LiveZilla Live Help

Bei den Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung des Verhältnisses von ambulant-häuslichen zu voll-

 

stationären Leistungsbeträgen ist zu berücksichtigen, dass das Verhältnis auch in der Vergangenheit mit

 

unterschiedlichen Zielsetzungen ausgestaltet wurde. So orientierte sich bei Einführung der Pflegeversi-

 

cherung die Höhe der Geldleistungsbeträge vorrangig am finanziell Machbaren und daran, im Verhältnis

 

zur ambulanten Sachleistung relativ niedriger gestaltet zu sein. Die Höhe der ambulanten Sachleistungs-

 

beträge wurde mit der Zahl der damit möglichst finanzierbaren professionellen Pflegeeinsätze und die

 

Höhe der vollstationären Sachleistungsbeträge vorrangig mit dem Ziel der Vermeidung pflegebedingter

 

Sozialhilfeabhängigkeit begründet. Für die im Laufe der Zeit zusätzlich eingeführten Leistungen für PEA

 

gelten wiederum andere Zielsetzungen, z.B. die  Möglichkeit zur Entlastung   von pflegenden Angehöri-

 

gen.

 

Da die Pflegeversicherung im Vergleich nicht bedarfsabhängig leistet, sondern als Teilleistungssystem konzipiert ist,

 

ist es nach Einschätzung des Expertenbeirats zulässig, die begrenzten Ressourcen auch zukünftig in die

 

Teilabdeckung unterschiedlicher Bedarfe zu steuern. Gerade in der ambulant-häuslichen Versorgung, in

 

der   die   Bedarfslagen   sehr   heterogen   sind,   erfordert   eine   solche   Steuerung   Leistungstatbestände   mit

 

unterschiedlichen Zielrichtungen und unterschiedlicher finanzieller Ausstattung.

 

Hinzu   kommt,   dass   sich   Pflegebedürftige   in   der   ambulant-häuslichen   und   der   vollstationären   Versor-

 

gung unterschiedlich auf die Pflegestufen bzw. die zukünftigen Pflegegrade verteilen. Die Organisation

 

der Leistungserbringung in einer vollstationären Einrichtung bzw. gruppenbezogenen Versorgung ges-

 

taltet   sich jedoch typischer Weise anders als in  der Einzelversorgung durch einen ambulanten Pflege-

 

dienst oder durch Angehörige zu Hause. Zudem sind der professionelle Leistungsaufwand und sein Ein-

 

fluss auf die Personalkosten in der vollstationären Versorgung wesentlich für die Höhe der Pflegesätze

 

und damit den jeweils zu leistenden Eigenanteil der Versicherten. Eine unterschiedliche Gestaltung der

 

Leistungshöhen und –spreizungen dient daher auch der Vermeidung zusätzlicher Belastungen der Versi-

 

cherten sowie der Abwendung von pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit. Die Gleichstellung der Leis-

 

tungsbeträge   der   ambulant-häuslichen   und   vollstationären   Versorgung  erfordert   daher   systematische

 

Überlegungen, die über die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hinausgehen.63

 

63 Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände spricht sich für gleiche Leistungsbeträge unabhängig vom Leistungsort aus.

 

3.4.4. Verhältnis der Leistungshöhen der Sach- und Geldleistungen

 

Der Expertenbeirat spricht keine Empfehlung für oder gegen den Erhalt der Unterscheidung zwischen

 

Sach- und Geldleistungen aus. Im Rahmen seines Auftrags, Vorschläge für die Leistungshinterlegung der

 

Pflegegrade   zu   unterbreiten,   geht   er   von   der   bestehenden   und   gegenwärtig   funktionierenden   Unter-

 

scheidung zwischen Sach- und Geldleistungen aus. Veränderungen in diesem Bereich erfordern grund-

 

sätzliche Erwägungen, die losgelöst von der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu dis-

 

kutieren   wären   und   auch   über   den   Auftrag   des   Expertenbeirats   hinaus   gehen.   Der   Expertenbeirat   hat

 

diese Unterscheidung daher als unveränderte Voraussetzung für seine Arbeit angesehen und seine Vor-

 

schläge auf dieser Basis unterbreitet.

 

Gegenwärtig liegen die Leistungsbeträge für die ambulante Sachleistung nach § 36 SGB XI (Pflegestufe I:

 

450 EUR, Pflegestufe II: 1.100 EUR, Pflegestufe III: 1.550 EUR) über den entsprechenden Beträgen der

 

Geldleistung   nach   § 37   SGB XI   (Pflegestufe   I:   235   EUR,   Pflegestufe   II:   440  EUR,   Pflegestufe   III:   700

 

EUR). Bei Einführung der Pflegeversicherung im Vergleich wurden die höheren Beträge der ambulanten Sachleistung

 

damit begründet, dass Sachleistungsbezieher die Pflege im häuslichen Bereich nicht ohne einen Pflege-

 

einsatz   durch   professionelle   Pflegekräfte   sicherstellen   können,   weil  sie   entweder   allein   stehend   sind

 

oder weil ihre Familienangehörigen die Pflege nicht oder nicht mehr in vollem Umfang allein bewältigen

 

können. Durch den Einsatz der professionellen Pflegekräfte entstehen zwangsläufig Aufwendungen, für

 

die den Pflegebedürftigen finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen, weil sie sich sonst nicht wei-

 

ter für die häusliche Pflege entscheiden könnten.64

 

Aus diesen Gründen empfiehlt der Expertenbeirat, dass auch zukünftig die ambulante Sachleistung mit

 

einem höheren Leistungsbetrag als die Geldleistung hinterlegt wird.65

 

Die Spreizung der Sach- und Geldleistungsbeträge sollte nach Einschätzung des Expertenbeirats – mit

 

Ausnahme des Pflegegrads 1 grundsätzlich identisch sein. Allerdings kann eine abweichende Spreizung

 

ggf. aus fachpolitischen Erwägungen heraus überlegt werden (z.B. ein stärkerer Anstieg der Leistungsbe-

 

träge für die ambulante Sachleistung bei flacherem Anstieg der Geldleistungsbeträge oder umgekehrt).

 

Dabei ist auch die Spreizung der Entlastungsleistung (siehe Ziffer 3.3.3) mit in den Blick zu nehmen.

 

64 Das Pflegegeld   war jedoch seit jeher nicht als Entgelt für die von Angehörigen und anderen informellen   Helfern geleistete Unterstützung

gedacht, vgl. Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 15.

65 Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände spricht sich für die Angleichung der Leistungsbeträge der Geld- und Sachleistung aus, da die

Leistungen unabhängig vom Leistungsort gleich sein müssen.

 

 

 

 

Pflegeversicherung

Pflegetagegeldversicherung Testsieger