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ngesichts   der   vergleichsweise   geringen   Fallzahlen   (laut   MDS-Begutachtungsstatistik   wurden   in   den

 

Jahren   2010   und   2011   bundesweit   jeweils   ca.   1400   Kinder   unter   12   Monaten   begutachtet)   wird   diese

 

Lösung vom Expertenbeirat auch für praktikabel erachtet. Sie bleibt weitgehend in der Systematik des

 

NBA, ist transparent und ermöglicht einen nahtlosen Übergang in die nachfolgende reguläre Begutach-

 

tung. Die Lösung wurde auch von der externen Kurzexpertise von Bartholomeyczik & Höhmann (2013)

 

bestätigt.

 

Die   ausführlichen   Ausarbeitungen   der   zuständigen   Teams   der   AG   2   zur   Kinderbegutachtung   sind   –

 

ebenso wie die pflegewissenschaftliche Kurzexpertise von Bartholomeyczik/Höhmann –auf der Websei-

 

te   des   Bundesministeriums         für  Gesundheit      (www.bundesgesundheitsministerium.de/Beiratsbericht-

 

Pflegebeduerftigkeitsbegriff) als externe Anlagen zum Bericht des Expertenbeirats verfügbar.

 

3.1.5. Klärung des Rehabilitationsbedarfs

 

Der Expertenbeirat empfiehlt Verbesserungen beim Verfahren der Abklärung der Rehabilitationsbedürf-

 

tigkeit   mit   dem   NBA.   Ziel   der   Empfehlungen   ist   es,   im   Rahmen   der   Begutachtung   mit   dem   NBA   eine

 

bestehende   Rehabilitationsbedürftigkeit   besser   zu  erkennen und   entsprechende   Maßnahmen   einzulei-

 

ten. Dabei sind die Anforderungen durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) zu beachten, z.B. ist

 

zu begründen, warum im Einzelfall keine Rehabilitationsempfehlung abgegeben wird. Die Empfehlung

 

der Gutachter/innen soll nicht auf die Leistungen der medizinischen Rehabilitation beschränkt werden,

 

sondern auch das Verbesserungspotential unterhalb der Schwelle zur Rehabilitation für den/die betrof-

 

fene/n Pflegebedürftige/n aufzeigen und Hinweise auf andere Leistungsträger geben.

 

Der   Expertenbeirat   hält   die   bereits   bestehende   Möglichkeit,   Hinweise   auf   Verbesserungspotentiale   in

 

den einzelnen Modulen (1, 2, 4 und 5) des NBA zu geben, für fachlich sinnvoll. Er schlägt darüber hinaus

 

vor, den Katalog der Antwortoptionen zu den einzelnen Modulen weiter auszuweiten und zu jeder Emp-

 

fehlung   eine   Konkretisierung   im   Freitext   über   Pflichtfelder   einzufordern.   Zusätzlich   soll   zum   Modul   6

 

ein   entsprechender   Fragenkomplex   aufgenommen   werden.   Bei   der   Zusammenführung   der   Ergebnisse

 

am Ende des Gutachtens   sollen die gewonnenen Hinweise erneut angezeigt   werden, um den Gutach-

 

ter/innen die abschließende Wertung im Hinblick auf die Empfehlung von Einzelmaßnahmen oder kom-

 

plexen Leistungen der medizinischen Rehabilitation zu erleichtern.

 

Zusammenfassend empfiehlt der Expertenbeirat folgende Ergänzungen des NBA:

 

     a.   Durch gezielte Abfrage zu jedem Modul (auch Modul 6) werden die Gutachter/innen im Begut-

 

         achtungsablauf dazu angeleitet, die bestehenden Verbesserungspotentiale zu erkennen.

 

     b.   Der Katalog der Antwortoptionen zu den einzelnen Modulen wird ausgeweitet und konkretisiert,

 

          um den Gutachter/innen über die Leistungen der medizinischen Rehabilitation hinaus z. B. die

 

         Auswahl      geeigneter    Therapie-   oder   Rehabilitationsmöglichkeiten        oder  geeigneter    Heil-  und

 

          Hilfsmittel zu erleichtern.

 

     c.   Kann im Rahmen der Begutachtung nicht sicher über eine Rehabilitationsindikation entschieden

 

         werden, kann der Gutachter/die Gutachterin eine weitere Abklärung empfehlen.

 

Die ausführlichen Ausarbeitungen der zuständigen Teams der AG 2 zum Verfahren der Klärung des Re-

 

habilitationsbedarfs        sind     auf    der     Webseite       des     Bundesministeriums         für     Gesundheit

 

(www.bundesgesundheitsministerium.de/Beiratsbericht-Pflegebeduerftigkeitsbegriff)   als   externe   Anla-

 

gen zum Bericht des Expertenbeirats verfügbar.

 

3.1.6. Änderungen an den Begutachtungsmanualen

 

Im   Rahmen   der   Hauptphase   2   wurde   das   NBA   bereits   bezüglich   seiner  Eignung,   Zielorientierung   und

 

praktischen Anwendbarkeit bei der Begutachtung von Kindern anhand einer kleinen, nicht repräsentati-

 

ven Stichprobe (N = 227) praktisch erprobt. Dabei haben sich insgesamt positive, im Vergleich zur Erpro-

 

bung bei Erwachsenen allerdings weniger eindeutige Ergebnisse gezeigt.

 

Eine weitere Erprobung des NBA in der Begutachtung von Kindern erfolgte im Zeitraum von Oktober

 

2010 bis Dezember 2011 unter der Federführung des IPW der Universität Bielefeld in der autonomen

 

Provinz Bozen (Südtirol). Dabei wurde das NBA parallel zu dem dortigen regulären Einstufungsinstru-

 

ment (VITA) eingesetzt.

 

Zur Auswertung kamen die Ergebnisse von 100 Kindern, die an einem Tag mit beiden Erhebungsinstru-

 

menten begutachtet wurden. Im Ergebnis bestanden keine grundsätzlichen Schwierigkeiten bei der An-

 

wendung   des   NBA,   allerdings   empfanden   die   Einstufungsteams   in   Bozen   die   Beurteilung   bestimmter

 

Sachverhalte, insbesondere im Modul 2, als besonders schwierig. Das Manual zum NBA wurde deshalb in

 

Bozen an einigen Stellen, an denen es notwendig erschien, auf die Beschreibung von Besonderheiten der

 

Kinderbegutachtung angepasst. So wurde zu den einzelnen Kriterien festgelegt, ab welchem Alter eine

 

Die   vom   Expertenbeirat   beauftragte   Gruppe   von   Fachexpert/innen   (einschließlich   Pädiater/innen)   hat

 

die   Modifikationen,   die   das   Begutachtungsmanual   für   die   Erprobung   in   Bozen   erfahren   hat,   dem   ur-

 

sprünglichen Manual synoptisch gegenübergestellt und beraten. Aufgrund der Beratung empfahlen die

 

Fachexpert/innen, getrennte Manuale für Erwachsene und Kinder zu erarbeiten. Nachfolgend wurde ein

 

eigenes Manual für die Kinderbegutachtung erarbeitet, in dem die dabei zu berücksichtigenden pädiatri-

 

schen   Besonderheiten   besser   ausformuliert   und   typische   Beispiele   zur   späteren   Schulung  der   Gutach-

 

ter/innen angeführt werden konnten.

 

In   der   Manualversion   für   Erwachsene   wurden   von   den   Fachexpert/innen   redaktionelle   Korrekturen,

 

Ergänzungen   und   Klarstellungen   vorgenommen.   Die   Überarbeitung   des   Manuals   für   Erwachsene   ist

 

damit vorerst abgeschlossen.

 

Der   Expertenbeirat   befürwortet   die   Überarbeitungen   und   Trennung   der   Manuale   für   Kinder   und   Er-

 

wachsene. Die überarbeiteten Manualversionen sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Ge-

 

sundheit     (www.bundesgesundheitsministerium.de/Beiratsbericht-Pflegebeduerftigkeitsbegriff)                          als  ex-

 

terne Anlagen zum Bericht des Expertenbeirats verfügbar.

 

3.1.7. Umbenennung des Begriffs „Bedarfsgrad“ in den Begriff „Pflegegrad“

 

Der   Expertenbeirat   empfiehlt,   abweichend   vom   bisher   für   die   neuen   Stufen   verwendeten   Begriff   „Be-

 

darfsgrad“ den Begriff „Pflegegrad“ zu verwenden, um deutlich zu machen, dass die Stufen des NBA den

 

Grad der Selbständigkeit, nicht aber den konkreten Bedarf innerhalb der Stufen abbilden. Dies Bezeich-

 

nung ist auch aus Sicht des Bürgers/der Bürgerin sinnvoll, da der Begriff „Pflege“ ebenso wie bei den

 

bisherigen   Pflegestufen   und   anders   als   beim   „Bedarfsgrad“   enthalten   ist,   die   Veränderung   gegenüber

 

dem gegenwärtigen System und die Orientierung am Grad der Selbständigkeit aber über den Bestandteil

 

„-grad“ verdeutlicht werden können.

 

3.2. Grundsätzliche Empfehlungen und Hinweise zur Ausgestaltung der Leistungen

 

Der   Beirat   2009   hat   die   Notwendigkeit   von   gesetzlichen   Anpassungen   von   leistungsrechtlichen   Vor-

 

                                                                                                        44 Durch den neu-

schriften aufgrund der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs festgestellt im Vergleich.

 

en   Begriff   werden   Pflegebedürftige   im   Sinne   der §§   14,   15   SGB   XI   und   Personen   mit   eingeschränkter

 

Alltagskompetenz im Sinne des § 45a SGB XI zukünftig in einen von fünf Pflegegraden eingestuft. Für

 

die   zukünftigen   Leistungen   sind   Leistungshöhe   und  Leistungsinhalte   durch   den   Gesetzgeber   festzule-

 

gen. Der Expertenbeirat gibt hierzu die folgenden grundsätzlichen Empfehlungen und Hinweise:

 

Der   Expertenbeirat   stellt   eingangs   fest,   dass   die   Gestaltung   von   Leistungshöhen   und   –inhalten   in   der

 

Gesetzlichen Pflegeversicherung im Vergleich insbesondere von den nachfolgenden Aspekten abhängt:

 

     • Ziele der Gesetzlichen Pflegeversicherung im Vergleich

 

     • Fachpolitische Zielsetzungen

 

     • Fachliche Folgewirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einschließlich des NBA

 

     • Finanzielle Auswirkungen. im Vergleich

 

Aus   seinem   Selbstverständnis   heraus   begründet   der   Expertenbeirat   seine   Empfehlungen   fachlich   oder

 

fachpolitisch und auf Grundlage der bestehenden Ziele der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Finanzielle

 

Auswirkungen werden im Bericht jedoch – soweit möglich – mit dargestellt.

 

3.2.1. Ziele der Gesetzlichen Pflegeversicherung im Vergleich

 

Die bestehenden Ziele der Gesetzlichen Pflegeversicherung, die der Expertenbeirat bei der Entwicklung

 

seiner Empfehlungen mit berücksichtigt hat, sind:

 

     • Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit und Entlastung der Pflegebedürftigen von ihren

 

          pflegebedingten Aufwendungen

 

     • Art und Umfang der Leistungen sind abhängig von der Schwere der Pflegebedürftigkeit

 

     • Ausgestaltung der Pflegeversicherung im Vergleich als Teilleistungssystem

 

     • Abwendung pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit der Bürger/innen

 

     • Vorrang der ambulant-häuslichen vor der stationären Versorgung

 

44 Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009a), S. 77.

 

 

     • Vorrang der Prävention und Rehabilitation vor Pflegebedürftigkeit

 

     • Erhaltung der Motivation und tatsächlichen Möglichkeit zur Pflege für informell Pflegende.

 

3.2.2. Fachpolitische Zielsetzungen

 

Bei der Entwicklung seiner Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeits-

 

begriffs   hat   sich   der   Expertenbeirat   an   den   bestehenden   Zielen   der   Pflegeversicherung   sowie   darüber

 

hinaus an den folgenden fachpolitischen Zielsetzungen orientiert. Dabei ist dem Expertenbeirat bewusst,

 

dass einzelne Zielsetzungen auch miteinander in einem Zielkonflikt stehen können und abgewogen wer-

 

den müssen. Nicht alle genannten Ziele wurden im Rahmen der Empfehlungen berücksichtigt.

 

Zentrale     fachpolitische     Zielsetzung     der   Einführung      des   neuen    Pflegebedürftigkeitsbegriffs        ist  die

 

Gleichbehandlung von somatisch, kognitiv und psychisch beeinträchtigten Pflegebedürftigen beim Zu-

 

gang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Dazu gehört die tatsächliche Verfügbarkeit von Angeboten,

 

die auf die jeweiligen Bedarfslagen somatisch, kognitiv und psychisch beeinträchtigter Pflegebedürftiger

 

ausgerichtet sind, ohne dass eine Gruppe bevorzugt oder benachteiligt wird.

 

Weitere fachpolitische Zielsetzungen, die bei der  konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftig-

 

keitsbegriffs zu berücksichtigen sind, sind nach Auffassung des Expertenbeirats:

 

     • Maßstab für die Verteilung der Ressourcen der Pflegeversicherung auf die Leistungen sind der

 

          Schweregrad der Beeinträchtigung ihrer Selbständigkeit und der Anstieg der Abhängigkeit von

 

          personeller Hilfe. Auch der Anstieg des Einsatzes von personellen und finanziellen Ressourcen

 

          ist bei der Gestaltung der Leistungsbeträge zu berücksichtigen.

 

     • Pflegebedingte   Sozialhilfeabhängigkeit   von   Bürger/innen   ist   möglichst   abzuwenden.45                    Inten-

 

          dierte Funktion des Pflegegeldes bei Einführung war auch die ökonomische Stärkung des Pfle-

 

          gehaushalts. Dies kann bei der Entwicklung und Bewertung von Leistungsbeträgen für das Pfle-

 

          gegeld berücksichtigt werden.46

 

     • Betreuung ist zukünftig eine gleichwertige und regelhafte „dritte Säule“ der Leistungen der Pfle-

 

          geversicherung. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass die zukünftigen leistungsrechtlichen und

 

          leistungserbringerrechtlichen Vorschriften keine Anreize dafür setzen, benötigte Betreuungsleis-

 

          tungen nicht in Anspruch zu nehmen.

 

45 Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände weist darauf hin, dass dieses Ziel im Einklang mit der Vorgabe aus dem Auftrag des Minis-

ters, nach dem es nicht zu Verschiebungen in der Finanzlast verschiedener Sozialleistungssysteme kommen soll, gelöst werden muss und nicht

zu Mehrausgaben zu Lasten der Sozialen Pflegeversicherung führen darf.

46 Vgl. Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 18.

 

 

 

Pflegeversicherung sinnvoll