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    dadurch, dass in der vollstationären Versorgung ein relativ hoher Aufwand für indirekte Leistun-

 

           gen zu berücksichtigen ist. Daher soll nach Auffassung des Expertenbeirats bei der Entwicklung

 

           der Leistungsbeträge ein Sockelbetrag definiert werden, zu dem zuvor aufwandsbezogen defi-

 

           nierte Beträge für direkte Pflegeleistungen addiert werden.

 

Die   beispielhaften   Berechnungen   werden   zur   besseren   Illustration   fachlicher   und   finanzieller   Auswir-

 

kungen und im Einklang mit den übrigen Empfehlungen zum Leistungsrecht nach Geldleistung, ambu-

 

lanter Sachleistung, Entlastungsleistung und stationärer Sachleistung sowie § 87b SGB XI unterschieden.

 

Folgende   Leistungen   der   ambulant-häuslichen   Versorgung   wurden   nicht   in   die   Berechnungsbeispiele

 

mit einbezogen: Kombinationsleistungen, Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege,

 

Wohnraumanpassung, Beratung (siehe dazu auch Ziffer 3.4.9.7.).

 

Vorgehensweise bei der Berechnung der Beispiele

 

Bei der Berechnung der Beispiele durch Dr. Wingenfeld wurde die jeweilige Grundgesamtheit der Leis-

 

tungsbezieher aus den Bestandszahlen für die jeweiligen Leistungsarten für das Jahr 2011100 sowie aus

 

der Begutachtungsstatistik der Medizinischen Dienste für das Jahr 2009 (aktuellste, öffentlich verfügbare

 

Version) ermittelt. Aus der Begutachtungsstatistik wurde die Zahl der Antragsteller entnommen, deren

 

Anträge als „nicht pflegebedürftig“ (im Sinne des SGB XI) abgelehnt worden sind. Es wurde unterstellt,

 

dass diese Gruppe den Bestand für die Pflegestufe „0“ für ein Jahr abbildet. In der vollstationären Pflege

 

wurden       die   gegenwärtig      als  Pflegestufe      „0“  anzusehenden         Personen      anhand     der   vorliegenden       For-

 

schungsergebnisse101 geschätzt.

 

In absoluten Zahlen wurde von folgenden Grundgesamtheiten102 ausgegangen:

 

Für Geldleistungen: 1.184.753 Leistungsbezieher

 

Für ambulante Sachleistungen: 216.075 Leistungsbezieher

 

Für vollstationäre Leistungen: 649.333 Leistungsbezieher.

 

Nicht berücksichtigt wurden Kombinationsleistungsempfänger (siehe dazu auch Ziffer 3.4.9.7.).

 

100 Bundesministerium für Gesundheit (2011).

101 Vgl. Wingenfeld & Gansweid (2013), S. 74.

102  Die Grundgesamtheiten der Leistungsempfänger wurden auf der Basis des Berichtsjahrs 2011 ermittelt, da neuere Angaben zum Zeitpunkt

der   Beauftragung   von   Dr.   Wingenfeld   nicht   vorlagen.   Im   nachfolgenden   Berichtsjahr   2012   haben   sich   leichte   Veränderungen   dieser  Zahlen

ergeben. Mit Inkrafttreten des PNG zum 1.1.2013 ist abzusehen, dass sich die Anzahl der Leistungsempfänger weiter verändert und voraussicht-

lich noch erhöht. Hierzu lagen dem Expertenbeirat noch keine Zahlen vor. Für die Ermittlung der voraussichtlichen Ausgabenwirkungen eines

konkreten   Umsetzungsmodells   müsste   dann   die   Zahl   der   Leistungsempfänger   zudem   auf   den   Zeitpunkt   der   tatsächlichen   Einführung   des

neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   hochgerechnet   werden.   Für   die   in   diesem   Bericht   beschriebenen   Ausgabeneffekte   wurde   die   Anzahl   der

Leistungsempfänger   jeweils   mit   der   Höhe   des   gegenwärtig   in   den   Pflegestufen   bzw.   zukünftig   in   den   Pflegegraden   möglichen   Leistungsan-

spruchs multipliziert, bei Entlastungsleistungen unter Berücksichtigung des derzeitigen Inanspruchnahmeverhaltens.

 

 

 

Mit den aus der Neuauswertung der Daten aus den in der bundesweiten NBA-Erprobung (2008) ermit-

 

telten Übergangswahrscheinlichkeiten103, differenziert nach Geldleistungen, ambulanten Sachleistungen

 

und vollstationären Leistungen, wurde unter Zugrundelegung der Bestandszahlen ermittelt, wie sich die

 

gegenwärtigen   Leistungsbezieher   auf   die   Pflegegrade   verteilen   würden.   Dies   dient   der   Prognose   dar-

 

über, wie sich die zukünftigen Leistungsbezieher, die nach dem Stichtag erstmals einen Antrag auf Pfle-

 

geleistungen stellen, voraussichtlich auf die Pflegegrade verteilen werden. Für die gegenwärtigen Leis-

 

tungsbezieher, die formal in die neuen Pflegestufen übergeleitet werden, ist diese Prognose nur insofern

 

relevant, als aus ihr (kombiniert mit der Wahl einer Überleitungsvariante aus Ziffer 3.7.2.5.) die voraus-

 

sichtliche Anzahl der Bestandsschutzfälle ermittelt werden kann.

 

Vorgehensweise bei der Bewertung der Auswirkungen der Beispielsrechnungen

 

Die   Bewertung   der   Auswirkungen   betrachtet   im   Rahmen   der   Auswirkungen   auf   die   Versicherten   zum

 

einen, ob die Veränderungen den fachpolitischen Zielsetzungen der Einführung des NBA, insbesondere

 

der   Gleichbehandlung   von   somatisch,   kognitiv   und  psychisch   beeinträchtigten   Pflegebedürftigen   ent-

 

sprechen. Sie betrachtet zum anderen, inwieweit durch die gewählte Spreizung andere vom Experten-

 

beirat   dargestellte,   fachpolitische   Ziele   verwirklicht   werden.   Die   Veränderungen   der   Höhe   des   Leis-

 

tungsanspruchs können vor diesem Hintergrund sowohl qualitativ als auch finanziell bewertet werden.

 

Die   finanziellen   Auswirkungen   der   leistungsrechtlichen   Veränderungen   und   Neueinstufungen   auf   die

 

Pflegeversicherung werden (ohne Bestandsschutzkosten) dargestellt.

 

3.4.9.2.   Beispielsrechnung   zu   den   kombinierten Wirkungen   von   Übergangswahrscheinlichkeiten   und

 

Gleichsetzung der bisherigen Geld- und ambulanten Sachleistungsbeträge mit den zukünftigen Leis-

 

tungsbeträgen

 

Für   die   ambulant-häusliche   Versorgung   wurde   zunächst   eine   Berechnung   vorgenommen,   welche   die

 

Auswirkungen   der   Übergangswahrscheinlichkeiten   bei   Einführung   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbeg-

 

riffs im Verhältnis zu den Auswirkungen veränderter Leistungsbeträge möglichst deutlich hervortreten

 

lässt.   Damit   können   die   Auswirkungen,   die   sich   aus   den   Übergangswahrscheinlichkeiten   ergeben,   von

 

den Effekten, die sich durch eine unterschiedliche Höhe und Spreizung von Leistungsbeträgen ergeben

 

können,   analytisch   unterschieden   werden.   In   diesem  Berechnungsbeispiel   wurden   daher   zunächst   als

 

zukünftige Leistungsbeträge die bisherigen Leistungsbeträge der Pflegestufen I, II und III (ohne PNG-

 

Zuschläge)   gesetzt.   Der   Expertenbeirat   weist   darauf  hin,   dass   eine   solche   Variante   rein   „technischer“

 

Natur ist, da sie die veränderte Zusammensetzung der Gruppen in den Pflegegraden und fachpolitische

 

103 Dabei können die Erhebungsergebnisse aus der 2. Hauptphase aus 2008 nicht – auch nicht unter Zugrundelegung der neuen Bewertungssys-

tematik – einfach hochgerechnet werden.

 

 

Ziele   der   Einführung   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   bei   der   Gestaltung   der   Leistungsbeträge

 

ausklammert.

 

Bei   der   Berechnung   wurde   angenommen,   dass   die   zukünftigen   Leistungsbeträge   der   Pflegegrade   2,   3

 

und 4 (sowie ggf. 5) unmittelbar den bisherigen Leistungsbeträgen der Pflegestufen I, II und III (sowie

 

ggf. Härtefallregelungen) entsprechen. Nicht berücksichtigt werden bei den zukünftigen Leistungsbeträ-

 

gen in den Beispielsrechnungen die durch das PNG eingeführten zusätzlichen Beträge für PEA in § 123

 

SGB XI sowie die Beträge für PEA aus § 45b SGB XI und/oder aus der 150%-Regelung bei der gleichzei-

 

tigen Inanspruchnahme von Tages- und Nachtpflege nach § 41 SGB XI. Denn die Leistungsbeträge nach

 

§ 123 SGB XI bilden – wie oben dargestellt – einen teilweisen Vorgriff auf den Stufensprung, der mit

 

Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erfolgt, ab. Daher gelten sie ausdrücklich nur bis zur

 

Einführung   eines   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs.   Die   Besserstellung   der   PEA   wird   also   in   diesem

 

Berechnungsbeispiel nur über den beabsichtigten Stufensprung bewirkt, nicht über ein insgesamt erhöh-

 

tes Leistungsniveau.

 

Im Pflegegrad 1 wurde kein Leistungsbetrag hinterlegt, da dieser nach der Empfehlung des Expertenbei-

 

rats nicht als Sach- oder Geldleistung, sondern nur im Wege der Kostenerstattung in Anspruch genom-

 

men   werden   kann   (vgl.   Ziffer   3.4.5.).   Im   Pflegegrad  5   wird   in   Ermangelung   eines   Härtefallbetrags   bei

 

Geldleistungen angenommen, dass der Betrag dem der gegenwärtigen Pflegestufe III entspricht.

 

Unter Berücksichtigung dieser Annahmen ergeben sich für die Geldleistung (§ 37 SGB XI) folgende Leis-

 

tungsbeträge:

 

Tabelle   6:   Leistungsbeträge   für  Beispielsrechnung   zu   den   kombinierten   Wirkungen   von   Übergangs-

 

wahrscheinlichkeiten   und   Setzung  der   gegenwärtigen   Geldleistungsbeträge   als   zukünftige   Geldleis-

 

tungsbeträge

 

               PG 1                           PG 2                  PG 3                   PG 4                  PG 5

 

               n/a*                           235                    440                   700                    700

 

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen NBA-Einstufungen für zukünftige Leistungsbezieher erge-

 

ben sich dabei folgende Wirkungen:

 

                                                                                                                        - 88 -

 

       * Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.

 

Tabelle 7: Kombinierte Wirkungen von Übergangswahrscheinlichkeiten und Setzung der gegenwärti-

 

gen Geldleistungsbeträge als zukünftige Geldleistungsbeträge

 

                                        Voraussichtliches Ergebnis der NBA-Einstufung zukünftiger Leis-

                                       tungsempfänger (Geldleistungsbezieher) in Pflegegrade (in %) im

                                       Vergleich zu heute und zukünftige Leistungsbeträge

 

Pflegestufe/                              Kein            PG 1          PG 2          PG 3          PG 4          PG 5

Pflegegrad

 

                        Leistungs-         n/a            n/a*          235          440            700           700         Anteil an

                                                                                                                                allen

                          betrag                                       EUR           EUR           EUR          EUR**         Geldleis-

 

                                                                                                                              tungsbe-

                                                                                                                              ziehern in

                                                                                                                                 %

 

„PS 0“                n/a              53,7            35,0         11,3           0,0          0,0             0,0          9,7

 

„PS 0 + EA“           120 EUR            0,0          16,7          75,0           8,3          0,0             0,0          1,6

 

PS I                  235 EUR          0,8             23,7         54,9          19,8           0,8           0,0           42,6

 

PS I + EA             235 + 70         0,0            2,3            22,9         66,6           8,2           0,0           15,3

                      EUR

 

PS II                 440 EUR           0,0           5,7            40,0         42,9          11,4           0,0           16,8

 

PS II + EA            440 + 85         0,0             0,0          2,8            44,7         46,9            5,6          7,6

                      EUR

 

PS III                700 EUR            0,0           0,0          12,5           25,0         50,0            12,5          4,4

 

PS III + EA           700 EUR            0,0           0,0           0,0           0,0          43,7           56,3           2,1

 

* Im Pflegegrad 1 empfiehlt der Expertenbeirat, einen im Wege der Kostenerstattung abrechenbaren Leistungsbetrag von 100 EUR, nicht aber

für Geldleistungen, vorzusehen, vgl. Ziffer 3.4.5.

 

**   Bei   Geldleistungen   sind   gegenwärtig   keine  Härtefallregelungen   vorgesehen.   Daher   wurde   für   den   Pflegegrad   5   der   Betrag   von   700   EUR

gesetzt.

 

Für die ambulante Sachleistung (§ 36 SGB XI) ergäben sich unter Berücksichtigung der oben stehenden

 

Annahmen in dieser Berechnungsvariante die folgenden Leistungsbeträge:

 

Tabelle 8: Leistungsbeträge für Beispielsrechnung zu den kombinierten Wirkungen von Übergangs-

 

wahrscheinlichkeiten und Setzung der gegenwärtigen ambulanten Sachleistungsbeträge als zukünfti-

 

ge Sachleistungsbeträge

 

                PG 1                             PG 2                    PG 3                    PG 4                    PG 5

 

        Siehe Ziffer 3.4.5.                      450                    1.100                   1.550                   1.918

 

                                                                                                                               - 89 -

 

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