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stufe II in den Pflegegrad 3) und eine sehr kleine verbleibt auf der numerisch korrespondierenden Stufe

 

(dies sind allerdings insbesondere Personen ohne EA).

 

Dabei   sind   in   den   Beispielsrechnungen   typischer   Weise   zwei   Varianten   vorzufinden:   Liegen   die   Leis-

 

tungsbeträge in den Pflegegraden 2 und 3 im Verhältnis zum heutigen Niveau eher hoch (z. B. auf oder

 

über dem Niveau der heutigen Sach- und Geldleistungsbeträge der Pflegestufen I und II zzgl. der jewei-

 

ligen PNG-Zuschläge aus § 123 SGB XI), stellen sich Personengruppen mit EA in der Regel mindestens

 

so,   wie   sie   sich   im   heutigen   System   gestellt   hätten,   oder   erhalten   höhere   Leistungsbeträge.   Zugleich

 

würden Personengruppen ohne EA bei einer solchen leistungsrechtlichen Ausgestaltung zukünftig deut-

 

lich   erhöhte   Leistungsbeträge   erhalten,   weil   die   Gleichstellung   der   Leistungsbeträge   von   somatisch,

 

kognitiv und psychisch beeinträchtigten Pflegebedürftigen auf einem entsprechend hohen Niveau statt-

 

fände.

 

Orientieren   sich   die   neuen   Leistungsbeträge   eher  am   Niveau   der   Sach-   und   Geldleistungsbeträge   der

 

Pflegestufen   I   und   II   ohne   PNG-Zuschläge,   besteht   der   zukünftige   Leistungsanspruch   für   Personen-

 

gruppen mit diesen Stufen ohne EA auf dem bisherigen Niveau. Der zukünftige Leistungsanspruch für

 

Personengruppen dieser Stufen mit EA hängt daher vorrangig davon ab, ob sie sich bei der Einstufung

 

mit dem NBA im Vergleich zum bisherigen System um nominell eine „Stufe“ (also z.B. von PS I zu PG 2)

 

oder um nominell zwei „Stufen“ besser stellen. Diejenigen, die sich nominell um zwei „Stufen“ besser

 

stellen, erhalten nach wie vor deutlich höhere Leistungen als sie im bisherigen System erhalten hätten.

 

Diejenigen, die sich nur nominell um eine „Stufe“ besser stellen, hätten zukünftig einen niedrigen Leis-

 

tungsanspruch als im bisherigen System, weil die vorübergehende Erhöhung durch den gegenwärtigen

 

                                      96

PNG-Zuschlag dann wegfiele.

 

Dass die Leistungsbeträge in § 123 SGB XI nicht bereits vorsorglich zwischen solchen PEA, die sich um

 

nominell eine „Stufe“ (also z.B. von PS I in PG 2) und solchen, die sich nominell um zwei „Stufen“ (also

 

z.B. von PS I in PG 3)verbessern, differenzieren, liegt einerseits darin begründet, dass das neue System

 

mit dem bisherigen nicht vergleichbar ist. Andererseits kann gegenwärtig (d.h. ohne Begutachtung nach

 

dem NBA) nicht unterschieden werden, welche Personen aus dem Kreis der PEA zukünftig nominell z.B.

 

um eine und welche nominell um zwei oder mehr „Stufen“ höher eingestuft würden. Insofern entspre-

 

chen die zusätzlichen Leistungsbeträge des § 123 SGB XI eher dem voraussichtlichen „Stufensprung“ der

 

größeren Gruppe der PEA, also um nominell zwei „Stufen“, sehen aber für PEA, die bei einer Begutach-

 

tung nicht nominell zwei „Stufen“ höher eingestuft werden, einen ebenso hohen Betrag vor. Die zukünf-

 

96  Dabei   ist   zu   berücksichtigen,   dass   aus   rechtlicher   Sicht   die   Leistungen   und   Zuschläge   des   § 123   SGB XI   nur   bis   zur   Einführung  des   neuen

Pflegebedürftigkeitsbegriffs gelten sollen. Der Expertenbeirat hat sich jedoch dafür ausgesprochen, das Leistungsniveau des PNG als Ausgangs-

punkt zu betrachten.

 

tigen Leistungsbeträge in den Pflegegraden 2 und 3 spielen daher im Vergleich zu den Leistungsbeträ-

 

gen der anderen Pflegegrade eine größere Rolle bei der Bewertung der leistungsrechtlichen und finan-

 

ziellen Auswirkungen.

 

Veränderungen bei der Spreizung bewirken ebenfalls vorrangig Effekte in den mittleren Pflegegraden

 

Die bisherige Spreizung z.B. der ambulanten Sachleistungsbeträge (ohne § 123 SGB XI) weist einen deut-

 

lichen   Sprung   zwischen   Pflegestufe   I   und   II   auf, während   die   bisherigen   Geldleistungsbeträge   (ohne

 

§ 123 SGB XI) eher gleichmäßig und flacher ansteigen. Daher bewirkt ein gleichmäßiger und flacherer

 

Anstieg der Leistungsbeträge (z.B. bei einer entsprechenden Angleichung der Spreizung der Leistungsbe-

 

träge   zwischen   ambulanter   Sachleistung   und   Geldleistung)   bei   Pflegebedürftigen   der   Pflegestufe   II,

 

teilweise   auch   der   Pflegestufe   I,   ggf.   eine   leichte   Absenkung   der   Leistungsbeträge   im   Vergleich   zum

 

bisherigen   Niveau.   Dieser   Effekt   schwächt   sich   ab,   je   mehr   das   Leistungsniveau   insgesamt   angehoben

 

wird. Auch bei diesem Effekt stehen die Personen der heutigen Pflegestufen I und II bzw. der zukünfti-

 

gen Pflegegrade 2 und 3 besonders im Fokus.

 

Auch wenn eine veränderte Spreizung tendenziell zu leicht abgesenkten Leistungsbeträgen bei Personen

 

in den heutigen Pflegestufen I und II führen kann, spricht sich der Expertenbeirat tendenziell dafür aus,

 

die Spreizung der Leistungsbeträge in der ambulant-häuslichen Versorgung auch zukünftig stärker                           zu-

 

gunsten der höheren Pflegegrade auszugestalten, um gerade bei schwerer betroffenen Pflegebedürfti-

 

gen und ihren Angehörigen deutliche Unterstützungs- und Entlastungsmöglichkeiten durch den Einkauf

 

von professionellen Dienstleistungen zu ermöglichen.

 

Dem gegenüber hält der Expertenbeirat einen flacheren Anstieg der Leistungsbeträge bzw. eine relative

 

Begünstigung       der   unteren   Pflegegrade,     auch   wenn    diese  unter   Präventionsgesichtspunkten          sinnvoll

 

erscheinen mag, fachlich für weniger bedeutsam, zumal die präventiven Wirkungen gegenwärtig nicht

 

ohne   weiteres   belegt   werden   können   und   fachlich   hierfür   auch   andere   Optionen   bestehen   (z.B.   eine

 

Stärkung edukativer und beratender Maßnahmen) als nur die relative Begünstigung der unteren Pflege-

 

grade.

 

Abhängigkeit vom Gesamtleistungsniveau

 

Naturgemäß stellen sich in den Berechnungsbeispielen umso mehr Personen leistungsrechtlich besser,

 

je höher die zukünftigen Leistungsbeträge sind. Ziel der Umsetzung des NBA ist die Gleichstellung der

 

leistungsrechtlichen Stellung der Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und anderer kognitiv

 

und psychisch beeinträchtigter Personen im Verhältnis zu vorrangig somatisch beeinträchtigten Perso-

 

nen. Auf welchem Niveau die Gleichstellung erfolgt, ist im Rahmen der Entscheidung über die konkreten

 

Leistungsbeträge durch den Gesetzgeber zu entscheiden. Welche weiteren fachpolitischen Ziele bei die-

 

ser   Entscheidung   berücksichtigt   werden   sollten,   hat   der   Expertenbeirat   dargestellt   und   die   möglichen

 

Auswirkungen anhand von Beispielsrechnungen skizziert.

 

Rolle des Bestandsschutzes

 

Bei der Neugestaltung der Leistungsbeträge wird der Gesetzgeber auch zu bedenken haben, für wie viele

 

bisherige Leistungsbezieher jeweils vorübergehend oder dauerhaft Bestandsschutz bestehen würde. Die

 

Berechnungsbeispiele   berücksichtigen   bei   der   Darstellung   der   finanziellen   Auswirkungen   sowohl   die

 

Absenkungen als auch die Erhöhungen von Leistungsansprüchen für einzelne Personengruppen. Da für

 

jeden gegenwärtigen Leistungsbezieher, der trotz formaler Überleitung (siehe hierzu Ziffer 3.7.2.5.) im

 

neuen System einen niedrigeren Leistungsbetrag erhalten würde, Bestandsschutz auf dem heutigen Ni-

 

veau zu gewährleisten ist, sind die Mehrausgaben für den Bestandsschutzes zusätzlich zu berechnen. In

 

den Berechnungsbeispielen sind die Überleitungs- und Bestandsschutzkosten nicht mit dargestellt.

 

Orientierung   der   Leistungsbeträge   in   der   vollstationären   Versorgung   an   aufwandsbezogenen   Äquiva-

 

lenzziffern

 

Eine   vom   Expertenbeirat   dargestellte   fachpolitische  Zielsetzung   im   Rahmen  der   Gestaltung   der   Leis-

 

tungsbeträge ist, die finanziellen Belastungen der Bürger/innen durch pflegebedingte Aufwendungen in

 

allen Pflegegraden ab Pflegegrad 2 in allen Pflegegraden möglichst gleich hoch zu halten und pflegebe-

 

dingte Sozialhilfeabhängigkeit von Bürger/innen so weit möglich zu vermeiden. Dafür ist bei der Gestal-

 

tung der Leistungsbeträge eine Orientierung an den Begründungen der Pflegesätze notwendig, die sich

 

am tatsächlichen Aufwand orientieren.

 

Aus   diesem   Grund   empfiehlt   der   Expertenbeirat   für  den   Übergang   eine   Orientierung   der   stationären

 

Leistungsbeträge   an   aufwandsbezogenen   Äquivalenzziffern,   die   für   diesen   Bereich   grundsätzlich   dar-

 

stellbar sind: In der vollstationären Versorgung lässt sich über aufwandsbezogene Äquivalenzziffern ein

 

direkter Bezug zwischen der zu erbringenden Leistung und der Relation zwischen den Leistungshöhen je

 

Pflegegrad herstellen, da die Versorgung grundsätzlich vollständig als Dienstleistung durch Mitarbeiter

 

der   Einrichtung   erfolgt   und   der   Leistungsaufwand   grundsätzlich   berechenbar und   darstellbar   ist,   auch

 

als Zeitwert.97 Daher empfiehlt der Expertenbeirat – anders als in der häuslichen Versorgung –, die Rela-

 

tionen   hilfsweise   anhand   aufwandsbezogener   Äquivalenzziffern   zu   gestalten.   Dabei   ist   zu   prüfen,   ob

 

Datengrundlagen für die bisher unterbreiteten Vorschläge98 zur Gestaltung von Äquivalenzziffern noch

 

hinreichend aussagekräftig sind oder ob sie aktualisiert werden müssen.

 

97 Vgl. Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 74 sowie oben Ziffer 3.4.6. Anerkannte Kriterien zur Definition des Umfangs notwendiger Leistungen

existieren allerdings auch in diesem Fall nicht.

98 Vgl. Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 78-79.

 

 

3.4.9. Beispielhafte Berechnungen

 

3.4.9.1. Festlegungen für die Beispielsrechnungen, Vorgehensweise bei der Berechnung und Hinweise

 

zur Bewertung

 

Zu den Beispielsrechnungen hat der Expertenbeirat auf der Basis der Hinweise von Wingenfeld & Gans-

 

weid (2013), S. 60-62, die folgenden Festlegungen getroffen:

 

Festlegungen bezüglich der Ausgangsbeträge

 

     • Die Leistungsbeträge aus § 123 SGB XI sind bei der kombinierten Darstellung der Übergangs-

 

          wahrscheinlichkeiten   und   Veränderungen   der   Leistungsbeträge   bei   den   heutigen   PEA   mit   be-

 

          rücksichtigt.   Hintergrund   ist,   dass   der   Expertenbeirat   sich   darauf   verständigt   hat,   vom   gegen-

 

          wärtigen Leistungsrecht einschließlich der PNG-Leistungen auszugehen.

 

     • Wenn   keine   Härtefallregelung   im   gegenwärtigen              Recht   vorgesehen   ist   (insbesondere   bei   der

 

          Geldleistung), wird der heutige Betrag der PS III als Ausgangswert für den Vergleich genommen.

 

Festlegungen bezüglich der zukünftigen Leistungsbeträge

 

     • Der Expertenbeirat hat eine Empfehlung zur leistungsrechtlichen Hinterlegung des Pflegegrads

 

          1 (im Wege der Kostenerstattung abrechenbarer Betrag) ausgesprochen. Pflegegrad 1 hat damit

 

          eine   Sonderstellung   im   System   der   Pflegegrade.  Daher   wurden   die   Berechnungen   über   die   fi-

 

          nanziellen     Wirkungen       der  leistungsrechtlichen  Ausgestaltung           separat   dargestellt    (vgl.  Ziffer

 

          3.4.5.)   und   die   Beispielsrechnungen   beginnen   in   der   Regel   erst   mit   dem   Pflegegrad   2.   Für   die

 

          Gestaltung   von   Gesamtrechnungen   können   die  Hinweise   zu   den   finanziellen   Wirkungen   des

 

          Pflegegrads 1 jeweils modular hinzu gerechnet werden.

 

     • Der zukünftige Leistungsbetrag im Pflegegrad 2 soll nicht unter dem der Pflegestufe I des ge-

 

          genwärtigen Leistungsrechts (ohne § 123 SGB XI) liegen, da er den Einstieg in eine erhebliche

 

                                                                                                             99

          Pflegebedürftigkeit markiert und das NBA dementsprechend konstruiert wurde.

 

     • Im   stationären   Bereich   wird   jeweils   von   einem  gleichbleibenden   „Sockelbetrag“   ausgegangen,

 

          der   um   einen   steigenden   Anteil   für   Pflege   und  Betreuung   erhöht   wird,   so   dass   hier   der   Aus-

 

          gangsbetrag im Pflegegrad 2 anders begründet werden muss. Der Sockelbetrag begründet sich

 

99 Das NBA ist so konzipiert, dass ein Großteil der Personen, die heute die Pflegestufe I aufweisen, mindestens den Pflegegrad 2 erreichen, vgl.

Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 60.

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