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d)        Richtlinien zur Anwendung der Härtefallregelungen zuletzt vom 28.10.2005.

 

Es   kann   davon   ausgegangen   werden,   dass   vor   Beginn   der   Umsetzungsphase   des   NBA   die   Ergebnisse

 

einer   noch   durchzuführenden   Studie   vorliegen,   wie  im   NBA   die   Begutachtung   der   Pflegebedürftigkeit

 

von Kindern, Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und Personen mit besonders ausgepräg-

 

tem Hilfebedarf sowie Fragen der Rehabilitationsfeststellung abgebildet werden. Die Erkenntnisse aus

 

dieser Studie zu den genannten Themenbereichen werden im Manual des NBA und in den Richtlinien

 

ausformuliert.

 

Falls die jetzigen Regelungen beibehalten werden, sind für die Neufassung von Richtlinien vor Inkraft-

treten der Regelanwendung des NBA folgende Arbeitsschritte erforderlich:

 

  •         Entwicklung neuer Richtlinien durch den GKV-Spitzenverband ggf. inklusive der Entwicklung

           eines neuen Formulargutachtens auf der Grundlage des Manuals zum NBA.

 

  •         Beteiligung der Vertreter der Selbstverwaltung gem. § 17 Abs.1 SGB XI i.V.m. § 118 SGB XI n.F.

           (derzeit unter Berücksichtigung der Änderungen des PNG: MDS, Kassenärztliche Bundesverei-

           nigung, Bundesverbände der Pflegeberufe und der behinderten Menschen, BAGFW, Bundesar-

           beitsgemeinschaft   der   überörtlichen   Träger   der   Sozialhilfe,   kommunale   Spitzenverbände   auf

            Bundesebene, Bundesverbände privater Alten- und Pflegeheime sowie Verbände privater am-

           bulanter Dienste und der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen

           der   Selbsthilfe   pflegebedürftiger   und   behinderter   Menschen   nach   Maßgabe   der   Verordnung

           nach § 118 Abs. 2 SGB XI n.F.).

 

•          Auswertung   Beratungsergebnisse   aus   dem   Beteiligungsverfahren   und   ggf.   Änderungen   und

           schriftliche Begründung bei Ablehnung von Änderungen.

 

•           Beschlussfassung des GKV-Spitzenverbandes.

 

•          Genehmigung durch das BMG.

 

Der   Zeitbedarf   für   die   Erarbeitung   der   verschiedenen   Richtlinien   einschließlich   der   Beteiligungs-   und

Genehmigungsverfahren kann nur ungefähr abgeschätzt werden; es wird von einem Rahmen ausgegan-

gen, der zwischen 6 und 10 Monaten liegen kann.

 

     2.  Information

 

Möglich   wäre   es,   die   Umstellung   vom   Begutachtungsverfahren   nach   den   jetzigen   Richtlinien   auf   das

NBA   in   Stufen   durchzuführen,   wie   dies   bereits   mit  Einführung   der   Pflegeversicherung   im   Jahre   1995

gehandhabt wurde. In diesem Fall wäre zu prüfen, wie die Sicherstellung des Gleichheitsgrundsatzes des

Art. 3 GG gewährleistet wird.

 

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das NBA müssen gegenüber den Versicherten, Pflegeeinrich-

tungen, Seniorenvertretungen / Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen, Pflegestützpunkte, etc. kommuni-

ziert werden. Die Informationsinhalte sollen dazu beitragen, dass die Erwartungen an das NBA sich in

einem realistischen Rahmen halten, sie sollen auch  unnötige Anträge und Begutachtungen vermeiden.

 

Diese Information erfolgt zielgruppenspezifisch mit unterschiedlichen Medien (wie z.B. Flyer, Zeitschrif-

ten, Internet, Telefon) zu folgenden Inhalten:

 

•        Kurzdarstellung NBA*

 

•        Was ist vom NBA zu erwarten?

         Besserstellung von bestimmten Personen mit psychischen und kognitiven Einschränkungen*

 

•        Was ist vom NBA nicht zu erwarten? Z.B. keine Vollversicherung*

 

•        Für wen ändert sich etwas und wer muss was unternehmen?*

 

•        Was passiert mit Versicherten, die bereits eine Pflegestufe haben?*

 

•        Darstellung des Überleitungsverfahrens*

 

•        Wer sollte einen neuen Antrag stellen?

         hier: Darstellung des Verfahrens nach welchen Kriterien die Pflegeinrichtungen an der Umset-

         zung des NBA mitwirken*

 

•        Adressen und Telefonnummern der Pflegekassen  und Pflegeberater für weitergehenden Bera-

         tungsbedarf*

 

Die   Planung   und   Durchführung   der   Informationselemente   kann   in   einzelnen   Schritten   erfolgen.   Der

Zeitbedarf für diese Arbeiten wird auf 6 Monate veranschlagt.

 

     3.  Entwicklung und Einführung der Software

 

•        Entwicklung   einer   bundesweit   einheitlichen   EDV-Version   des   Begutachtungsinstrumentes   mit

         definierten Pflichtfeldern und Datensätzen (z.B. ambulant, stationär, Gutachten nach Aktenlage)

         zur Erstellung der Gutachten mit integrierter Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung (formal)

          und   statistischer   Auswertung.   Sinnvoll   ist   eine einheitliche   Programmierung,   die   für   alle   MDK

          und Gutachterdienste verbindlich ist.

 

Der Zeitbedarf dieser Arbeiten dürfte bei ca. 6 Monaten liegen. Die Auftragsvergabe kann erst erfolgen,

wenn keine Änderungen in den Begutachtungs-Richtlinien im NBA mehr zu erwarten sind.

 

     4.  Schulung der Gutachter

 

•        Erstellung   eines   bundesweit   einheitlichen   Schulungskonzeptes   (Curriculum)   für   die   Begutach-

         tung von Pflegebedürftigkeit nach dem NBA. Adressaten der Schulung sind alle in der Pflegebe-

         gutachtung tätigen Gutachter (MDK, Medicproof und ggf. weitere Gutachter), um eine bundes-

         weit einheitliche Begutachtung sicherzustellen.

 

•        Evaluation des Schulungskonzeptes und ggf. Anpassung des Curriculums.

 

· Vorherige    Pilotierung    anhand   von   Mustergutachten       einschließlich   einer  Befragung    der   NBA-

 

 

•        Schulung der Pflegegutachter bei MDK, Medicproof und anderen Gutachtern anhand des erprob-

         ten Curriculums

 

Der Zeitbedarf für diese Aufgabe beträgt ungefähr 3 Monate.

 

5.       Qualitätssicherungsverfahren

 

•        Zur inhaltlichen Qualitätsprüfung der Begutachtung ist eine Festlegung von Qualitätsindikatoren

         erforderlich.

 

•        Die   Anpassung   der   Richtlinien   zur   Qualitätssicherung   der   Pflegebegutachtung   kann   erst   nach

         Fertigstellung der Richtlinien zur Einführung des NBA erfolgen.

 

Der Zeitbedarf wird auf ca. 6 Monate veranschlagt.

 

B.     Aufgaben der Leistungserbringerverbände, Träger und Einrichtungen

 

     1.  Beratung und Schulung

 

         • Grundlegende Information der Träger über neue Einstufungssystematik und zur Überleitung

              von Pflegestufen in Pflegegrade (Übergangsregelungen).

 

         • Grundlegende Informationen zum NBA.*

 

         • Entwicklung         und   Anpassung     von   Schulungskonzepten       und   Curricula   für  Einrichtungen;

              Pflegeschulen   und   Mitarbeiter   zum   NBA;   insbesondere   die   Pflege   und   Unterstützung   von

              gerontopsychiatrisch veränderten Menschen.

 

         • Schulung der Einrichtungen und der Mitarbeiter.

 

         • Inhalte   und   Aufbau   des   NBA   und   das   damit   verbundene   neue   Pflegeverständnis   auf   allen

              Ebenen der Pflegeaus- und Fortbildung vermitteln.

 

Der Zeitbedarf der Schulungsaufgaben dürfte bei bis zu 6 Monaten liegen, davon abweichend kann die

Ausrichtung auf das NBA im Bereich der pflegerischen Aus- und Weiterbildung deutlich länger dauern.

Das ist auch abhängig bspw. von den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.

 

     2.  Schnittstelle zu Kunden / Versicherten

 

         • Die Verträge mit den Kunden sind anzupassen.

 

         • Aufklärung der Kunden über Paradigmenwechsel mit dem Ziel der Stärkung der Selbstpfle-

              ge.*

 

         • Aufklärung darüber, was Kunden an Leistungen erwarten können und was nicht.*

 

Für diese Aufgaben sollten 3 Monate ausreichend sein.

 

C.       Offene Fragen –Themenspeicher –

 

     • Anpassung der Pflegedokumentation – Festlegung einheitlicher Kriterien für Pflegedokumenta-

         tion, abgeleitet aus dem NBA.

 

     • Entwicklung und Etablierung neuer Leistungsangebote durch neue Leistungsausgestaltung (Res-

         sourcenförderung, Betreuungsleistungen).

 

     • Neue Leistungsinhalte und ein neues Pflegeverständnis erfordern evtl. einen anderen Personal-

         bzw. Qualifikationsmix.

 

     • Prüfung ob NBA als Personalbemessungsinstrument genutzt werden kann, abgeleitet vom Pfle-

         gebedarf. (Antworten, die sich ggf. aus Ergebnissen anderer AGs des Beirats ergeben)

 

     • Besonderer Beratungsbedarf von Pflegegeldempfängern (ggf. notwendige Ausweitung bzw. An-

         passung der Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI).

 

     • Die Schnittstellenklärung zu anderen Leistungssystemen (SGB XII, V, IX).* (Antworten, die sich

         ggf. aus Ergebnissen anderer AGs  des Beirats ergeben) Klärung  der Übergangsfrist: Kontrollen

         durch MDK, Heimaufsicht sind inhaltlich zu definieren.

 

     • Konzertiertes   Vorgehen   der   Selbstverwaltungsebene   mit   dem   Ziel   eines   konfliktfreien   Umset-

         zungsprozesse von Beginn an der Überleitung.*

 

Zeitbedarf: Die Vorbereitungsarbeiten zur Lösung dieser Fragen sind z.T. von mittelfristiger Projektdauer

und schwer derzeit in Monaten zu fassen.

 

Zeitlicher Rahmen

 

Für den Einführungsprozess des Neuen Begutachtungsassessments (NBA) ist – auch unter der Annahme,

dass einige Arbeitsschritte parallel abgewickelt werden können – von mindestens 18 Monaten auszuge-

 

 

                                             Literaturverzeichnis

 

Bartholomeyczik, S. & Höhmann, U. (2013): Pflegewissenschaftliche Prüfung der Ergänzungen und Mo-

 

difikationen zum Neuen Begutachtungsassessment (NBA), Kurzexpertise, Deutsches Zentrum für neuro-

 

degenerative Erkrankungen (DZNE) und Hochschule Darmstadt, Witten und Darmstadt.

 

Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009a): Bericht des Beirats zur Überprüfung

 

des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Bundesministerium für Gesundheit, Berlin.

 

Beirat   zur   Überprüfung   des  Pflegebedürftigkeitsbegriffs  (2009b):   Umsetzungsbericht   des   Beirats   zur

 

Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Bundesministerium für Gesundheit, Berlin.

 

Bundesministerium für Gesundheit (2011): Soziale Pflegeversicherung im Vergleich – Leistungstagestatistik, Berlin.

 

Kimmel, A., Kowalski, I. & Pick, P. (2013a): Umsetzung des NBA – Überleitung heutiger Leistungsemp-

 

fänger, Kurzexpertise, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Essen.

 

Kimmel, A., Kowalski, I. & Pick, P. (2013b): Umsetzung des NBA – Überleitung heutiger Leistungsemp-

 

fänger, Kurzexpertise, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Ergänzungs-

 

text: Abschätzungen der Überleitungsregelungen mit Varianten 1 bis 3 , Essen.

 

Klie, T. &  Krahmer, U. (Hrsg) (2009): Sozialgesetzbuch XI – Soziale Pflegeversicherung im Vergleich, Lehr- und Pra-

 

xiskommentar, 3. Auflage, Nomos, Baden-Baden.

 

Medicproof          (2011):       Tätigkeitsbericht       2011.       Zum        Download         verfügbar        unter:

 

http://www.medicproof.de/fileadmin/user_upload/Bildmaterial/PDF/Webversion_Medicproof_Taetigk

 

eitsbericht_2011.pdf (27.06.2013).

 

Rothgang, H. & Sauer, S. (2013): Aktualisierung der Ergebnisse zur NBA-Einschätzung von Menschen mit

 

Behinderungen auf der Basis der aktualisierten Bewertungssystematik – Aktualisierungsbericht, Zentrum

 

für Sozialpolitik der Universität Bremen, Bremen.

 

Rothgang, H.;  Bauknecht, M. & Iwansky, S. (2012): Studienprotokoll Ableitung Leistungshöhen NBA –

 

Projektthema: Studie zur Schaffung empirischer Grundlagen zur Ableitung von Leistungshöhen im SGB

Pflegeversicherung