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Ein „Verbrauch“ der Leistungen ist allerdings auch bei gegenwärtiger Ausgestaltung möglich, ohne

 

dass zugleich der Vorteil der möglichst bedarfsgerechten Inanspruchnahme im Vergleich besteht.

 

Als weitere Variante zum Umgang mit der bisherigen  Leistung des § 45b SGB XI hat der Expertenbeirat

 

diskutiert, die Leistung des § 45b SGB XI mit seinem Leistungsvolumen unter Erhalt seiner Leistungsin-

 

halte, Leistungserbringer (§ 45b Abs. 1 S. 6 Ziff. 1.-4. SGB XI) und seiner Vergütungsform (Kostenerstat-

 

tung) vollständig in § 36 SGB XI zu integrieren. Damit könnte der gesamte Leistungsbetrag des integrier-

 

ten § 36 SGB XI entweder für Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung oder pflegerische Betreuung

 

oder für Angebote des § 45b Abs. 1 S. 6 Ziff. 1.-4. SGB XI flexibel in Anspruch genommen werden. Bei

 

dieser Variante könnte der Anreiz für pflegende Angehörige, sich durch z.B. niedrigschwellige Betreu-

 

ungsangebote zu entlasten, nach  Einschätzung des Expertenbeirats geringer sein. Zudem könnten sich

 

Verschiebungen der Inanspruchnahme zwischen Angeboten mit unterschiedlichen Zulassungsanforde-

 

rungen und unterschiedlicher Regulierung ergeben, z. B. von Angeboten zugelassener Leistungserbringer

 

zu niedrigschwelligen Angeboten oder von einem Leistungsbereich in einen anderen. Ggf. sollte daher

 

zur   Vermeidung   nichtintendierter   Effekte   eine   prozentuale   Obergrenze   für   die   Inanspruchnahme   z.B.

 

niedrigschwelliger Angebote im Sinne des § 45c SGB XI vorgesehen werden.

 

Alternativ   zu   den   vorgenannten   Varianten   könnten      die   zusätzlichen   Betreuungsleistungen   des   § 45b

 

SGB XI   in   einen   eigenen   Rechtsanspruch   der   nicht  erwerbsmäßigen   Pflegepersonen   (§ 19   SGB XI)   auf

 

Entlastung überführt werden. Den Angehörigen und weiteren Pflegepersonen stünde damit ein eigener

 

Anspruch   gegen   die   Pflegekasse   bzw.   das   private  Versicherungsunternehmen   des/der   von   ihnen   ge-

 

pflegten oder betreuten Pflegebedürftigen zu. Von einem eigenen Rechtsanspruch der Pflegepersonen

 

auf Entlastung könnte ein stärkerer Anreiz ausgehen, sich auch tatsächlich zu entlasten, da der Entlas-

 

tungsbetrag sonst verfiele. Allerdings wäre zu prüfen, ob alleinlebende Pflegebedürftige hierdurch be-

 

nachteiligt würden. Zudem wären (sozial-) versicherungsrechtliche Fragen zu klären.

 

Im Ergebnis favorisiert der Expertenbeirat aus den genannten Gründen die Schaffung einer Entlastungs-

 

leistung im oben beschriebenen Sinne.

 

3.3.4. Umgang mit den Infrastrukturleistungen nach §§ 45c und 45d SGB XI

 

Der   Expertenbeirat   weist   auf   den   Grundsatz   der   Gleichbehandlung   somatisch,   kognitiv   und   psychisch

 

beeinträchtigter Personen in der Pflegeversicherung im Vergleich hin. Die Definition niedrigschwelliger Betreuungs-

 

angebote in § 45c Abs. 3 SGB XI beinhaltet grundsätzlich Angebote für Personen mit eingeschränkter

 

Alltagskompetenz. In den Fördervorschriften der §§  45c und 45d SGB XI ist insbesondere eine Förde-

 

rung von Angeboten und Studien zugunsten demenziell erkrankter Menschen vorgesehen. Hier ist eine

 

Anpassung der Formulierung im Sinne der Gleichbehandlung aller Pflegebedürftigen erforderlich.

 

Die Kofinanzierung niedrigschwelliger Angebote nach § 45c SGB XI soll erhalten bleiben.54 Zusätzliche

 

Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI werden von den Anspruchsberechtigten gegenwärtig zu weni-

 

ger als 50% in Anspruch genommen.55 Da die Verwendung dieser Mittel je nach Bundesland zudem stark

 

variiert,   sollen   die   Gründe   hierfür   untersucht   und   entsprechende   Maßnahmen   zur   aufgabenentspre-

 

chenden Ausschöpfung der Mittel bzw. zum Abbau entsprechender Barrieren ergriffen werden, um eine

 

bessere Inanspruchnahme der zukünftigen Entlastungsleistung, auch durch Pflegebedürftige ohne ein-

 

geschränkte Alltagskompetenz, aber mit anderen Beeinträchtigungen (z.B. somatisch oder psychisch) zu

 

befördern.

 

3.3.5. Kurzzeit- und Verhinderungspflege / Gestaltung der Übergangsversorgung

 

Der Expertenbeirat weist darauf hin, dass es in Deutschland an Formen der Übergangsversorgung fehlt,

 

die   den   besonderen   Bedarfslagen         von  pflegebedürftigen       Menschen      in   postakuten    Krankheitsphasen

 

besser gerecht werden könnten. Die Kurzzeitpflege besitzt in dieser Hinsicht eine wichtige Funktion, ist

 

jedoch   zugleich   ein   "Eintrittstor"   in   die   stationä re   Dauerpflege.   Durch   den   Ausbau   anderer   Angebote,

 

etwa durch ambulante Formen der Übergangsversorgung nach dem Muster anderer Länder, könnte der

 

zukünftig   zu   erwartende,   demografisch   bedingte   Mehrbedarf   an   Versorgung   in   Übergangsphasen   so

 

gestaltet werden, dass die ambulant-häusliche Versorgung gestärkt wird.

 

Der   Expertenbeirat   empfiehlt   daher,   Optionen   der Weiterentwicklung   von   Angeboten   der   Übergangs-

 

versorgung   zu   prüfen   und   das   vorhandene   Angebotsspektrum   ggf.   auszubauen.   Er   regt   an,   in   diesem

 

Kontext aus Flexibilitätsgründen auch die Zusammenlegung der Leistungen der Kurzzeit- und Verhinde-

 

rungspflege zu einem flexiblen Gesamtbetrag und die Streichung der Wartezeit von sechs Monaten zu

 

prüfen. Änderungen, die sich dadurch bei der Infrastruktur ergeben, hin, sind dabei zu berücksichtigen.

 

54 Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009b), S. 43.

55 Vgl. Rothgang et al. (2011), S. 242-243.

 

3.3.6. Umgang mit den Sonderregelungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in der

 

stationären Versorgung (§ 87b SGB XI)

 

In der ambulant-häuslichen Versorgung geht der Expertenbeirat davon aus, dass die Sonderleistungen

 

für PEA bei Einführung des NBA grundsätzlich in das Regelleistungssystem zu integrieren sind. Für die

 

ambulant-häusliche Versorgung wird vorgeschlagen, eine Entlastungsleistung für alle Pflegebedürftigen

 

einzuführen (siehe oben Ziffer 3.3.3). Im stationären Bereich sieht § 87b SGB XI gegenwärtig die Verein-

 

barung zusätzlicher, separater Vergütungen für zusätzliche Betreuungskräfte für die Betreuung und Ak-

 

tivierung von PEA in stationären Pflegeeinrichtungen vor. Die Einführung von § 87b SGB XI im Rahmen

 

des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes hatte zum Ziel, die Betreuung und Aktivierung des genannten

 

Personenkreises        in  einem     relevanten     Umfang     tatsächlich     zu   ermöglichen.      Mit   dem     Pflege-

 

Neuausrichtungs-Gesetz wurde die Betreuungsrelation (Vollzeitkraft pro Anzahl PEA) von 1:25 auf 1:24

 

angehoben.

 

Die   Ermöglichung   der   Anstellung   zusätzlicher   Betreuungskräfte   nach   §   87b   SGB   XI   wird   in   der   Praxis

 

positiv bewertet. Für PEA in stationären Einrichtungen bedeuten die Vergütungszuschläge die Gewähr-

 

leistung der tatsächlichen Verfügbarkeit zusätzlicher Betreuungs- und Aktivierungsleistungen.

 

Nach     der  Zielsetzung    des  neuen    Pflegebedürftigkeitsbegriffs      (gleiche   Berücksichtigung      somatischer,

 

kognitiver   und   psychischer   Beeinträchtigungen)   wäre   es   folgerichtig,   die   Leistungsvolumina   des   § 87b

 

SGB XI zukünftig in die Leistungsbeträge der Pflegegrade nach § 43 SGB XI zu integrieren und für alle

 

Pflegebedürftigen zu öffnen (Wegfall der Beschränkung auf PEA). Welcher zusätzliche, von den Pflege-

 

kassen zu finanzierende Betrag zukünftig für die Betreuung und Aktivierung einzelner Bewohner/innen

 

stationärer   Pflegeeinrichtungen   zur   Verfügung   stünde,   wird   dann   im   Rahmen   der   Pflegesatzvereinba-

 

rungen mit verhandelt. Dem Grunde nach bzw. aus Gründen der Gleichbehandlung zwischen ambulant-

 

häuslicher und stationärer Versorgung ist zudem die Überlegung zu berücksichtigen, dass der Umgang

 

mit der Vergütungsnorm des § 87b SGB XI, die quasi-leistungsrechtliche Wirkung hat, vergleichbar wie

 

in der ambulant-häuslichen Versorgung gestaltet werden muss.

 

Der Beirat 2009 hatte empfohlen, die Leistungen für PEA, also auch § 87b SGB XI, nach "Ziel und Inhalt" zu erhalten,

 

hne jedoch Ziel und Inhalt weiter zu konkretisieren.

 

Der Expertenbeirat definiert als zentrales Ziel, dass auch bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeits-

 

begriffs die bisherige zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Einrichtungen für alle PEA,

 

die   hierauf   gegenwärtig   einen   Anspruch   haben,   tatsächlich   auf   dem  gegenwärtigen   Niveau   erhalten

 

bleibt. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Pflegebedürftigen und, weil aus fachlicher Sicht diese

 

Betreuung und Aktivierung nicht nur für PEA, sondern auch für schwer somatisch beeinträchtigte Perso-

 

nen erforderlich ist, soll das gegenwärtige Niveau dieser Betreuung und Aktivierung sich zukünftig auch

 

auf die anderen Pflegebedürftigen erstrecken. Zugleich muss durch die Gestaltung der zukünftigen Re-

 

gelungen sichergestellt werden, dass diese Betreuung und Aktivierung auch in Zukunft (weiterhin) tat-

 

sächlich   stattfindet.   Eine   Einbeziehung   der   bisherigen   zusätzlichen   Betreuung   und   Aktivierung   in   die

 

Pflege ist fachlich geboten.

 

Daher spricht der Expertenbeirat die folgenden Empfehlungen aus:

 

     a.   Nach der  müssen diejenigen Leistungen der

 

          Betreuung und Aktivierung, die gegenwärtig über die Vergütungszuschläge des § 87b SGB XI zu-

 

          sätzlich finanziert werden, zukünftig allen Pflegebedürftigen zur Verfügung stehen, unabhängig

 

          davon, ob sie in das Pflegesatzverfahren integriert werden oder als gesonderte Vergütungszu-

 

          schläge bestehen bleiben.56

 

     b.   Die gesonderte Beschreibung des Personenkreises „PEA“ des § 45a SGB XI, die gegenwärtig im

 

          Rahmen   von   § 87b   SGB   XI   entsprechend   anzuwenden   ist,   wird   zukünftig   mit   Einführung   des

 

          neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des NBA nicht mehr erfolgen.57 Daher muss geklärt wer-

 

          den, an welche Voraussetzungen die Erbringung von zukünftigen Leistungen der Betreuung und

 

          Aktivierung der Bewohner/innen zukünftig geknüpft werden sollen und ob diese Voraussetzun-

 

          gen bereits im NBA erhoben werden.

 

     c.   Der erreichte Status Quo der bisherigen zusätzlichen Betreuung und Aktivierung in stationären

 

          Einrichtungen        soll  erhalten    bleiben.    Hierfür    ist  die  Festlegung      einer   fachlich    begründeten

 

          Betreuungsrelation im Bundesrecht erforderlich.

 

     d.   Mindestens das Leistungsvolumen, das heute für § 87b SGB XI zur Verfügung steht, soll auch in

 

          Zukunft für Betreuung und Aktivierung zur Verfügung stehen.

 

56 Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste weist darauf hin, dass die Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompe-

tenz aus dem PflEG, PfWG und PNG nach Ziel, Inhalt und in ihrer bisherigen Ausgestaltung als zusätzliche und den pflegebedürftigen Men-

schen finanziell nicht belastende Leistungen in jedem Fall erhalten bleiben sollen.

57 Die zur Beschreibung von PEA erforderlichen Elemente könnten jedoch weitgehend mit dem NBA erhoben werden, soweit dies erforderlich

ist.

 

Der Expertenbeirat empfiehlt zur Umsetzung dieser Empfehlungen die Integration des § 87b SGB XI in

 

§ 43 SGB XI. Zur Verwirklichung der der Zielsetzung, dass das erreichte Niveau an bisheriger zusätzlicher

 

Betreuung und Aktivierung des § 87b SGB XI auch zukünftig und unter Ausweitung auf alle Pflegebe-

 

dürftigen   erhalten   bleibt,   soll   die   Integration   in   §   43   SGB XI   unter   der   Voraussetzung   erfolgen,   dass

 

„Betreuung und Aktivierung“ zukünftig in den Pflegesatzvereinbarungen als separater, von den Pflege-

 

kassen zu finanzierender Vergütungsbestandteil (sog. „gesonderter Pflegesatzbestandteil“) ausgewiesen

 

werden. Maßgabe für diesen gesonderten Pflegesatzbestandteil ist, dass die Wirkungen des § 87b SGB

 

XI erhalten bleiben und auch zukünftig keine Differenzierung nach Pflegegraden erfolgt. Der separate

 

Vergütungsbestandteil   „Betreuung   und   Aktivierung“  darf   nicht   durch   den/die   Pflegebedürftige/n   ab-

 

wählbar   sein.   Mit   dieser   Konstruktion   wird   erreicht,  dass   der   erreichte   Status   Quo   der   Betreuung   und

 

Aktivierung für PEA auch zukünftig erhalten bleibt  und darüber hinaus zukünftig auch allen Pflegebe-

 

dürftigen zur Verfügung steht.

 

Eine rechtstechnische Alternative ist der Erhalt der Sondernorm des § 87b SGB XI bei Ausweitung des

 

Anwendungsbereichs auf alle Pflegebedürftigen und  unter Berücksichtigung der übrigen vorstehenden

 

Anforderungen.

 

Der   Expertenbeirat   regt   zudem   an,   eine   Flexibilisierung   der   Leistungserbringung   zu   prüfen,   ohne   den

 

Anspruch auf ganzheitliche Leistungserbringung zu vernachlässigen. Insbesondere soll geprüft werden,

 

ob zukünftig auch Betreuungsangebote nach § 45c SGB XI, ggf. auch andere Leistungen von der Einrich-

 

tung „eingekauft“ werden können.

 

3.3.7. Leistungen der sozialen Sicherung für pflegende Angehörige

 

Mit der Veränderung der Definition von Pflegebedürftigkeit ergeben sich auch Anpassungsbedarfe bei

 

den Leistungen zur sozialen Sicherung für pflegende Angehörige.

 

Gegenwärtig erhält ein pflegender Angehöriger oder eine sonstige Pflegeperson Leistungen zur sozialen

 

Sicherung   nach   §   44   SGB   XI,   wenn   sie   eine   oder   mehrere   pflegebedürftige   Person(en)   wenigstens   14

 

Stunden wöchentlich pflegt (§ 19 SGB XI). Die Höhe der von den Pflegekassen zu entrichtenden Renten-

 

versicherungsbeiträge nach § 166 Abs. 2 SGB VI hängt neben der Pflegestufe I bis III des Pflegebedürf-

 

tigen auch vom zeitlichen Umfang der Pflegetätigkeit des pflegenden Angehörigen oder der sonstigen

 

Pflegeperson   ab.   Maßgeblich   sind  gegenwärtig   nur   die   Zeiten,   in     denen   Grundpflege   und   hauswirt-

 

schaftliche Versorgung erbracht wird.

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