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          stellen, hängt von der Wahl der Überleitungsregel für diese Personengruppe ab. Insgesamt wür-

 

          de diese Variante zu erheblichen Mehrausgaben führen.

 

     c.   Variante 3: Überleitung der Pflegesätze als Übergangsregelung anhand von speziellen Äquiva-

 

          lenzziffern:   Unter   der   Annahme   der   vom   Expertenbeirat   empfohlenen   formalen   Überleitung

 

          von Pflegestufen in Pflegegrade könnten Äquivalenzziffern für die Überleitung der Pflegesätze

 

          entwickelt werden.139 Es wird darauf hingewiesen, dass die Überleitung mittels Äquivalenzziffern

 

          auch im Rahmen der Einführung der Pflegeversicherung im Vergleich erfolgte und dass die damaligen Äqui-

 

          valenzziffern bei der Gestaltung  der Pflegesätze bis heute Wirkung entfalten. Dieser Aspekt ist

 

          bei der Entscheidung über die Nutzung von Äquivalenzziffern zu beachten.

 

Bezüglich   der   Vergütung   für   Unterkunft   und   Verpflegung   und   der   Investitionskosten   sieht   der   Exper-

 

tenbeirat keinen durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bedingten Regelungsbe-

 

darf.

 

Weitere organisatorische und administrative Konsequenzen

 

Der   Expertenbeirat   weist   darauf   hin,   dass   die   Einführung   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   beim

 

Systemübergang eine Vielzahl an organisatorischen und administrativen Konsequenzen mit sich bringt.

 

Der Expertenbeirat spricht hierfür folgende Empfehlungen aus:

 

Die   Vertragspartner   überprüfen   die Verträge   nach   §   75   SGB   XI   und   passen   sie   -   falls   infolge   der   leis-

 

tungsrechtlichen Änderungen erforderlich – innerhalb von 6-12   Monaten nach Inkrafttreten einer ge-

 

setzlichen   Regelung   zur   Einführung   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   (Veröffentlichung   im   Bun-

 

desgesetzblatt)   an.   Zwar   ist   die   Anpassung   vieler   Vertragsbestandteile   nicht   unbedingt   zeitkritisch,   da

 

die Leistungen auch auf der Basis der alten Verträge bei den Pflegebedürftigen ankommen. Wenn eine

 

zeitnahe Anpassung der Verträge auf den neuen Stand gewünscht ist, ist jedoch ein effektiver Konfliktlö-

 

sungsmechanismus   erforderlich.   Bezüglich   des   Zeitrahmens   ist   zudem   zu   prüfen,   ob   die   auf   der   Basis

 

von   § 124   SGB   XI   i.d.F.   des   PNG   erfolgten   Änderungen   (soweit   sie   zu   diesem   Zeitpunkt   bereits   abge-

 

schlossen sind) im konkreten Fall bereits ausreichen oder noch weiterer Anpassungsbedarf besteht.

 

Im Anschluss erfolgt ggf. die Anpassung der Pflegesätze nach §§ 82 ff. SGB XI für die vollstationäre Ver-

 

sorgung. Eine Anpassung der Vergütungen der ambulanten Pflegeleistungen bleibt hiervon unberührt.

 

Der Zeitbedarf zur Neugestaltung der Pflegesätze in der vollstationären Pflege infolge der Einführung

 

des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   hängt   im   Wesentlichen   vor   der   gewählten   Option   zur   Überlei-

 

139 Dabei handelt es sich nicht um die Äquivalenzziffern, die zur Neugestaltung der Leistungsbeträge in der vollstationären Versorgung vorge-

schlagen wurden, siehe oben Ziffer 3.4.9.8.

 

 

tung   von   altem   ins   neue   Leistungsrecht   ab.   Bei  den   Optionen   „aufwandsbezogene   Äquivalenzziffern“

 

und „Überleitung anhand der Regel aus Tabelle 32“ bedarf es lediglich einer gesetzlichen Regelung, die

 

klarstellt, zu welchem Stichtag die Überleitung erfolgt (ggf. empfiehlt sich, eine Befristung hierfür einzu-

 

führen). Sofern der Gesetzgeber die Option favorisiert, die Pflegesätze in der vollstationären Versorgung

 

zwischen den Vertragspartnern neu erhandeln zu lassen, empfiehlt es sich, einen Umsetzungszeitraum

 

von mindestens 6-12 Monaten einzuräumen.

 

Nach Vorliegen der Verhandlungsergebnisse zu §§ 75 und 82 ff. SGB XI bedarf es einer Anpassung des

 

Datenträgeraustausch nach § 105 SGB XI, der zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren ist und eine

 

Anpassung   der   Software   der   Leistungsträger   und   –erbringer   (Rechenzentren).   Hierfür   ist   ein   Zeitraum

 

von sechs Monaten vorzusehen.

 

Zu berücksichtigen ist zudem der Zeitbedarf für Entwicklung und Umstellung  des Verfahrens der Per-

 

sonalbemessung   sowie   ggf.   für   eine   (Neu-)   Ermittlung   der   Datengrundlagen   für   die   Bestimmung   von

 

Äquivalenzziffern, die die Grundlage der Leistungsbeträge in der vollstationären Versorgung bilden sol-

 

len.   Die   Ermittlung   der   Datengrundlagen   kann   und   sollte   allerdings   bereits   vor   Veröffentlichung   der

 

gesetzlichen Regelungen zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erfolgen.

 

Der Expertenbeirat hält es für plausibel, dass – wenn mehr Pflegebedürftige ins Pflegeversicherungssys-

 

tem einbezogen werden – die absolute Nachfrage nach Pflegekursen nach Einführung des neuen Pfle-

 

gebedürftigkeitsbegriffs und der Bedarf an Pflegeeinsätzen nach § 37 Abs. 3 SGB XI steigt. Hierfür sind

 

entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

 

 

3.8. Zusammenfassender Zeitplan für den Systemübergang ("Road map")

 

Nachfolgend   werden   die   wichtigsten   Eckdaten   des  Umsetzungsprozesses,   wie   sie   vom   Expertenbeirat

 

empfohlen werden, im Überblick dargestellt. Die ausführliche Road map befindet sich im Anhang (Anla-

 

ge 11) zu diesem Bericht.

 

Tabelle 36: Übersicht zur Road map

 

Zeit                         Aufgabe

 

Bis    zu    12   Monate     Ggf.   Ermittlung   und   Festlegung   der   Äquivalenzziffern   für   die   Gestaltung   der

vorher                       Leistungsbeträge in der vollstationären Versorgung

 

Bis    zu    12   Monate     Gesetzgebungsverfahren

vorher

 

Tag 0                         Veröffentlichung des „Gesetzes zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeits-

                             begriffs“ im Bundesgesetzblatt (zugleich: Inkrafttreten des Gesetzes)

 

Monate 1 – 12                 Überprüfung und – soweit infolge der leistungsrechtlichen Änderungen erfor-

                             derlich – Anpassung der Verträge nach § 75 SGB XI

 

Monate 1-6                    Überprüfung von Personalanhaltszahlen und -richtwerten

 

Monate 1 – 6                  Entwicklung von Informationsmedien für die Leistungsträger (Pflegekassen und

                             Sozialhilfeträger),   Leistungserbringer     und   Versicherten-   bzw.   Betroffenenver-

                             bände über die neue Einstufungssystematik des NBA und zu Überleitungsrege-

                             lungen

 

Monate 1 – 9                  Erarbeitung   und   Fertigstellung der   Begutachtungs-Richtlinien   durch   den   GKV

                             Spitzenverband   unter   Beteiligung   des   MDS   und   der   anderen   Beteiligten   (§   17

                             Abs. 1 SGB XI)

 

Monate 1 – 9                  Entwicklung     von   zielgruppenspezifischen      Informationsmedien        zu  den   Ände-

                             rungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff für Versicherte, Pflegeein-

                             richtungen, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Seniorenvertretungen usw.

 

Monate 12 – 18                Ggf.  Neuverhandlung        der  Pflegesätze    für  vollstationäre   Pflegeeinrichtungen

                             (falls keine formale Überleitung)

 

Monate 9 und 11               Durchführung   des   Beteiligungsverfahrens   mit   Auswertung   und   Beschlussfas-

                             sung durch den GKV Spitzenverband (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 118 SGB XI)

 

Monat 12                      Genehmigung der Begutachtungs-Richtlinien durch das Bundesministerium für

                             Gesundheit liegt vor.

 

Monate 12-18                  Konzeptionelle   Anpassung   der   Sachleistungen,   Betreuungs-   und   Entlastungs-

                             angebote (zukünftig für alle Pflegebedürftigen) durch die jeweiligen Leistungs-

 

 

Zeit                        Aufgabe

 

                             erbringer

 

Monate 13 –15                 Entwicklung,    Pilotierung   und   Evaluation   eines   Schulungskonzeptes       (Curricu-

                             lum) für die Gutachter/innen der Medizinischen Dienste, Medicproof und ande-

                             rer unabhängiger Gutachter/innen

 

Monate 13 –16                 Entwicklung und Erprobung eines Qualitätssicherungsverfahrens für die Begut-

                             achtung   und   Beratung;   Anpassung   der   Richtlinien   zur   Qualitätssicherung   der

                             der Begutachtung und Beratung (§ 53a SGB XI)

 

Monate 13 – 16                Entwicklung und Anpassung von Schulungskonzepten und Curricula für Schu-

                             lungen der Mitarbeiter/innen in den Pflegeeinrichtungen

 

Monate 13 –19                 Entwicklung, Erprobung und Einführung der Software für das Gutachtenformu-

                             lar

 

Monate 16 –18                 Zielgruppenspezifische Information zu den Änderungen durch den neuen Pfle-

                             gebedürftigkeitsbegriff und über die neue Einstufungssystematik des NBA so-

                            wie zu Überleitungsregelungen für Leistungsträger, Versicherte, Pflegeeinrich-

                             tungen, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Seniorenvertretungen usw. unter

                             Nutzung verschiedener Informationsmedien.

 

Monat 16 –18                  Schulung    der  Gutachter/innen     bei  den   Medizinischen     Diensten,   Medicproof

                             und von anderen unabhängigen Gutachter/innen anhand des erprobten Curri-

                             culums

 

Monat 18                      Stichtag   für   die   Geltung   des   neuen   Begutachtungsverfahrens   und   des   neuen

                             Leistungsrechts

 

                             Stichtag für die formale Überleitung der bisherigen Leistungsbezieher/innen

 

                             Ggf. Stichtag für die formale Überleitung der Pflegesätze oder Überleitung an-

                             hand von Äquivalenzziffern (falls keine Neuverhandlung)

 

Ab Monat 18                  Ggf. Anpassung des Datenträgeraustausches nach § 105 SGB XI

 

Anlage 1          Mitglieder des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürf-

tigkeitsbegriffs

 

      Mitglieder des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

 

K.-Dieter Voß

Vorsitzender des Expertenbeirats

 

Wolfgang Zöller, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patien-

ten

Vorsitzender des Expertenbeirats

 

 

Gisela Bahr-Gäbel, Deutscher Pflegerat

 

Prof. Dr. Sabine Bartholomeyczik, Universität Witten/Herdecke und Deutsches Zentrum für Neurode-

generative Erkrankungen (DZNE), Standort Witten

 

Adolf Bauer, Sozialverband Deutschland

 

Andreas Besche, Verband der privaten Krankenversicherung

 

Oliver Blatt, Verband der Ersatzkassen

 

Prof. Dr. Andreas Büscher, Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Hochschule Osnabrück

 

Antje Claassen-Fischer, Deutscher Behindertenrat

 

Dr. Martin Danner, Deutscher Behindertenrat,

 

Dr. Ulrike Diedrich, Medicproof

 

Dr. Franz Fink, Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege.

 

Marco Frank, Deutscher Gewerkschaftsbund

 

Dr. Barbara Gansweid, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe

 

Prof. Dr. Stefan Görres, Institut für Public Health und Pflegeforschung, Universität Bremen

 

Dr. Volker Hansen, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

 

Dr. med. Ulrich Heine, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe

 

Verena Heinz, BKK Dachverband 

 

Jürgen Hohnl, Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen

 

Hubert Hüppe, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

 

Sabine Jansen, Deutsche Alzheimer Gesellschaft

 

Jens Kaffenberger, Sozialverband VdK Deutschland

 

Gernot Kiefer, GKV Spitzenverband

 

 Bis 31.03.2013: Heinz Kaltenbach, BKK Bundesverband.

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