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Zusammenfassung und Empfehlungen des Expertenbeirats

Der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs legt mit seinem

Abschlussbericht ein stimmiges Konzept für die gesetzgeberische Einführung des neuen Begriffs der

Pflegebedürftigkeit vor. Es enthält zahlreiche konkrete Empfehlungen und Hinweise zu den damit ver-

bundenen Fragen, die weit über die Antworten und Hinweise des Beirats 2009 hinausgehen. Die im Be-

richt des Expertenbeirats enthaltenen, differenzierten Empfehlungen und Hinweise betreffen die Punk-

te, die aus Beiratssicht im Rahmen der gesetzgeberischen Umsetzung des Konzepts erforderlich sind.

1. Der Expertenbeirat empfiehlt die Schaffung eines  neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit, der fünf

Pflegegrade anstelle der bisherigen drei Pflegestufen umfasst. Die  neuen Pflegegrade sind maßgebend

für die Höhe der Sach- und Geldleistungen. Sie erlauben unter Berücksichtigung des Teilleistungssys-

tems der Pflegeversicherung im Vergleich eine differenziertere  Einstufung von erwachsenen Pflegebedürftigen und

pflegebedürftigen Kindern und führen zu mehr Gerechtigkeit.

2. Der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit bezieht neben den bereits seit 1995 begünstigten, vorrangig

körperlich Betroffenen auch pflegebedürftige Menschen mit kognitiven Erkrankungen und psychischen

Störungen gleichberechtigt mit ein. Anstelle der bisherigen Sonderleistungen der §§ 45b, 123 SGB XI

haben zukünftig alle Pflegebedürftigen, die den gleichen Pflegegrad haben, die gleichen Leistungsan-

sprüche. im Vergleich

3. Grundlage für die Einstufung in Pflegegrade und die Gleichbehandlung aller Pflegebedürftigen ist das

neue Begutachtungsassessment (NBA). Es ist modular aufgebaut und misst den Grad der Selbständigkeit

in den pflegerelevanten Bereichen des täglichen Lebens. Die bisherige Beschränkung auf nur bestimmte,

körperbezogene Verrichtungen entfällt. Auch die Scheingenauigkeit der bisherigen Zeitmessung wird

überwunden; die Zeitmessung entfällt ersatzlos.

4. Die Bedarfslagen pflegebedürftiger Kinder, die für den Lebens- und Versorgungsalltag von pflegebe-

dürftigen Kindern und ihren Eltern von besonderer Bedeutung sind und bei der heutigen Begutachtung

für die Pflegestufen größtenteils unberücksichtigt  bleiben, werden mit dem NBA besser erfasst. Damit

verbessert sich die Einstufung pflegebedürftiger Kinder. Für Kinder von 0-18 Monaten wird eine pau-

schale Einstufung, die der Höhe nach zwischen Pflegegrad 2 und 3 liegen wird, empfohlen, so dass in

dieser Zeit nur eine Begutachtung erforderlich ist.

5. Das neue Begutachtungsassessment gibt Hinweise auf Rehabilitations- und Präventionsbedarfe und

stellt eine verbesserte Grundlage für die Versorgungsberatung und -planung dar.

6. Neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung bleibt die häusliche Betreuung Leis-

tung der Pflegeversicherung im Vergleich. Zukünftig wird sie regelhaft zur gleichwertigen "3. Säule" der Leistungen

der Pflegeversicherung.

7. Häusliche Betreuungsleistungen stehen auch zukünftig allen Pflegebedürftigen gleichermaßen zu,

auch den vorrangig körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen.

8. In der vollstationären Versorgung bleiben die zusätzlichen Betreuungsangebote (bisher: § 87b SGB XI)

ihrem Leistungsvolumen und ihrer Wirkung nach erhalten. Sie stehen zukünftig allen Pflegebedürftigen

zur Verfügung und kommen daher auch den vorrangig  körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen

zugute.

9. In der ambulant-häuslichen Versorgung erhalten zukünftig alle Pflegebedürftigen Zugang zu Entlas-

tungsangeboten, die unbürokratisch im Wege der Kostenerstattung abrechenbar sind.

10. Die bisherigen Leistungsarten der Pflegeversicherung (ambulante Sachleistungen, Geldleistungen,

Kombinationsleistungen, vollstationäre Sachleistungen) bleiben ebenso erhalten wie weitere Leistungen

für besondere Bedarfe (z.B. Hilfsmittel). Die zukünftigen Leistungsinhalte korrespondieren mit dem er-

weiterten Verständnis von Pflegebedürftigkeit.

11. Zur Frage einer Grundlage für die Leistungsbemessung hat der Beirat intensiv die Möglichkeiten und

Grenzen einer Orientierung am tatsächlichen Gesamtaufwand für Pflege und Betreuung beraten. Eine

zuverlässige Ermittlung des Gesamtaufwands ist aus  methodischen Gründen nicht möglich, da es keine

wissenschaftlich gesicherten, objektiven Kriterien zur Bewertung gibt. Zudem sind die Versorgungssitua-

tionen und damit die Gesamtaufwände beim gleichen  Grad der Beeinträchtigung insbesondere in der

ambulant-häuslichen Versorgung je nach Wohn- und familiärer Situation sehr unterschiedlich. In der

stationären Versorgung, in der die Rahmenbedingungen der Versorgung stärker vereinheitlicht sind,

können mit empirischen Studien zum professionellen Pflegeaufwand Hinweise gewonnen werden, die

die fachliche Begründung von Leistungshöhen und –spreizungen unterstützen können.

12. Der Expertenbeirat stellt fest, dass es keine kurzfristig umsetzbare Möglichkeit gibt, Leistungshöhen

und –spreizungen aus dem NBA empirisch zu begründen. Der mit dem NBA ermittelte Grad der Selb-

ständigkeit (Pflegegrad) entspricht dem Ausmaß der Abhängigkeit von Personenhilfe und ist ein Aus-

gangspunkt für die Gestaltung der  Leistungsbeträge. Darüber hinaus empfiehlt der Expertenbeirat, die

zukünftigen Leistungsbeträge der Pflegeversicherung im Vergleich an fachlich begründeten, pflegepolitischen Ziel-

setzungen zu orientieren (z.B. die weitere Stärkung  der ambulant-häuslichen Versorgung, die stärkere

leistungsrechtliche Berücksichtigung  höherer Betroffenheit in den oberen Pflegegraden sowie die Ab-

wendung pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit).

13. Der Expertenbeirat spricht sich mit weit überwiegender Mehrheit dafür aus, dass das bisherige Leis-

tungsniveau auf dem Stand des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes bei der Gestaltung neuer Leistungs-

beträge bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht unterschritten wird. Durch fachlich

begründete Anpassungen der Leistungsbeträge können die finanziellen Auswirkungen auf die Pflegever-

sicherung variieren.

14. Zur Beschreibung der möglichen Auswirkungen einer Einführung des neuen Begriffes der Pflegebe-

dürftigkeit auf die Soziale Pflegeversicherung und die Versicherten hat der Expertenbeirat beispielhafte

Berechnungen durchführen lassen, die für die Analyse der Verwirklichung einzelner fachpolitischer Ziele

besonders illustrativ sind. Die Beispielsrechnungen verstehen sich als analytische Werkzeuge zur Unter-

stützung   von gesetzgeberischen   Entscheidungen über das   zukünftige  Leistungsrecht  bei  Einführung

eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, ohne dass der Beirat sich ausdrücklich für ein Beispiel oder

eine Kombination entscheidet. Mit den Beispielsrechnungen wird die Politik in die Lage versetzt, eine

konkrete Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der Sozialen Pflegeversicherung bei Einführung

des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu treffen im Vergleich.

15. Durch die Einstufung in die neuen Pflegegrade  erfährt die große Mehrheit der zukünftigen Leis-

tungsbezieher   deutliche  Verbesserungen,   insbesondere  die  kognitiv  und psychisch   beeinträchtigten

Pflegebedürftigen werden bei den Leistungsbeträgen gleich gestellt.

16. Der Expertenbeirat legt ein konkretes Überleitungskonzept für bisherige Leistungsbezieher vor. Für

diese wird eine unbürokratische, formale Überleitung zum Stichtag der Umstellung empfohlen, ohne

dass ein neuer Antrag oder eine neue Begutachtung erforderlich sind.

17. Bisherige Leistungsbezieher, die bei formaler Überleitung einen niedrigeren Leistungsbetrag als bis-

her erhalten würden, erhalten Bestandsschutz in  Höhe des bisherigen Leistungsanspruchs. Der Exper-

tenbeirat favorisiert für die Ausgestaltung der formalen Überleitung für Personen mit eingeschränkter

Alltagskompetenz mehrheitlich die  Variante 2 ("doppelter Stufensprung"). Mit dieser Variante würden

Bestandsschutzregelungen für diesen Personenkreis weitgehend entbehrlich, da mit der Überleitung

eine Besserstellung der Mehrheit dieser gegenwärtigen Leistungsbezieher erfolgt.

18. Der Expertenbeirat empfiehlt mehrheitlich, keine Befristung des  Bestandsschutzes vorzusehen. So-

weit sich der Gesetzgeber für eine  Befristung des Bestandsschutzes  entscheidet, empfiehlt der Exper-

tenbeirat, dass dieser nicht kürzer als drei Jahre sein soll.

19. An der Schnittstelle zu den Leistungen der Hilfe zur Pflege werden sich Verschiebungen der Leis-

tungszuständigkeiten ergeben. Die Schnittstellen zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderun-

gen werden sich weiter verschärfen. Sie sind im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeits-

begriffs zu lösen.

20. Notwendige Änderungen im Vertrags- und Vergütungsrecht werden unter Berücksichtigung des

Gesamtzeitplans für die Umstellung dargestellt.

21. Für die  Einführung   des neuen  Pflegebedürftigkeitsbegriffs    wird ein  konkreter  Umsetzungsplan

("Road map") präsentiert, der von der konkreten gesetzlichen Einführung des neuen Begutachtungsver-

fahrens über die notwendigen Änderungen im Vertrags– und Vergütungsrecht alle zentralen Umset-

zungsschritte enthält und 18 Monate umfasst.

1. Kapitel: Ausgangslage und Beratungsgegenstände des Expertenbeirats zur konkre-

ten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

1.1. Der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit und das neue Begutachtungsassessment – Ausgangspunk-

te für die Verbesserung und Weiterentwicklung der Gesetzlichen Pflegeversicherung

Menschen mit Pflegebedarf haben das Recht auf eine qualitätsgesicherte, an ihrem persönlichen Bedarf

ausgerichtete, Fähigkeiten fördernde und menschenwürdige Pflege, Unterstützung und Zuwendung bis

zum Lebensende.1 Mit diesem Ziel hat der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (Bei-

rat 2009) in seinem Abschlussbericht die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs empfoh-

len.2 Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff basiert auf von wissenschaftlicher Seite vorgeschlagenen Ele-

menten eines neuen Verständnisses der Pflegebedürftigkeit. Nach diesem Verständnis ist pflegebedürf-

tig, wer

  infolge fehlender personaler Ressourcen, mit denen körperliche oder psychische Schädigungen,

    die Beeinträchtigung körperlicher, kognitiver oder psychischer Funktionen oder gesundheitlich

    bedingte Belastungen und Anforderungen kompensiert oder bewältigt werden können

  dauerhaft oder vorübergehend3

  zu selbständigen Aktivitäten im Lebensalltag, selbständiger Krankheitsbewältigung oder selb-

    ständiger Gestaltung von Lebensbereichen und sozialer Teilhabe

  nicht in der Lage und daher auf personelle Hilfe angewiesen ist.4

Korrespondierend zu diesem neuen Verständnis von Pflegebedürftigkeit wurde im Rahmen der Beratun-

gen des Beirats 2009 ein neues Begutachtungsinstrument als Kern eines neuen Begutachtungsverfahrens

entwickelt, das die Elemente des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs abbildet und konkretisiert. Das so

entwickelte Neue Begutachtungsassessment (NBA) erhebt in acht für die Einschätzung von Pflegebe-

dürftigkeit relevanten Lebensbereichen (sog. Modulen) das jeweilige Ausmaß der Selbständigkeit und

damit der Abhängigkeit von personeller Hilfe.5 im Vergleich

1 Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009a), S. 71.

2 Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009a), S. 70.

3 Da es sich hier um den Bereich der Langzeitpflege handelt, ist die Definition für die Gesetzliche Pflegeversicherung im Vergleich in dem Sinne zu konkreti-

sieren, dass Pflegebedürftigkeit mit einer erwarteten Dauer von weniger als 6 Monaten nicht erfasst ist, vgl. auch Ziffer 3.3.1 des Berichts.

4 Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009a), S. 19, 21.

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