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 • Die ambulant-häusliche Versorgung im Wohnumfeld soll weiter gestärkt werden, um möglichst

 

          lange den Verbleib im häuslichen Umfeld zu ermöglichen. Hierzu sollte eine qualitative Weiter-

 

          entwicklung des Leistungsspektrums der ambulanten Pflege erfolgen, z.B. durch beratende und

 

          edukative Ansätze für pflegende Angehörige, durch die das häusliche Versorgungssetting stabili-

 

          siert werden kann. Flexible Unterstützungs- und Entlastungsangebote sollen informell Pflegen-

 

          de   entlasten   und   gesundheitliche   und   Teilhabebeeinträchtigungen   durch  die   geleistete   Pflege

 

          und Betreuung vermeiden helfen. Dabei sollen Anreize bestehen, dass pflegende Angehörige die

 

          Unterstützungs- und Entlastungsmöglichkeiten tatsächlich in Anspruch nehmen.

 

     • Ansätze   zur   Vermeidung   der   Verschlechterung   einer   bereits   eingetretenen   Pflegebedürftigkeit

 

          sollten gestärkt werden.

 

     • Der   Übergang   zwischen   verschiedenen   Versorgungsformen,   insbesondere   bei   Pflegebedürftig-

 

          keit vor und nach einem Krankenhausaufenthalt, soll verbessert werden.

 

     • Der Zugang, die Inanspruchnahme und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten sollen verbes-

 

          sert  werden,    auch   durch    Flexibilisierung   der  Leistungen     und   Vereinfachung     des   komplexen

 

          Leistungs- und Vertragsrechts.

 

Die   Abhängigkeit   der   Gestaltung   des   Leistungsrechts   von   fachpolitischen   Zielsetzungen,   gesetzlichen

 

Zielen und finanziellen Auswirkungen führt dazu, dass je nach Gewichtung der einzelnen Zielvorstellun-

 

gen verschiedene mögliche Varianten für die Gestaltung des Leistungsrechts in den Vordergrund rücken.

 

Daher unterbreitet der Expertenbeirat zu einigen Fragen mehrere Vorschläge und beschreibt die jeweili-

 

gen Auswirkungen im Vergleich.

 

3.2.3.   Fachliche   Folgewirkungen   des   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriffs   einschließlich   des   NBA   für

 

die Definition der Pflegebedürftigkeit nach Art, Inhalt und Umfang der Leistungen

 

Aus   dem   neuen   Pflegebedürftigkeitsbegriff   und   dem   Neuen   Begutachtungsassessment   ergeben   sich

 

bereits verschiedene konkrete Folgen für die gesetzgeberische Umsetzung:

 

Das NBA mit seinen Themenbereichen (Modulen) und die in den jeweiligen Modulen erhobenen Aus-

 

prägungen von Pflegebedürftigkeit (Items) sind nicht nur für die Einstufung in einen Pflegegrad relevant.

 

Weil bei der Begutachtung mit dem NBA festgelegt wird, wer pflegebedürftig ist, wird mit den Modulen

 

und Items des NBA zugleich der inhaltliche Rahmen einer gesetzlichen Neudefinition des Begriffs der

 

Pflegebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung für die Pflegeversicherung im Vergleich konkretisiert.

 

Durch den Begriff der Pflegebedürftigkeit und das hierzu entwickelte NBA wird zudem der Rahmen für

 

Umfang, Arten und Inhalte der Leistungen der Pflegeversicherung gesetzt. Der Umfang der Leistungen

 

korrespondiert grundsätzlich mit dem Grad und damit der Schwere der Pflegebedürftigkeit.. Art und der

 

Inhalt der Leistungen werden durch diejenigen Maßnahmen der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Ver-

 

sorgung und häuslichen Betreuung konkretisiert, die mit den im NBA beschriebenen Beeinträchtigungen

 

übereinstimmen.   Die   bisherige   Beschränkung   der   Grundpflege   auf   die   Verrichtungen   des   §   14   Abs.   4

 

SGB XI wird damit zukünftig überwunden.

 

Soweit das NBA also zukünftig Aspekte von Pflegebedürftigkeit erhebt, die bisher nicht erhoben wur-

 

den, z. B. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (Modul 3) oder der Umgang mit krankheits-

 

und   therapiebedingten   Anforderungen   (Modul   5),   sind  die   in   diesem   Kontext   erforderlichen   pflegeri-

 

schen   Maßnahmen   auch   bei   der   Definition   der   Leistungsinhalte   und   Ausgestaltung   der   pflegerischen

 

Versorgung aufzunehmen, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Leistungsträgern zugeordnet sind. Bei

 

den genannten Modulen wären z.B. edukative und beratende pflegerische Leistungen besonders in den

 

Blick zu nehmen.

 

Der   neue   Pflegebedürftigkeitsbegriff   bedingt,   dass  somatisch,   kognitiv   und   psychisch   beeinträchtigte

 

Menschen dem Gleichheitssatz entsprechend auch gleichberechtigt am Leistungsgeschehen teilnehmen

 

und   die   bisherigen   Differenzierungen   und   Sondertatbestände   (z.B.   der   §§   45b,   87b,   aber   auch   §   123

 

SGB XI) ohne weitere Begründung nicht aufrecht erhalten bleiben können.

 

3.3. Empfehlungen zur gesetzlichen Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und zur Ausges-

 

taltung der Leistungsinhalte

 

3.3.1. Gesetzliche Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit

 

Ausgangspunkt für die gesetzliche Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit unter Berücksich-

 

tigung des Rahmens, den der neue Begriff (siehe  oben Ziffer 1.1.) und das neue Begutachtungsassess-

 

ment hierfür setzen, sind die nachfolgenden Kriterien:

 

     • Festlegung   eines   Katalogs   der   zu   berücksichtigenden   Aktivitäten   und   Fähigkeiten,   bei   denen

 

          Einschränkungen   und   Störungen   für   die   Feststellung   von   Pflegebedürftigkeit   maßgebend   sein

 

          sollen,

 

 • Regelung der Gewichtung der maßgebenden Lebensbereiche, um den Pflege- und Betreuungs-

 

          aufwand bei Personen mit körperlichen Defiziten einerseits sowie geistig/seelischen Störungen

 

          andererseits sachgerecht und angemessen zu berücksichtigen,

 

                                                       47 maßgebenden Punktwerte.48

     • Festlegung der für die Bedarfsgrade

 

                                    49

Ein   Formulierungsvorschlag           für   eine   gesetzliche   Neuregelung   des     Begriffs   der   Pflegebedürftigkeit   in

 

§§ 14, 15 SGB XI liegt vor.

 

Darüber hinaus empfiehlt der Expertenbeirat, dass die Leistungszugangsgrenze „voraussichtlich mindes-

 

tens 6 Monate pflegebedürftig“ beibehalten wird. Das bedeutet, dass die bestehende zeitliche Grenzzie-

 

hung   zwischen   akutpflegerischer Versorgung   im   Zusammenhang   mit  Krankenbehandlung   (SGB   V)   auf

 

der einen und Langzeitpflege (SGB XI) auf der anderen Seite durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbeg-

 

riff nicht verändert wird, da hierfür kein fachliches Erfordernis besteht.

 

3.3.2. Leistungsinhalte in der häuslichen Versorgung, insbesondere: Leistungsinhalte der ambulanten

 

Sachleistung nach § 36 SGB XI

 

Der Expertenbeirat hat die Leistungen der häuslichen Versorgung auf Änderungsbedarfe aufgrund der

 

Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs überprüft. Soweit in diesem Bericht nicht ausdrück-

 

lich Änderungsbedarfe benannt sind, sieht er keine Notwendigkeit für Änderungen.

 

Aufgrund der Abkehr des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs von den Verrichtungen im Ablauf des tägli-

 

chen   Lebens   sind   Änderungen   des   Leistungsrechts   des   SGB   XI   insoweit   erforderlich,   als   ein   Verrich-

 

tungsbezug   besteht.   Gegenwärtig   haben   Pflegebedürftige   bei   häuslicher   Pflege   Anspruch   auf   Grund-

 

pflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe), vgl. § 36 Abs. 1 S. 1

 

SGB   XI.   Grundpflege   und   hauswirtschaftliche   Versorgung   umfassen   Hilfeleistungen   bei   den   in   §   14

 

Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen (§ 36 Abs. 2 S. 1 SGB XI). Dies bedeutet, dass der Verrichtungs-

 

katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI gegenwärtig einerseits den Rahmen für den gegenwärtigen Begriff der

 

Pflegebedürftigkeit   setzt.   Andererseits   konkretisiert   er   über   die   Bezugnahme   in   § 36   SGB XI   Art   und

 

Umfang der Leistungen der häuslichen Pflegehilfe.

 

47 Nunmehr: Pflegegrade, vgl. Ziffer 3.1.7.

48 Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009a), S. 47-48.

49 Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009a), Anlage 2, S. 85-88.

 

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wurde zusätzlich § 124 SGB XI (Häusliche Betreuung) als vor-

 

läufige Regelung eingeführt. Nach § 124 SGB XI haben Pflegebedürftige der gegenwärtigen Pflegestufen

 

I-III sowie Versicherte, die wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz die Voraussetzungen des

 

§ 45a SGB XI erfüllen, bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Leistungsgewährung aufgrund eines

 

neuen     Pflegebedürftigkeitsbegriffs       und   eines   entsprechenden       Begutachtungsverfahrens         regelt,  nach

 

§§ 36 und 123 SGB XI einen Anspruch auf häusliche Betreuung. Die Inhalte dieses Leistungsanspruchs

 

werden durch den Gesetzgeber in §  124 Abs. 2 SGB XI beschrieben: Leistungen der häuslichen Betreu-

 

ung werden neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung als pflegerische Betreuungsmaß-

 

nahmen   erbracht.   Sie   umfassen   danach   Unterstützung   und   sonstige   Hilfen   im   häuslichen   Umfeld   des

 

Pflegebedürftigen oder seiner Familie und schließen insbesondere die Unterstützung der Aktivitäten im

 

häuslichen   Umfeld,   die   dem   Zweck   der   Kommunikation  und   der   Aufrechterhaltung   sozialer   Kontakte

 

dienen sowie die Unterstützung bei der Gestaltung des häuslichen Alltags, insbesondere Hilfen zur Ent-

 

wicklung   und   Aufrechterhaltung   einer   Tagesstruktur,   zur   Durchführung   bedürfnisgerechter   Beschäfti-

 

gungen und zur Erhaltung eines bedürfnisgerechten Tag-/Nacht-Rhythmus   mit ein. Der Anspruch auf

 

häusliche Betreuung setzt nach § 124 Abs. 3 SGB XI voraus, dass Grundpflege und hauswirtschaftliche

 

Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind.

 

Bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden die Leistungsinhalte der Sachleistungen,

 

auch des § 36 SGB XI, nicht mehr durch die Bezugnahme auf den engen Verrichtungskatalog des § 14

 

Abs. 4 SGB XI definiert, sondern ändern sich entsprechend der neuen Definition der Pflegebedürftigkeit.

 

Der Expertenbeirat spricht sich dafür aus, dass neben der Grundpflege auch die hauswirtschaftliche Ver-

 

sorgung aus pflegefachlichen Gründen Bestandteil der Leistungen der Pflegeversicherung im Vergleich bleibt.

 

Der    Expertenbeirat     empfiehlt     darüber   hinaus,   die   Flexibilisierung   des   Leistungsspektrums       des   § 36

 

SGB XI durch § 124 SGB XI in Bezug auf häusliche Betreuung bei Einführung des neuen Pflegebedürftig-

 

keitsbegriffs zu erhalten und die Regelung des § 124 SGB XI – vorbehaltlich einer weiteren inhaltlichen

 

Konkretisierung   des   Begriffs   der   häuslichen   Betreuung   –   in   §   36   SGB   XI   zu   integrieren.   Betreuung   ist

 

zukünftig als gleichwertiger Leistungsbestandteil aller Sachleistungen anzusehen. Die bisherige Voraus-

 

setzung für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen, dass Grundpflege und hauswirtschaftliche

 

Versorgung gesichert sein müssen, wird aufgegeben,  da sie in Ermangelung einer definierten Schwelle

 

nicht    überprüfbar     ist  und   dem    Gleichrang    von   Grundpflege,      hauswirtschaftlicher      Versorgung     und

 

Betreuung widerspricht.

 

 

 

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