrad 1 für ambulante

 

Sachleistungen wäre ebenfalls hinzu zu rechnen.

 

Auswirkungen auf die Versicherten: In der Spreizung stellen die hier verwendeten Leistungsbeträge der

 

ambulanten Sachleistung eine Variante dar, die für eine größere Begünstigung der oberen Pflegegrade

 

und   damit   ein   fachpolitisches   Ziel   des   Expertenbeirats   steht.   Daher   kann   diese   Variante   auch   als   ent-

 

sprechendes   Vergleichsmodell   dienen.   Ein   weiteres   fachpolitisches   Ziel,   das   dieser   Art   der   Spreizung

 

zuzuordnen wäre, ist die stärkere Entlastung von pflegenden Angehörigen durch Inanspruchnahme von

 

Sachleistungen in den höheren Pflegegraden. Dazu passt (komplementär) der relativ flachere Anstieg der

 

Geldleistungsbeträge über die Pflegegrade und die vergleichsweise niedrigeren Beträge. Es könnte aller-

 

dings argumentiert werden, dass die tatsächliche Wahlfreiheit der Betroffenen bei einem solchen Ausei-

 

nanderfallen   der   Leistungsbeträge   in   den   oberen   Pflegegraden   dann   eingeschränkt   ist.   Die   genannten

 

Auswirkungen müssen abgewogen werden.

 

Die Spreizung der hier verwendeten Leistungsbeträge für die Geldleistung ist dem gegenüber deutlich

 

geringer. Da in diesem Berechnungsbeispiel die neuen Beträge im Grundsatz den bisherigen entsprechen

 

und   nur   die PNG-Zuschläge   wegfallen,   sind   aus   der  Neueinstufung   kaum   grundsätzliche   Erkenntnisse

 

über den Effekt solcher Spreizungen abzuleiten.

 

In   der   Verteilung   unterscheiden   sich   die   Personengruppen,   die   bei   einer   Begutachtung   mit   dem   NBA

 

jeweils niedrigere, gleich viel oder höhere Leistungsa nsprüche als im heutigen System erhalten, hier bei

 

Geld- und Sachleistungen nicht. Die Mehrheit der zukünftigen Leistungsbezieher, die heute als EA in den

 

Pflegestufen   „0“,   I   und   II   eingestuft   würden,   erhält   bei   diesem   Berechnungsbeispiel   zukünftig   einen

 

deutlich höheren Leistungsbetrag als im heutigen System; diejenigen, die heute als PEA in der Pflegestu-

 

fe III eingestuft würden, bleiben unverändert. Damit profitieren vor allem diejenigen Personen, die heu-

 

te als PEA eingestuft würden, weil sie bei der zukünftigen Einstufung um nominell zwei „Stufen“ höher

 

eingestuft werden als im heutigen System. Soweit sie nur nominell eine „Stufe“ höher erreichen, erhal-

 

ten   sie   zukünftig   den   heutigen   Leistungsbetrag   ohne   PNG-Zuschlag   für   Sach-   und   Geldleistungsemp-

 

fänger sowie für Personen in der Pflegestufe „0“. Wenn im Pflegegrad 1 jedenfalls ein im Wege der Kos-

 

tenerstattung   zur   Verfügung   stehender,   abrechenbarer   Betrag   von   100   EUR   vorgesehen   wird,   würde

 

damit die Höhe des heutigen PNG-Zuschlags nahezu erreicht. Ca. ein Drittel der Personen, die heute als

 

pflegebedürftig, aber ohne EA, eingestuft würden, würden nach der zukünftigen Einstufung in diesem

 

 

3.4.9.3.   Beispielsrechnung   zu   den   kombinierten Wirkungen   von   Übergangswahrscheinlichkeiten   und

 

der Orientierung der Geldleistungsbeträge an den mittleren Punktwerten der Pflegegrade

 

Ausgehend von dem Anstieg der Summenscores des NBA hat der Expertenbeirat Beispielsrechnungen

 

durchführen lassen, die sich an den mittleren Punktwerten der Pflegegrade orientieren, um den Anstieg

 

des   Ausmaßes   der   Beeinträchtigung   der   Selbständigkeit   sowie   der   Abhängigkeit   von   personeller   Hilfe

 

abzubilden. Bei einer solchen Vorgehensweise steigen die Leistungsbeträge in etwa gleichmäßig (d.h. um

 

in etwa den gleichen Betrag) und in etwa linear an. Im Pflegegrad 1 wurde kein Leistungsbetrag hinter-

 

legt, da dieser nach der Empfehlung des Expertenbeirats nicht für Sach- und Geldleistungsbeträge gilt

 

(vgl. Ziffer 3.4.5.).

 

Tabelle 10: Verhältnis der Leistungsbeträge bei Orientierung an den mittleren Punktwerten der Pfle-

 

gegrade

 

                                  Pflegegrad 1      Pflegegrad 2      Pflegegrad 3       Pflegegrad 4        Pflegegrad 5

 

Verhältnis der Leis-                   n/a                 40                 60                 80                95

 

tungsbeträge

 

Unter Berücksichtigung des heutigen Leistungsniveaus (nicht der heutigen Leistungsbeträge) und ausge-

 

hend vom Leistungsniveau der Pflegestufe III bzw. des Pflegegrads 4 wurde eine Beispielsrechnung für

 

die folgenden Leistungsbeträge durchgeführt:

 

Tabelle 11: Leistungsbeträge für  Beispielsrechnung zu den kombinierten Wirkungen von Übergangs-

 

wahrscheinlichkeiten   und   der   Orientierung   der   Geldleistungsbeträge   an   den   mittleren   Punktwerten

 

der Pflegegrade

 

               PG 1                          PG 2                  PG 3                  PG 4                   PG 5

 

       Siehe Ziffer 3.4.5.                    390                   580                   770                   920

 

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen NBA-Einstufungen für zukünftige Leistungsbezieher erge-

 

ben sich dabei folgende Wirkungen:

 

Tabelle 12: Kombinierte Wirkungen von Übergangswahrscheinlichkeiten und der Orientierung der

 

Geldleistungsbeträge an den mittleren Punktwerten der Pflegegrade

 

                                        Voraussichtliches Ergebnis der NBA-Einstufung zukünftiger Leis-

                                       tungsempfänger (Geldleistungsbezieher) in Pflegegrade (in %) und

                                       zukünftige Leistungsbeträge

 

Pflegestufe/                              Kein           PG 1          PG 2          PG 3          PG 4          PG 5

Pflegegrad

 

                        Leistungs-        n/a            n/a*          390          580           770           920         Anteil an

                                                                                                                              allen

                         betrag                                       EUR           EUR           EUR           EUR

                                                                                                                            Geldleis-

                                                                                                                            tungsbe-

                                                                                                                            ziehern in

                                                                                                                                %

 

„PS 0“                n/a              53,7           35,0         11,3          0,0            0,0           0,0          9,7

 

„PS 0 + EA“           120 EUR           0,0          16,7          75,0           8,3          0,0            0,0          1,6

 

PS I                  235 EUR          0,8            23,7         54,9           19,8          0,8          0,0           42,6

 

PS I + EA             235 + 70         0,0           2,3           22,9          66,6           8,2          0,0           15,3

                      EUR

 

PS II                 440 EUR           0,0          5,7            40,0         42,9           11,4         0,0           16,8

 

PS II + EA            440 + 85         0,0            0,0          2,8           44,7           46,9          5,6          7,6

                      EUR

 

PS III                700 EUR           0,0           0,0          12,5           25,0         50,0           12,5         4,4

 

PS III + EA           700 EUR           0,0           0,0           0,0           0,0          43,7           56,3         2,1

 

* Im Pflegegrad 1 empfiehlt der Expertenbeirat, einen im Wege der Kostenerstattung abrechenbaren Leistungsbetrag von 100 EUR, nicht aber

bei Geldleistungen vorzusehen, vgl. Ziffer 3.4.5.

 

Für die ambulante Sachleistung (§ 36 SGB XI) ergäben sich unter Berücksichtigung der oben stehenden

 

Annahmen in dieser Berechnungsvariante die folgenden Leistungsbeträge:

 

Tabelle 13: Leistungsbeträge für  Beispielsrechnung zu den kombinierten Wirkungen von Übergangs-

 

wahrscheinlichkeiten   und   der   Orientierung   der   ambulanten   Sachleistungsbeträge   an   den   mittleren

 

Punktwerten der Pflegegrade

 

               PG 1                             PG 2                    PG 3                   PG 4                    PG 5

 

       Siehe Ziffer 3.4.5.                       765                   1.118                   1.530                  1.805

 

 

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen NBA-Einstufungen für zukünftige Leistungsbezieher erge-

 

ben sich dabei folgende Wirkungen:

 

Tabelle   14:   Kombinierte   Wirkungen   von   Übergangswahrscheinlichkeiten   und   der   Orientierung   der

 

ambulanten Sachleistungsbeträge an den mittleren Punktwerten der Pflegegrade

 

                                        Voraussichtliches Ergebnis der NBA-Einstufung zukünftiger Leis-

                                       tungsempfänger (Sachleistungsbezieher ambulant) im Vergleich zu

                                       heute in Pflegegrade (in %) und zukünftige Leistungsbeträge

 

Pflegestufe/                              Kein            PG 1          PG 2          PG 3          PG 4          PG 5

Pflegegrad

 

                        Leistungs-         n/a            n/a*          765          1.118         1.530         1.805        Anteil an

                                                                                                                                allen

                          betrag                                       EUR           EUR           EUR            EUR

                                                                                                                                Sach-

                                                                                                                             leistungs-

                                                                                                                              beziehern

                                                                                                                                in %

 

„PS 0“                n/a              45,5            33,3         19,7           1,5          0,0            0,0           21,2

 

„PS 0 + EA“           225 EUR          14,3            28,5         57,2          0,0            0,0           0,0           1,9

 

PS I                  450 EUR          2,4             28,6         54,8           13,5          0,8          0,0            29,6

 

PS I + EA             450 +215         0,0             0,0          28,6           66,3          5,1          0,0            18,0

                      EUR

 

PS II                 1.100 EUR          0,0          2,0            30,0         58,0           10,0         0,0            12,4

 

PS II + EA            1.100 +150       0,0             0,0           0,0          36,0          54,1           9,9           9,6

                      EUR

 

PS III                1.550 EUR          0,0           0,0          14,3           14,3          42,9         28,6           4,1

 

PS III + EA           1.550 EUR          0,0           0,0           0,0           0,0          38,5          61,5           3,2

 

HF                    1.918 EUR        0,0             0,0          0,0            0,0          0,0           0,0            -

 

HF + EA               1.918 EUR          0,0           0,0           0,0           0,0           0,0            0,0           -

 

* Im Pflegegrad 1 empfiehlt der Expertenbeirat, einen im Wege der Kostenerstattung abrechenbaren Leistungsbetrag von 100 vorzusehen, vgl.

Ziffer 3.4.5.

 

Auswirkungen   auf   die   Pflegeversicherung:   Saldiert   wären   in   der   vorstehenden   Beispielsrechnung   für

 

Geldleistung +1,54 Mrd. EUR pro Jahr und für Sachleistungen +0,40 Mrd. EUR pro Jahr an Ausgabenver-

 

änderungen zu erwarten. Das Berechnungsbeispiel ist deswegen so hoch angesetzt, weil hier angenom-

 

men wurde, dass die Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI in die Sachleistung integriert (in diesem

 

Beispiel durch eine Erhöhung des Pflegegrads 2 um 100 EUR umsetzt) sind. Die vom Expertenbeirat fa-

 

vorisierte. separate Entlastungsleistung wäre mit diesem Beispiel nicht unter Berücksichtigung des PNG-

 

Leistungsniveaus   nicht   darstellbar.  Hierfür   wäre   eine   Niveauverschiebung   der   Leistungsbeträge   nach

 

unten plausibel. Bei einem Ausgangsbetrag im Pflegegrad 2 bei der Geldleistung von 305 EUR (bisheriger

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